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Europäische Union : EU streitet über Bankenabwicklung

Bankenstadt: wartet gespannt auf die Einigung im Streit über die Bankenabwicklung Bild: dpa

Wie werden marode Banken abgewickelt? Europaparlament und EU-Staaten müssen sich in dieser existentiellen Frage noch einigen. Momentan liegen sie noch weit auseinander.

          Der Streit zwischen dem Europaparlament und den EU-Finanzministern über die künftige Abwicklung maroder Banken im Euroraum spitzt sich weiter zu. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der zugleich Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten für die Europawahl ist, will das Thema in dieser Woche gleich zweimal – am Dienstag und Donnerstag – im Straßburger Plenum debattieren lassen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach den Debatten sollen die Abgeordneten die schon im Dezember beschlossene Linie des Parlaments für die laufenden Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission („Trilog“) in einer Abstimmung „bekräftigen“. Für die weiteren Verhandlungen ist diese Deklaration voraussichtlich unerheblich.

          Dass aber das Parlament mitten in den Verhandlungen über deren Inhalt abstimmt, ist völlig ungewöhnlich. Die Vorsitzende des mit Verhandlungen betrauten Wirtschaftsausschusses, die britische Liberale Sharon Bowles, zeigte sich erbost über Schulz.

          Anfang März muss die Einigung stehen

          Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz nannte die Zusatzdebatte ein Wahlkampfmanöver des Parlamentspräsidenten. Allerdings sprachen sich auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen – etwa der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, der Franzose Joseph Daul – für die Plenumsdebatten aus. „Es geht der Parlamentsspitze offenbar nicht um Inhalte, sondern nur um Krawall“, kritisierte Balz. In den laufenden Verhandlungen gehe es um hochkomplizierte Fragen. Der von den EU-Finanzministern im Dezember nach langem Tauziehen gefundene Kompromiss sollte „nicht aus Prinzip torpediert“ werden.

          Das Parlament und die EU-Staaten, die ihre eigene Linie für die Pläne zur Bankenabwicklung jeweils im Dezember festgelegt hatten, müssen sich auf einen endgültigen Kompromiss einigen und liegen derzeit noch weit auseinander. Wegen der Europawahl besteht Zeitdruck, eine Einigung muss spätestens Anfang März stehen. Die Parlamentsmehrheit lehnt den Ratskompromiss sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen ab.

          Europäische Verträge ändern?

          Grundsätzlich ärgert die Abgeordneten, dass die am geplanten „Abwicklungsmechanismus“ (Single Resolution Mechanism, SRM) beteiligten EU-Staaten einzelne Teile der neuen Regeln in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung (und damit außerhalb des europäischen Rechts) festklopfen wollen. So hat das Parlament keinen Einfluss darauf. Die zwischenstaatliche Vereinbarung betrifft vor allem die Ausgestaltung des Abwicklungsfonds, in den binnen zehn Jahren die Banken einzahlen sollen. An den laufenden Verhandlungen darüber können nur einige Abgeordneten als Beobachter teilnehmen.

          Der Ministerrat begründet den zwischenstaatlichen Vertrag mit juristischen Argumenten. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, es gebe für die Schaffung des Fonds keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen. Deshalb müsse der Fonds extra zwischen den Staaten geregelt werden. Dagegen hat der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold ein juristisches Gutachten erstellen lassen, in dem die zwischenstaatliche Vereinbarung als europarechtswidrig eingestuft wird. Dieser Streit wird wohl endgültig erst vor dem Europäischen Gerichtshof gelöst.

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