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Freihandels-Abkommen : Europas Wirtschaft macht Amerika Dampf

In den Freihandels-Verhandlungen nähern sich Europa und Amerika einander nur langsam. Bild: AFP

Die Freihandels-Verhandlungen mit Amerika stocken. Europas Unternehmen verlangen von Washington nun in deutlichen Worten, endlich mehr Einsatz zu zeigen.

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          Der größte europäische Wirtschaftsverband Business Europe fordert in ungewöhnlich deutlichen Worten einen stärkeren Einsatz der Vereinigten Staaten für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. „Unsere Sorge ist, dass es bislang zu wenig Engagement der Vereinigten Staaten für das Abkommen gibt“, sagte die Präsidentin von Business Europe, Emma Marcegaglia, vor Journalisten in Washington. „Wir sehen nicht genügend inhaltliche Fortschritte.“ Der Verband ist besorgt, dass ohne erkennbare Fortschritte die Zustimmung zu dem Freihandelsvertrag in Europa im Überklang der kritischen Stimmen verloren gehen könnte.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Marcegaglia forderte die Vereinigten Staaten auf, schnellstens ein neues Angebot zum Zollabbau vorzulegen. Das erste amerikanische Angebot war von den enttäuschten Europäern als unzureichend eingestuft worden. Am besten bis zur Kongresswahl im November müsse das Zollkapitel verhandelt sein, sagte Marcegaglia, damit die Unterhändler sich stärker anderen Fragen widmen könnten. In zweieinhalb Wochen beginnt in Washington die fünfte Verhandlungsrunde über das Abkommen.

          Merkel in Washington

          Mehr Entschlossenheit mahnt der Verband in der Frage der Regulierung und Standards und in der Marktöffnung für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge an. Amerika und Europa könnten schnelle Gewinne erzielen, wenn sie in Sachen Regulierung auf gemeinsame Vorarbeiten von amerikanischen und europäischen Wirtschaftsverbänden zurückgriffen.

          Business Europe sieht beispielsweise keine Beweglichkeit der amerikanischen Regierung, in Gesprächen über den Marktzugang bei öffentlichen Aufträgen die amerikanischen Bundesstaaten mit in die Pflicht zu nehmen. Dabei entstehen viele der Marktzugangsregeln, die der Verband als diskriminierend empfindet, auf dieser Ebene. Marcegaglia kritisierte zugleich, dass die Amerikaner auch vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise keine rechte Bereitschaft zeigten, im Rahmen von TTIP über Energiefragen zu sprechen.

          An diesem Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington mit Präsident Barack Obama zusammenkommen. Ein Thema sind die Freihandelsverhandlungen. Die amerikanische Regierung stößt derzeit mit ihrem Freihandelsstreben auf Schwierigkeiten: Im Kongress gibt es kaum Bereitschaft, vor der Wahl im November der Regierung die sogenannte Trade Promotion Authority zuzugestehen, die die Ratifizierung von Verträgen erleichtern würde.

          Zugleich stocken die Freihandelsverhandlungen Amerikas mit elf pazifischen Anrainerstaaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP), weil die Regierungen in Tokio und Washington über den Handel mit Lebensmitteln und Automobilen streiten. Dabei kursiert in Washington das Argument, dass das pazifische Abkommen vor dem atlantischen Pakt abgeschlossen werden müsse. Die Haltung, dass TPP dem TTIP-Abkommen vorgehe, sei „nicht der richtige Ton“, sagte Marcegaglia. Europa habe viel zu bieten.

          In Europa drohen derweil bei der Europawahl im Mai, TTIP-kritische Parteien im Europäischen Parlament an Gewicht zu gewinnen. Der angestrebte Termin für den Abschluss der Freihandelsverhandlungen im kommenden Jahr scheint damit vielen zunehmend utopisch. Business Europe will in den kommenden Monaten zusammen mit der amerikanischen Handelskammer in einer Werbetour durch europäische Hauptstädte Stimmung für den Freihandelsvertrag machen.

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