https://www.faz.net/-gqe-qdwj

Europäische Union : Die Dienstleistungsdiskussion geht oft am Kern vorbei

  • Aktualisiert am

Polnische Bauarbeiter in Frankfurt am Main Bild: dpa/dpaweb

„Lohndumping“, „Billigarbeiter“, „Jobkiller“ - in der Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie tauchen Argumente auf, die wenig mit dem eigentlichen Gesetzesentwurf zu tun haben.

          3 Min.

          In der Debatte über die geplante Dienstleistungsrichtlinie tauchen Argumente auf, die wenig mit dem Kern des Gesetzesentwurfs zu tun haben. Zunächst einmal geht es nicht darum, die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU neu zu schaffen - sie ist bereits im Artikel 49 des EG-Vertrags verankert.

          Demnach dürfen beispielsweise Pflegekräfte, Handwerker und Reinigungskräfte prinzipiell ihre Dienste in anderen Mitgliedsstaaten vorübergehend anbieten, ohne dort eine Niederlassung zu errichten. Die Richtlinie soll nur klarstellen, welche Vorschriften die Staaten für die Ausübung des Berufs gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erlassen können. Grundsätzlich gilt: Bestehende EU-Regeln werden nicht verändert.

          Dienstleistungsfreiheit

          Für die Tätigkeit ausländischer Anbieter muß zwischen zwei Gruppen unterschieden werden: zwischen Selbständigen und von Unternehmen entsandten Arbeitnehmern. Selbständige können ihre Arbeit nach EU-Recht ohne Einschränkungen im Ausland anbieten. Sie sind ebensowenig an die im Zuge der EU-Ost-Erweiterung beschlossenen Übergangsregeln gebunden wie an die EU-Entsenderichtlinie.

          Für die Entsendung von Arbeitnehmern gibt es hingegen bestimmte Sonderregelungen. Zum einen wurde im Rahmen der EU-Ost-Erweiterung beschlossen, den Bau sowie das Reinigungs- und das Innendekorateurgewerbe für die neuen EU-Staaten zumindest vorübergehend von der Dienstleistungsfreiheit auszunehmen. Zum anderen erlaubt die Entsenderichtlinie, die im Gastland geltenden Mindeststandards und Mindestlöhne für die entsandten Arbeitnehmer verpflichtend zu machen.

          Werkvertragsarbeiter

          Die Übergangsregel für die Beitrittsländer ist auf höchstens sieben Jahre beschränkt. Sie sieht vor, daß osteuropäische Arbeitgeber - wie schon vor dem Beitritt der neuen Länder - Arbeiter befristet auf der Basis von Werkvertragsabkommen entsenden dürfen. Für acht Neumitglieder wurden feste Obergrenzen ausgehandelt, ebenso für weitere sieben Drittstaaten. So dürfen im Jahresdurchschnitt höchstens 13.185 polnische Arbeitnehmer im Monat in Deutschland arbeiten.

          Von Oktober 2004 bis März 2005 wurde dieses Kontingent zu 79 Prozent ausgeschöpft. Slowakische Unternehmen nutzen ihre Möglichkeiten zu 61 Prozent, tschechische Unternehmen zu 16 Prozent, lettische Unternehmen zu 8 Prozent. Unter den Drittstaaten halten die Türkei (5520), Rumänien (3986) und Kroatien (4740) die größten Kontingente. Die Bundesregierung hat insgesamt mehr als 41.000 Werkvertragsarbeiter monatlich zugesagt. Diese Übergangsfrist gilt zunächst für zwei Jahre, sie kann dann um drei Jahre verlängert werden. Eine nochmalige Verlängerung bis 2011 ist nur mit Zustimmung der Kommission möglich.

          Entsendegesetz

          Die Entsenderichtlinie schreibt vor, daß für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland dieselben gesetzlichen Mindeststandards zu Arbeitszeit, Urlaub oder Gesundheitsschutz gelten wie für einheimische Anbieter. Das ist auch im deutschen Entsendegesetz so umgesetzt worden. In diesem Punkt gilt das Gesetz nicht nur für das Baugewerbe. Die Einschränkung auf den Bau bezieht sich lediglich auf die Mindestlöhne. So gibt es beispielsweise für Fleischer keine Pflicht, deutsche Tariflöhne zu zahlen.

