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Europäische Union : Hat der Nationalstaat wirklich ausgedient?

Nichts ausplaudern: Die glitzernde Idee von Europa würde durch Nazi-Vergleiche beschmutzt Bild: dpa

Es ist eine verstörende Geschichte: Die Nazis träumten einst von einem vereinten Europa. Und wenn wir uns fragen, welches Europa wir wollen, steht auch wieder die Frage an: Müssen gute Europäer den Nationalstaat wirklich überwinden?

          Die Zeitschrift „Junges Europa“ veröffentlichte im Mai 1942 einen Aufsatz unter dem Titel „Verfall und Größe der europäischen Idee“. Als Verfasser zeichnet ein gewisser Dr. Peter Coulmas. Die regelmäßig erscheinende Zeitschrift nennt sich im Untertitel „Blätter der Frontkämpfer der Akademischen Jugend Europas“. Coulmas tritt ein für die „Neugründung Europas“, deren Erfolg abhänge von einer konstruktiven europäischen Idee und einer Führerschicht. Zu überwinden sei der von der Französischen Revolution in die Welt gebrachte Nationalismus und der kleinliche Chauvinismus, der sich bis in die Versailler Verträge durchziehe.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          „Einheit in der Vielfalt“, heißt Coulmas’ Motto für das neue Europa, welches er bei seinen Lesern bewirbt. Coulmas, geboren 1914 unter dem Namen Petros Koulmassis als Sohn eines griechischen Zigarettenfabrikanten in Dresden, hatte Soziologie, Philosophie und Literaturwissenschaft studiert und arbeitete von 1936 an als Assistent an der Universität Athen. Nach dem Krieg wurde er leitender außenpolitischer Redakteur des WDR, galt als Kosmopolit und engagierte sich gegen die Militärdiktatur in Griechenland.

          Ein wahrer „Europa-Rausch“ nach 1940

          Coulmas wurde eine publizistische Figur der Nachkriegsrepublik, er kämpfte für den Weltfrieden, war befreundet mit Willy Brandt, Gustav Heinemann und Walter Scheel. Coulmas’ Text ist typisch, keine Ausnahme. Er spiegelt den Geist der Zeit. Während nach 1918 die deutsche Rechte anti-europäisch war, brach nach dem Sieg über Frankreich 1940 ein wahrer „Europa-Rausch“ aus, wie der Freiburger Historiker Ulrich Herbert erzählt. Der Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 entfesselte erst recht Vorstellungen über die „Rettung Europas vor dem Ansturm barbarischer Horden“. Goebbels Rede im Berliner Sportpalast vom 18. Februar 1943 sprach vom „Ansturm der Steppe gegen unseren ehrwürdigen Kontinent“.

          Es gehe um die Rettung Europas vor dem Bolschewismus. Eine der wirkmächtigsten Legenden, die schon lange über Europa erzählt wird, behauptet, die Idee der europäischen Einigung sei 1945 - vorbereitet in den Jahren davor von italienischen Antifaschisten - wie eine Erlösungsformel über die Völker des vom Krieg zerstörten Kontinents gekommen. Dass aber auch die Nazis Europäer gewesen sein sollen, das auszuplaudern ist bis heute verboten: Dass nämlich Europa zu einer „Leitvokabel“ (Ulrich Herbert) der Nazis werden konnte, darf in den friedlichen Gründungsgeschichten der EU nicht vorkommen, in den Festschriften und Wahlplakaten dieser Tage vor der Europawahl schon gar nicht.

          Die schöne Legitimationsgeschichte wäre beschmutzt

          Es würde die ganze schöne Legitimationsgeschichte Europas verschmutzen. Die Europavision der Nazis taugt nicht zum Material für Karlspreisreden. Zu leicht macht es sich, wer die Europa-Idee der Nationalsozialisten einer bösen „antiliberalen“ Tradition zuordnen würde, um sie dem „guten“ liberalen Europa der Antifaschisten entgegenzustellen. Dazu sind die Vorstellungen auch nach 1945 insgesamt viel zu widersprüchlich: Der Gedanke einer Einheit Europas birgt konservative, sozialistische, korporatistische, also allesamt eher anti-liberale Denkbruchstücke in sich. Zugleich fiele es schwer, das „Junge Europa“ der Nazis als ausschließlich und eindeutig „antiliberal“ oder rechtsfaschistisch ab- und auszugrenzen.

