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Europäische Union : Hat der Nationalstaat wirklich ausgedient?

Seid vorsichtig, wenn die Deutschen Europa zusammen führen wollen, so Todd: „Es war die Nachkriegsidee, aus Deutschland ein europäisches Land zu machen. Stattdessen haben wir Deutschland als europäische Powerzone bekommen.“ Die Klagen der Europäer von Griechenland über Italien, Spanien, Portugal bis nach Frankreich seit Beginn der Eurokrise sprechen eine deutliche Sprache: Die Nachbarn sehen sich einem deutschen Erziehungsdiktat zur Austerität unterworfen. Europa pfeift darauf, dass die Deutschen ihnen das Opfer der Souveränitätsabgabe machen. „Die Nation ist nicht schlecht“, sagt Todd: „Die Nation ist der Ort der Demokratie und der Ort der Entscheidungen“.

Womöglich haben die französischen Intellektuellen eine bessere Erinnerung an die der Tradition der Aufklärung entstammende Idee der Souveränität, die eben gerade kein „kleinlicher Chauvinismus“ ist. „Unter der Souveränität ist die dem Staat eignende absolute und zeitlich unbegrenzte Gewalt zu verstehen“, heißt es bei dem französischen Staatstheoretiker Jean Bodin, ein Mann des 16. Jahrhunderts, der als Erfinder des Souveränitätsgedankens gilt. Thomas Hobbes hat daraus später den Nationalstaat gemacht, der die Rechts- und Wettbewerbsordnung schützt. Und Jean-Jacques Rousseau entwickelte den Gedanken der Volkssouveränität, wonach das Volk zum alleinigen und souveränen Träger der Staatsgewalt bestimmt ist.

Keine Argumente für eine Veränderung

Nichts davon ist heute überholt. Nichts davon müsste für dem Ziel eines freien und geeinten Europa geopfert werden. Im Gegenteil: Gerade die Linken, die stets die Gefahr wittern, die globale Wirtschaft schwäche die Demokratie, müssten sich den Nationalstaat zum Bundesgenossen erwählen. Denn hier werden Steuer-, Sozial- und Handelsgesetze gemacht, die zugleich die Gewähr ihrer Durchsetzung bieten. Transnationale politische Institutionen (von der WTO bis zur UNO) sind dagegen notorisch schwach.

Gewiss, die Nationalstaaten waren nicht die erste Erfindung der europäischen Geschichte. Es gibt auch Alternativen – Stadtstaaten zum Beispiel. Gustav Seibt hat jetzt daran erinnert, dass es immerhin bereits das Konzil von Konstanz war (dessen 600-jähriges Jubiläum in diesem Jahr gefeiert wird), wo zum ersten Mal nach „Nationen“ abgestimmt wurde. Niemand sollte dieses ehrwürdige Konzept der Nation mit dem imperialen Nationalismus des 19. Jahrhunderts gemein setzen. Und schon gar nicht mit einem vermeintlichen Nationalismus der Nazis verwechseln.

Der Nationalstaat ist nicht nur Garant von Volkssouveränität und Demokratie. Die Existenz vieler Nationalstaaten ermöglicht auch jenen stimulierenden Wettbewerb, der nach einem berühmten Wort des Schotten David Hume die Lebensqualität aller Menschen verbessert, ein Wetteifer, der zugleich Macht und Autorität der einzelnen Staaten einschränkt. Es gibt kein philosophisches, ökonomisches und - wie wir sahen - erst recht kein historisches Argument, an diesem überzeugenden Erfolgsgeheimnis Europas etwas zu verändern.

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