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Europäische Zentralbank : Axel Weber ist noch nicht am Ziel

Axel Weber Bild: REUTERS

Im Kampf um die Nachfolge von Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank hat Axel Weber wohl einen wichtigen Etappenerfolg erzielt. Von einer Art Tauschgeschäft ist die Rede. Ganz falsch ist das nicht. Ganz richtig aber auch nicht. Ein Durchmarsch an die Spitze der EZB ist unwahrscheinlich.

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          Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesbankpräsident Axel Weber den Weg an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) frei gemacht? Aus Regierungskreisen war in den vergangenen Wochen immer wieder über eine Art Tauschgeschäft zu diesem Zweck berichtet worden: Die Kanzlerin habe in enger Abstimmung mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy die Nominierung des portugiesischen Notenbankpräsidenten Vítor Constâncio zum EZB-Vize durchgesetzt - und zugleich vereinbart, dass Weber Nachfolger von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet werde. Das Hauptargument hinter dem behaupteten Weber-Deal lautet: Mit der Berufung des Portugiesen ist Südeuropa hinreichend mit Zentralbank-Spitzenposten versorgt, der Präsident muss aus dem nördlichen Euro-Raum kommen. Der zweite Bewerber, Italiens Notenbankchef Mario Draghi, hätte in dieser Lesart keine Chance.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ganz falsch ist das nicht. Ganz richtig aber auch nicht. Was stimmt: Erst nachdem die beiden größten Euro-Staaten sich für den Portugiesen ausgesprochen hatten, löste sich die vorher bestehende Kandidatenblockade für den Vizeposten auf. Vorher hatte keiner der drei Kandidaten - neben Constâncio der Luxemburger Yves Mersch und der Belgier Peter Praet - die notwendige qualifizierte Mehrheit der Euro-Staaten auf sich vereinigen können. Und dass sich Deutschland auf die Seite des Portugiesen schlug, hatte eindeutig mit Weber zu tun - von einer besonders herausragenden Qualifikation Constâncios war nie die Rede gewesen. Aus fachlichen Gründen hatte die Bundesregierung ursprünglich Mersch favorisiert.

          Am Dienstag haben die EU-Finanzminister den Portugiesen nun offiziell auf den Schild gehoben. Niemand zweifelt nach der zuletzt einstimmig getroffenen Entscheidung daran, dass Constâncio von den Staats- und Regierungschefs bestätigt wird und am 1. Juni die Nachfolge von Lucas Papademos antreten kann. Damit sind - auch das stimmt - Webers Chancen gestiegen. Dass die EZB-Spitze mit zwei Repräsentanten aus Südeuropa besetzt ist, wäre ungewöhnlich. Auch ein weiterer Proporz wäre mit Weber gewahrt: Neben dem für eine eher großzügige geldpolitische Linie stehenden Portugiesen ist der Deutsche, der den Ruf eines "Falken" hat, besser vorstellbar als etwa neben Mersch, der für einen ähnlichen Kurs wie Weber steht.

          Dennoch ist der Bundesbankchef längst nicht am Ziel, was immer die Kanzlerin vereinbart hat. Das hat zunächst den simplen Grund, dass es bis zur offiziellen Nominierung eines Nachfolgers für EZB-Chef Jean-Claude Trichet noch fast anderthalb Jahre dauern wird. Bis dahin muss Weber vielen Bedenkenträgern in Europa beweisen, dass er der bessere Kandidat ist. Draghi hat als Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) einen gewissen Vorteil, weil er öfter auf der internationalen Bühne unterwegs ist als Weber. Die Stimmen aus dem Europaparlament, die Draghi als den "eindeutig besseren Mann" bezeichnen, sind am Ende zwar nicht entscheidend. Sie sind aber repräsentativ für ein größeres Vertrauen in den international bekannteren Italiener auf EU-Ebene. Diesem wird andererseits neuerdings seine Vergangenheit als Investmentbanker bei Goldman Sachs vorgehalten. Gerade angesichts der jetzt bekanntgewordenen Geschäfte der Bank zur Verschleierung der griechischen Staatsverschuldung sei eine Berufung des Italieners ein falsches Signal, sagen Weber-Anhänger.

          Klar ist jedenfalls: Die deutsche Strategie stößt auf Widerstand in der Euro-Gruppe. Umso mehr Zweifel gibt es aber an einem Durchmarsch Webers. Dessen Chef, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, gab im Deutschlandfunk umgehend zu Protokoll, er werde "nicht dafür plädieren, dass Deutschland den Posten des EZB-Präsidenten stellen wird". Juncker kritisierte die Bundesregierung dafür, die Nominierung des Portugiesen Constâncios zum Vizechef der Notenbank bereits als Vorentscheidung für die Nachfolge von Jean-Claude Trichet an der Spitze der EZB zu sehen. Das sei wenig zielorientiert. "Die Berliner machen sich die Welt einfach."

          Juncker, der vor allem wegen der Berliner Abkehr von Mersch verärgert ist, steht mit seiner Meinung nicht allein, und die notwendige qualifizierte Mehrheit für Weber steht längst nicht. Die Südeuropäer, allen voran die Italiener, sehen in der Wahl Constâncios keine Vorentscheidung für Weber. Und die Franzosen haben zwar mit Deutschland den Portugiesen unterstützt, halten sich aber zu Weber auffallend bedeckt. Bis auf weiteres unterstützt Sarkozy offiziell den Deutschen, aber das alte französische Unbehagen an einem deutschen EZB-Chef besteht fort.

          Am Rande des Brüsseler Ministertreffens hieß es von französischer Seite, die Trichet-Nachfolge sei noch nicht aktuell. Belgien dürfte die Personalie ähnlich reserviert sehen wie Juncker. Kompliziert wird die Suche nach dem Trichet-Nachfolger auch dadurch, dass vorher - in etwa einem Jahr - ein Nachfolger für das österreichische EZB-Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell gefunden werden muss. Deren Amtszeit läuft vor jener Trichets aus, und auch bei ihrer Nachfolge werden diverse Proporzfragen eine Rolle spielen - die möglicherweise noch mit der Trichet-Nachfolge verknüpft werden. In Brüssel wird auch nicht ausgeschlossen, dass noch ein dritter Kandidat auf der Bildfläche erscheint.

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