          Man wird viel eher von Kontinuität als von Diskontinuität der Europaidee vor und nach 1945 sprechen müssen. Sie ist politisch ziemlich unempfindlich und ideologisch robuster als die Guteuropäer heute es gerne hätten. Wichtiger als die Integration nach innen war stets die Formierung nach außen. Ein einzelner kleiner Nationalstaat sei schließlich schwerlich in der Lage, den politischen und ökonomischen Mächten in Russland oder Amerika Paroli zu bieten, heißt es stereotyp. Nur ein geschlossenes Europa sei dafür gerüstet.

          Dieser Reflex ist bis heute lebendig. „Die russische Aggression zwingt die Europäer zusammen“, ist dieser Tagen häufig zu lesen: Seit der Krimkrise des Frühjahrs 2014 stehe Europa plötzlich, anders als in der Schuldenkrise, ziemlich einig da, wird gesagt. Kanzlerin Angela Merkel, jetzt plötzlich die Anführerin der Europäer, beschwört den Dreiklang des Krisenmanagements: Gespräche mit Moskau suchen, Sanktionen verhängen und weitere androhen, Hilfe für die Ukraine anbieten (politisch und finanziell). „So schweißt der Konflikt der Ukraine die notorisch uneinigen EU-Mitglieder zusammen.“

          Nazi-Deutschland gebärdete sich pro-europäisch

          Europa als Bollwerk –, das ist ein geläufiger Topos. Nazideutschland gebärdete sich, spätestens seit 1940, pro-europäisch. Neben dem Hauptfeind „Bolschewismus“ im Osten fungiert schon damals der Kapitalismus Amerikas als Gegner im Westen. Nur ein geschlossenes Europa sei einer solchen Zwei-Fronten-Auseinandersetzung gewachsen. Dafür hier ein weiterer Beleg: „Europa in der Entscheidung“ heißt ein Aufsatz von Dr. Giselher Wirsing im Juliheft 1944, dem letzten erschienenen Heft des eingangs zitierten „Jungen Europa“. Im Vergleich zu Asien, Amerika und der Sowjetunion sei Europa arm an Rohstoffen und natürlichen Reichtümern, weshalb der Kontinent nur bestehen könne, „wenn die Europäer es selbst wollen“.

          Gegen den „Sowjetismus“, den „Amerikanismus“, den „Überkapitalismus“ und die „Diktatur der öffentlichen Meinung“ müsse sich Europa als „geistiger Begriff“ formen, verlangt Wirsing. Scharf richtet er sich gegen den Nationalismus der europäischen Völker: „Hier stehen wir abermals vor der Schicksalsfrage: Werden sich die europäischen Völker in ihrem Nationalismus ersticken lassen oder werden sie, trotz der vielfach unerfreulichen Zwangslagen, die der Krieg geschaffen hat, erkennen, dass die großen außereuropäischen Weltmächte aufgrund der ihnen innewohnenden Dynamik überhaupt nichts anderes erstreben können, als die völlige Entmachtung beziehungsweise die Aufsaugung ganz Europas“.

          Sturmbannführer Wirsing, geboren 1907, war von 1930 bis 1941 Mitherausgeber der Monatszeitschrift „Die Tat“, außerdem gab er die Zeitschrift „Das XX. Jahrhundert“ heraus. Im Krieg war Wirsing irgendwie verbandelt mit der kulturpolitischen Abteilung des Auswärtigen Amtes. Später, von 1954 bis 1970, war er Chefredakteur der Zeitschrift „Christ und Welt“, die eine Zeitlang die auflagenstärkste Wochenzeitung der jungen Bundesrepublik war. Wirsings Bestseller „Der Aufstieg der Plutokratie in den USA“, bereits 1942 erschienen, mehrfach nach dem Krieg neu aufgelegt und in andere Sprachen übersetzt, geißelt die „entartete“ Mischung von „Puritanismus und asozialem Freiheitsbegriff“ Amerikas, „der nur dem Lebensstil der Finanzoligarchie dient“.

          Plutokratie, also die Herrschaft der Reichen, ist ein bis heute wiederkehrender antikapitalistischer Topos in den Texten der deutschen Europafreunde. Europa gewinnt Maß und Mitte im Kampf gegen Bolschewismus und Kapitalismus. Wirsing vertritt keine Einzelmeinung. Auch Walther Funk, in Personalunion Reichswirtschaftsminister und Reichsbankpräsident beginnt seine programmatische „Rede vor der Universität Königsberg“ mit einer Invektive auf den „anglo-amerikanischen Geldimperialismus (wir nennen ihn auch Plutokratie)“: „Wir werden es nicht dulden, dass der Wert unseres Geldes von einer ausländischen Regierung oder von den Bankiers der Wallstreet bestimmt wird, und wir werden es nicht zulassen, dass die deutschen Preise an der Chicagoer Getreidebörse festgelegt werden“.

