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Wegen Griechenland : EZB fordert Finanzministerium für Europa

EZB als Vorbild? Auch dort wird international zusammengearbeitet. Bild: Grapatin, Niklas

Wenn es um die Schaffung neuer EU-Institutionen geht, ist Deutschland traditionell skeptisch. Doch nun will die EZB ein europäisches Finanzministerium einführen. Und prompt bröckelt der deutsche Widerstand.

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          Die Europäische Zentralbank hat sich für den Aufbau eines europäischen Finanzministeriums ausgesprochen. Das Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré forderte in einer Rede vor den Botschaftern Frankreichs in Paris die Schaffung eines Finanzministeriums für den Euroraum unter der Aufsicht des Europäischen Parlaments. „Dieses Ministerium könnte dafür zuständig sein, wirtschaftliche Ungleichgewichte und Haushaltsungleichgewichte zu verhindern sowie Krisen im Eurogebiet zu bewältigen“, sagte Coeuré. Es solle ein eigenes Budget „steuern“ und die Regierungen des Euroraums in internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen vertreten, sagte der französische EZB-Vertreter.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Coeuré hat nach Angaben aus EZB-Kreisen für diese Forderung die Unterstützung von EZB-Präsident Mario Draghi, der sich in dieser Deutlichkeit bisher nicht geäußert hatte. Der Vorstoß soll die Debatte um die Neuordnung der europäischen Institutionen vorantreiben, die seit den dramatischen Verhandlungen um Griechenland intensiver geworden ist. Die Diskussionen sind neu entflammt, weil die Währungsunion sich monatelang fast nur mit der griechischen Krise beschäftigte, obwohl das Land lediglich zwei Prozent zur europäischen Wirtschaftskraft beiträgt. Seitdem gewinnt die Ansicht Unterstützung, dass die Entscheidungsmechanismen in Europa umgebaut werden müssen.

          Änderung der europäischen Verträge wäre nötig

          Coeuré weiß, dass sich seine Vorschläge nicht von heute auf morgen verwirklichen lassen. Eine Änderung der europäischen Verträge wäre erforderlich, die bisher in vielen Ländern auf Ablehnung stieß. Ein erheblicher Kompetenztransfer auf eine zentrale Stelle wäre die Folge. In der Vergangenheit sind solche Ideen oft nur Ideen geblieben. Doch nach der Griechenland-Krise hoffen verschiedene, vor allem französische Entscheidungsträger, dass die Bereitschaft zu einem Souveränitätsverzicht zugenommen hat - auch in Frankreich, das sich bisher besonders stark dagegen stellte.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Jahren zwar stark auf „intergouvernementale“ Lösungen zwischen den Regierungschefs gedrungen. Doch im Bundesfinanzministerium wurden in jüngster Zeit Überlegungen angestellt, die ein steuerfinanziertes Budget für ein europäisches Finanzministerium oder Schatzamt einschließen.

          EZB-Präsident Draghi unterstützt den Plan

          Präsident François Hollande hat vor einigen Wochen eine europäische Wirtschaftsregierung und die Einrichtung einer Parlamentskammer für die Länder des Euroraumes gefordert. „Wir brauchen Regeln, wir brauchen aber auch Institutionen, die sich an verschiedene ökonomische Verhältnisse anpassen, wie das die EZB erfolgreich in der Geldpolitik getan hat“, ergänzte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in dieser Woche in einer Rede vor den Botschaftern der Bundesrepublik. Die europäische Wirtschaftsregierung solle mit einem Budget ausgestattet sein, das Investitionen finanziere und „Länder mit zeitweisen Schwierigkeiten im Fall eines ökonomischen Schocks stabilisiere“, so der Wirtschaftsminister.

          Das Budget sollte über gemeinsame Anleihen finanziert werden, meint Macron; eine Finanzierung über Steuern schließt er nicht aus, er sieht sie aber erst für einen späteren Zeitpunkt als sinnvoll. Macron will solche Anleihen nicht mit den bisher diskutierten „Eurobonds“ gleichsetzen, weil es nicht um die Finanzierung von Altschulden gehe. Vielmehr sollten damit neue wachstumsfördernde Projekte finanziert werden, die eine europäische Identität schaffen. Nur Länder, die Reformen vorantreiben, sollten Mittel erhalten.

          „Wir brauchen mehr Verantwortungsbewusstsein im nationalen Umgang mit öffentlichen Finanzen, wir müssen aber auch akzeptieren, dass in einer Wirtschafts- und Währungsunion Transfers gebraucht werden - zum Segen aller ihrer Mitglieder“, sagte Macron. Dem Vernehmen nach soll der Wirtschaftsminister einer Änderung der europäischen Verträge nicht ablehnend gegenüberstehen. Das war in Frankreich bisher immer ein rotes Tuch. Harmonisierungschancen sieht Macron vor allem beim staatlichen Mindestlohn, bei der Körperschaftssteuer und bei den Herausforderungen des Internets für die Industrie.

          „Euro muss unumkehrbar sein“

          Der EZB-Mann Coeuré betonte, dass der vorgeschlagene Zentralisierungsschritt erst erfolgen könnte, wenn die Mitgliedsländer der Währungsunion ausreichende wirtschaftliche Konvergenz erreicht haben. Dann kann er sich Entscheidungsmechanismen innerhalb eines europäischen Finanzministeriums vorstellen, die der EZB gleichen. Es könnte also mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit über die Wirtschaftspolitik eines Landes abgestimmt werden, das dieses Votum dann unabhängig von seinen eigenen Wünschen umsetzen müsste. Auf die Frage, ob solche Vorstellungen nicht unrealistisch seien, verweisen EZB-Kreise auf den erheblichen nationalen Souveränitätsverzicht im Zuge der Europäischen Bankenunion, die innerhalb von nur zwei Jahren geschaffen worden sei. Heute etwa könnte die EZB jeden Bankchef im Währungsraum absetzen.

          Coeuré forderte in Paris auch, dass der Euro zu einem unumkehrbaren Projekt werde. „Dieses ist umso wichtiger, da die jüngsten Griechenland-Verhandlungen sozusagen den Geist aus der Flasche gelassen haben, nämlich, dass ein Land aus dem Euroraum ausscheiden könnte.“ Für demokratische Kontrolle eines europäischen Finanzministeriums kann sich Coeuré vorstellen, dass neben einer Kammer des EU-Parlaments auch die nationalen Parlamente eingeschlossen werden.

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