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Europäische Union : Das fatale Einheitsdenken

  • -Aktualisiert am

Ein Symbol der Einheit? Statue vor dem Europaparlament in Brüssel Bild: dpa

In den Rettungsversuchen für den Euro bündeln sich wie in einem Brennglas die Selbsttäuschungen und Fehlschläge des vorherrschenden Integrationsprogramms. Europa krankt an der Abkehr von der liberalen Idee.

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          Alle Versuche, in einer föderativen Staatengemeinschaft einheitlich zu wirtschaften, können nur bei geistig-politischer Aneignung der marktwirtschaftlichen Ordnung gelingen. Große Liberale haben das frühzeitig erkannt. 1939 entwickelte Friedrich August von Hayek Gedanken für eine Ordnungspolitik im Dienste eines gemeinsamen Marktes, auf dem sich Menschen, Güter und Kapital zwischen verschiedenen Völkern frei bewegen und die persönliche Initiative und der Reichtum des menschlichen Geistes größtmöglichen Spielraum und die günstigste Auswirkung haben können. Das Zentrum des einheitlichen Denkens bilden die Institutionen und Funktionen einer liberalen Staats- und Wirtschaftsordnung - mit einer gemeinsamen Wettbewerbs-, Währungs- und Außenwirtschaftspolitik. Von Vorteil wäre auch eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Der Mitgliederkreis wäre offen. Freilich erforderten die Mitgliedschaft wie auch die Einhaltung des liberalen Kurses, mehr als beim Goldstandard, den Verzicht auf wirtschaftspolitische Souveränitätsrechte. Ohne die erforderliche Regeltreue ginge wie beim Goldstandard die Mitgliedschaft verloren.

          Schon dieses Beispiel zeigt, dass die Mitglieder bei der gemeinschaftlichen Ausübung der jeweiligen Befugnisse wirklich darin übereinstimmen müssten, die Regeln des liberalen Kurses zu bewahren und damit die persönliche Freiheit vor dem Machtmissbrauch durch Mehrheiten oder bürokratische Apparate zu schützen. Sonst würden die großen Erwartungen in solche Zusammenschlüsse enttäuscht.

          Mikroökonomischer Unterbau der Wirtschaft

          In der EU finden sich zentrale Punkte dieses Programms in der gemeinsamen Wettbewerbs- und Außenwirtschaftspolitik sowie in den Regeln des Binnenmarktes. Aus liberaler Sicht liegt in diesen und anderen Aspekten einer „Herrschaft des Rechts“ (Mestmäcker) die entscheidende Erfolgsbedingung für eine europäische Integration ohne große Gefahr von Selbsttäuschungen und Fehlschlägen.

          Doch schon in den sechs Gründerstaaten der EWG war das Integrationsdenken teilweise weit vom liberalen Programm entfernt. Vor allem Frankreich war und ist bis heute dem Leitbild des einheitlichen Marktes in einem dirigistisch-bürokratischen Verständnis von Ordnung durch Organisation zugetan - in der Tradition von Saint-Simon (1760-1825) und anderen sozialistischen Denkern. Deren Staatsverständnis stützt sich unter anderem auf eine Wirtschaftsregierung mit weitgehenden wirtschaftlichen Lenkungsbefugnissen. Die Märkte sollen von oben mit planifizierenden Methoden „in den Griff“ genommen, der mikroökonomische Unterbau der Wirtschaft in den Dienst übergeordneter „makrostruktureller“ Ziele gestellt werden - durch eine Geldpolitik im Dienste finanzpolitischer Ziele, durch Formen eines europäischen Finanzausgleichs, durch Vorgabe von technischen und wirtschaftlichen Effizienznormen, Kriterien für beste Standorte, durch Festlegung von Mindestlöhnen und anderen „Sozialstandards“, Regulierung von Wechselkursen, Zins-, Steuer- und Beihilfesätzen, durch Struktur-, Regional- und Kohäsionsfonds. Darin wird die Grundlage für ein friedliches und wohlhabendes vereintes Europa gesehen - „un seul corps politique“ als Zustand politischer und sozialer Homogenität.

          Tatsächlich handelt es sich hierbei um einen fatalen Integrationsweg, der - wie einige Beispiele zeigen - trotz offensichtlicher Selbsttäuschungen und Fehlschläge in der einen oder anderen Weise fortgesetzt wurde und sich spätestens mit dem Euro als gefährlicher Irrweg erweist.

          Der fatale Branchendirigismus

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