          Ideen für eine künftige Europabank

          Gegen diesen „Geld- und Dollarimperialismus“ plädiert Funk für eine künftige europäische Wirtschaftsordnung, wie ihn schon der sogenannte Schlotterer-Ausschuss seines Staatssekretärs Gustav Schlotterer ab 1940 entwickelt hatte. Man war sich darin einig, dass der innerdeutsche Handel von Zoll- und Währungsgefällen befreit und das Ruhrgebiet mit Nordfrankreich und den Benelux-Ländern zu einem „natürlichen Wirtschaftsraum“ zusammengeschlossen werden sollte. Grundlage sei ein privatwirtschaftlich zu organisierendes Produktionskartell, das als „wirtschaftliches Paneuropa“ bezeichnet wurde.

          „Von Antieuropa kann jedenfalls bei diesen Protagonisten kaum die Rede sein; die Montanunion hatte eine korporative Vorgeschichte, die das Dritte Reich einschloss“ sagt der Historiker Thomas Sandkühler. Die Nazis entwickelten Ideen für eine künftige Europabank mit Sitz in Wien, die in vielem der EZB von heute ähnelte, wenn schon damals daran gedacht war, dass die Bank auch ermächtigt sein würde, überschuldeten Mitgliedsstaaten Kredite zu gewähren. Minister Funk machte zugleich differenzierte Pläne für ein multilaterales „Clearingsystem“ auf Reichsmarkbasis, das die Zahlungsbilanzen der europäischen Länder intern ausgleichen und es erlauben sollte, auf direkten Geldverkehr zu verzichten.

          Der Historiker Sandkühler bemerkt, dass diese ambitionierten Pläne Funks, die dieser im Kern bereits 1940 in einer Rede zur „Wirtschaftlichen Neuordnung Europas“ entworfen hat, weit über das Kriegsende hinausweisen und zumindest gedanklich die heutige Gemeinschaftswährung vorweg nahmen. Es wird Zeit, dass wir damit aufhören, die europäische Einigung und die weitere Zentralisierung der EU ausschließlich als historisches Lernprogramm und Konsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu begründen.

          „Let Europe arise“

          Nicht Diskontinuität, sondern unaufgeklärte Kontinuität zeichnete das europäische Denken nach 1945 aus. Es sei der blinde Fleck Europas, dass es sich gerade nicht mit seiner Geschichte auseinandergesetzt habe, hat die französische Psychoanalytikerin und Schriftstellerin Julia Kristeva vor einen Jahr in einem bemerkenswerten Interview in der F.A.Z. erklärt: „Solange dieser verborgene Schatten nicht erforscht und einer Kritik unterzogen worden ist, wird Europa nicht voran kommen, sondern ist sogar dazu verdammt, Rückschritte zu machen.“

          Dass es 1945 keine Stunde Null gegeben hat, ist bekannt. Dass dies aber auch auf den Europadiskurs zutrifft, ist immer noch überraschend. Winston Churchill prägte 1946 nicht nur das Wort vom Eisernen Vorhang, sondern forderte ein neues, vereintes Europa, von dem keine Nation ausgeschlossen werden dürfe: „Wir müssen eine Art Vereinigter Staaten von Europa aufbauen. Bei dieser dringenden Aufgabe müssen Frankreich und Deutschland die Führung übernehmen. Ich sage Ihnen Let Europe arise.“

          Churchill, der – wie Hans Magnus Enzensberger spöttisch bemerkt – mit Ausnahme der Inder kein Volk unsympathischer fand als die Deutschen, hatte weniger das Wohl der Deutschen (und schon gar nicht die Beteiligung der Briten) im Auge als die sowjetische Bedrohung. Ihr sollte das Projekt der Vereinigten Staaten Europas Einhalt gebieten: Nicht als Friedensprojekt, sondern als Verteidigungsbollwerk diente Europa hier. Die „Idee Europa“ hatte sich auch nach dem Krieg in den sicherheitspolitisch-strategischen Dienst zu stellen, nicht anders als bei den Nazis in den letzten Kriegsjahren.