          An der Entsenderichtlinie wird durch die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie im Grundsatz nichts geändert. Allerdings will die Kommission sie im Detail modifizieren: So sollen Dienstleister nicht verpflichtet werden können, einen Vertreter im Gastland zu benennen oder sämtliche Sozialversicherungsunterlagen vorzuhalten. Das ruft im deutschen Baugewerbe große Unruhe hervor. Verbände und Gewerkschaft fürchten, daß damit die Kontrolle auf Baustellen so gut wie unmöglich wäre.

          Dienstleistungsrichtlinie

          Auch die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen ist von der Dienstleistungsrichtlinie nicht betroffen. Dieser Punkt wird in einer eigenen Richtlinie geklärt, die kurz vor der Verabschiedung steht. Neu geregelt wird letztlich nur, welche Vorschriften ein Dienstleister beachten muß, wenn er im EU-Ausland tätig werden will. Dabei geht es beispielsweise um Fragen der Zertifizierung, technische Vorschriften oder Buchführungspflichten.

          Hier sieht der Richtlinienentwurf vor, daß grundsätzlich das Recht des Landes gilt, aus dem der Anbieter stammt. Vom Herkunftslandprinzip gibt es zahlreiche Ausnahmen. Verbraucherverträge fallen ebensowenig darunter wie der Großteil des Gesundheitswesens. Auch sollen die öffentliche Auftragsvergabe und Dienstleistungen von "allgemeinem wirtschaftlichen" Interesse ausgenommen werden.

          Die Dienstleistungsfreiheit auf dem Europäischen Binnenmarkt gilt für vier Formen von Diensten:

          - Grenzüberschreitend dürfen Dienstleistungen zum Beispiel über Telefon erbracht werden (Korrespondenzdienstleistungen).

          - Touristen dürfen im Ausland Dienste in Anspruch nehmen (passive Dienstleistungsfreiheit).

          - Unternehmen dürfen sich im Ausland niederlassen.

          - Arbeitnehmer von EU-Anbietern dürfen im EU-Ausland beschäftigt werden.

          Die geplante Dienstleistungsrichtlinie soll bestehende bürokratische Zulassungsanforderungen beseitigen, mit denen einige EU-Staaten ihre Märkte gegen ausländische Anbieter abschotten.

          Das deutsche Entsendegesetz regelt seit 1996 für den Bau und für einige andere Sektoren, daß ausländische Unternehmen gültige Tarifverträge einhalten müssen, wenn sie Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden.

          Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer wurde in den Beitrittsverhandlungen für die neuen Mitglieder aus Ost- und Mitteleuropa eingeschränkt. Deutschland hat mit diesen Ländern Fristen bis maximal 2011 vereinbart.

          Bis dahin haben nur Werkvertragsarbeiter aus diesen Ländern Zugang auf den deutschen Arbeitsmarkt. Mit jedem Land wurden feste Kontingente ausgehandelt. Für Selbständige gelten die Beschränkungen nicht.

          Weitere Themen

          Lufthansa will Passagiere in Turbo-ICE setzen

          Zug-Flug-Kooperation : Lufthansa will Passagiere in Turbo-ICE setzen

          Inlandsflüge stehen in der Kritik. Lufthansa und Bahn kooperieren nun enger, damit Reisende zum Fernflug mit dem Zug fahren - mit durchgehendem Ticket und Express-ICE. Koffer bleiben aber ein Problem.

          Topmeldungen

          Shoppen und Massagen : Diese Lockerungen gelten ab heute

          Die Corona-Einschränkungen fallen ab diesem Montag etwas milder aus: Mehr Kontakte sind erlaubt, Einkaufen wird einfacher und in Schulen beginnt langsam wieder in den Präsenzunterricht. Die wichtigsten Änderungen im Überblick
          Unsere Autorin: Rebecca Boucsein

          F.A.Z.-Newsletter : Katerstimmung in der Union

          Die Union gerät vor den Landtagswahlen durch die Masken-Affären ins Schlingern, Geschäfte machen wieder auf, und in Madrid sorgt der Weltfrauentag für Ärger. Der F.A.Z.-Newsletter.

          Meghan und Harry : „Die Königin war immer wundervoll zu mir“

          Meghan und Harry berichten erstmals über ihr gemeinsames Leben bei Hofe. Im Interview mit Oprah Winfrey geht es um Rassismus und Eifersucht hinter den Palastmauern – und die Suizidgedanken der Herzogin.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.