          Ein Begriff mit großer Konjunktur

          Solch „europäisches Denken“ war die Nachkriegsdevise, die auch den deutschen Kriegsheimkehrern gar nicht so fremd klang, waren sie doch mit der Idee der „Lebensgemeinschaft Europas“ in jenen Krieg gezogen, aus dem sie jetzt als Verlierer zurück kamen. Jetzt sollten sie von Ortega Y Gasset, Ernst Rudolph Curtius von „Europa als sittlicher Idee“ überzeugt werden und sich Halt verschaffen an den Wurzeln des wahlweise christlich oder antik vereinigten

          „Abendlandes“ – ein Begriff, der wie schon im Krieg, so auch nach dem Krieg große Konjunktur hatte. „Es gibt drei Hügel, von denen das Abendland seinen Ausgang genommen hat: Golgatha, die Akropolis in Athen, das Capitol in Rom. Aus allen ist das Abendland geistig gewirkt, und man darf alle drei, man muss sie als Einheit sehen“, schwärmte am 16. September 1950 Bundespräsident Theodor Heuss bei einer Festrede auf einer Schulfeier in Heilbronn.

          Kein Wunder, dass die Europa-Idee nach 1945 bei den Deutschen so rasch und problemlos Akzeptanz finden konnte. Hier mussten sie wenig umdenken und schon gar nicht umerzogen werden. Kein Wunder, dass die Deutschen sich immer als besonders glühende Europäer gebärdeten. Es war nicht nur die Kompensation ihres schlechten Gewissens, es war zugleich Ausdruck einer Kontinuität von Integrationszielen, gewiss mit anderen Vorzeichen.

          „Transnationalisierung“ heißt das Zauberwort

          Solche Kontinuitäten der europäischen Idee vor und nach 1945 nehmen der heutigen Europadebatte ihre Unschuld. Sie kratzen an dem Bild der Europäischen Einigung als Friedensprojekt, wird doch deutlich, dass mehr als die Pazifierung nach innen der Zusammenschluss von Anfang an auf einen gemeinsamen Gegner von außen zielte – die Russen und die Amerikaner. Dieser Reflex hat sich bis heute gehalten. Noch viel wichtiger aber ist, dass einem Missverständnis aufsitzt, wer behauptet, die Lehre der Europäischen Einigungsbewegung sei es, den Nationalismus aufzugeben und den Nationalstaat zu überwinden. „Transnationalisierung“ heißt das Zauberwort, dass der deutsche Chefintellektuelle Jürgen Habermas zum Kampfbegriff für ein künftiges Europa ausgerufen hat.

          Und die meinungsführende Intelligenz folgt dem Philosophen. Die Herstellung größerer und immer größerer Einheiten ist für solchen Phantasien die Logik des naturwüchsigen Weltprozesses.
          Dahinter steht die irrige Annahme, der Nationalsozialismus sei ein Nationalismus gewesen, weshalb der Nationalstaat böse sei und vor allem von den Deutschen überwunden werden müsse. Doch wer gegen die Nation ist und befindet, die Völker Europas müssten im Interesse ihrer Einigung sich transnationalisieren und Souveränität abgeben, sollte sich zur Begründung besser nicht auf den „bösen Nationalismus“ der Nazis berufen.

          Weder mit der Nation, noch mit dem Sozialismus viel im Sinn

          Es gab ihn nämlich gar nicht. Gerade die Nazis polemisierten, wie wir gesehen haben, gegen kleinlichen Nationalismus, an dem man nicht ersticken wolle. „Wir sind traumatisiert durch Hitler. Dabei verachtete Hitler die Nationen“, wirft Alain Finkielkraut in die Debatte: Der französische Intellektuelle erinnert zu Recht daran, Hitler habe die Nation durch die Rasse ersetzen wollen. „Heute aber lassen wir die Nationen für Hitlers rassistische Maßlosigkeit büßen.“ Die Forderung, Vereinigte Staaten von Europa zu schaffen und dafür nationale Souveränität zu opfern, kann sich zur Begründung nicht auf das angeblich schlechte Vorbild der deutschen Nationalsozialisten berufen.

          Die „National-Sozialisten“ hatten weder mit der Nation, noch mit dem Sozialismus viel im Sinn. Die deutschen Euromantiker und Entnationalisierer merken gar nicht, dass sie, bei aller antinationalistischen Rhetorik, deren nationalistischem Pathos auf postnationaler, europäischer Ebene selbst aufsitzen. „Der Verzicht auf die europäische Einigung wäre auch ein Abschied von der Weltgeschichte“, lautet Jürgen Habermas Bekenntnis zu Europa, wobei ihm offenbar die neoimperiale Größenphantasie dieses Satzes (bloß kein Abschied von der Weltgeschichte!) verborgen geblieben ist.

          Es sind immer vor allem französische Intellektuelle, welche die Deutschen warnen: „Wir sind nicht so begierig darauf, uns von den Deutschen sagen zu lassen, wir sollten unsere Souveränität verlieren“, sagt Emmanuel Todd, ein französischer Historiker. Todd spürt sehr genau den hegemonialen Unterton, der sich hinter der unschuldig vorgetragenen Bescheidungsgeste („Abgabe von Souveränität“) verbirgt.

          Nachbarn sehen sich deutschem Erziehungsdiktat unterworfen

          „Die deutsche Dominanz über Europa dauert an“, heißt der Vorwurf Todds in einem Anfang des Jahres im amerikanischen Magazin „Harper’s“ erschienenen bemerkenswerten Beitrag zum Thema „Wie die Deutschen Europa zurück eroberten“. Wir Deutschen finden das grob ungerecht. Da wären wir bereit, aus der Nazizeit zu lernen, unsere Souveränität aufzugeben und dem veralteten Nationalismus abzuschwören. Aber die hellhörigen Nachbarn spüren heraus, dass die Deutschen unter der Maske der guten Europäer abermals ihren alten Eroberungsgelüsten frönen.

          Seid vorsichtig, wenn die Deutschen Europa zusammen führen wollen, so Todd: „Es war die Nachkriegsidee, aus Deutschland ein europäisches Land zu machen. Stattdessen haben wir Deutschland als europäische Powerzone bekommen.“ Die Klagen der Europäer von Griechenland über Italien, Spanien, Portugal bis nach Frankreich seit Beginn der Eurokrise sprechen eine deutliche Sprache: Die Nachbarn sehen sich einem deutschen Erziehungsdiktat zur Austerität unterworfen. Europa pfeift darauf, dass die Deutschen ihnen das Opfer der Souveränitätsabgabe machen. „Die Nation ist nicht schlecht“, sagt Todd: „Die Nation ist der Ort der Demokratie und der Ort der Entscheidungen“.

          Womöglich haben die französischen Intellektuellen eine bessere Erinnerung an die der Tradition der Aufklärung entstammende Idee der Souveränität, die eben gerade kein „kleinlicher Chauvinismus“ ist. „Unter der Souveränität ist die dem Staat eignende absolute und zeitlich unbegrenzte Gewalt zu verstehen“, heißt es bei dem französischen Staatstheoretiker Jean Bodin, ein Mann des 16. Jahrhunderts, der als Erfinder des Souveränitätsgedankens gilt. Thomas Hobbes hat daraus später den Nationalstaat gemacht, der die Rechts- und Wettbewerbsordnung schützt. Und Jean-Jacques Rousseau entwickelte den Gedanken der Volkssouveränität, wonach das Volk zum alleinigen und souveränen Träger der Staatsgewalt bestimmt ist.

          Keine Argumente für eine Veränderung

          Nichts davon ist heute überholt. Nichts davon müsste für dem Ziel eines freien und geeinten Europa geopfert werden. Im Gegenteil: Gerade die Linken, die stets die Gefahr wittern, die globale Wirtschaft schwäche die Demokratie, müssten sich den Nationalstaat zum Bundesgenossen erwählen. Denn hier werden Steuer-, Sozial- und Handelsgesetze gemacht, die zugleich die Gewähr ihrer Durchsetzung bieten. Transnationale politische Institutionen (von der WTO bis zur UNO) sind dagegen notorisch schwach.

          Gewiss, die Nationalstaaten waren nicht die erste Erfindung der europäischen Geschichte. Es gibt auch Alternativen – Stadtstaaten zum Beispiel. Gustav Seibt hat jetzt daran erinnert, dass es immerhin bereits das Konzil von Konstanz war (dessen 600-jähriges Jubiläum in diesem Jahr gefeiert wird), wo zum ersten Mal nach „Nationen“ abgestimmt wurde. Niemand sollte dieses ehrwürdige Konzept der Nation mit dem imperialen Nationalismus des 19. Jahrhunderts gemein setzen. Und schon gar nicht mit einem vermeintlichen Nationalismus der Nazis verwechseln.

          Der Nationalstaat ist nicht nur Garant von Volkssouveränität und Demokratie. Die Existenz vieler Nationalstaaten ermöglicht auch jenen stimulierenden Wettbewerb, der nach einem berühmten Wort des Schotten David Hume die Lebensqualität aller Menschen verbessert, ein Wetteifer, der zugleich Macht und Autorität der einzelnen Staaten einschränkt. Es gibt kein philosophisches, ökonomisches und - wie wir sahen - erst recht kein historisches Argument, an diesem überzeugenden Erfolgsgeheimnis Europas etwas zu verändern.

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