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Kommentar : Europäische Solidarität?

  • -Aktualisiert am

Vorzeigeeuropäer: Martin Schulz gibt Deutschland die Schuld für die fehlende Lösung der Flüchtlingskrise. Bild: Reuters

Die Klagen über eine fehlende europäische Lösung der Flüchtlingskrise greifen zu kurz: Im Kern ging es in der Krisenpolitik der Union noch nie um Solidarität.

          Martin Schulz, der zunehmend für die generelle Erklärung der Weltläufte zuständige Präsident des Europäischen Parlaments, hat die Behauptung als Erster aufgestellt. Deutschland sei selbst daran schuld, dass es in der Flüchtlingskrise die „Solidarität“ der anderen EU-Staaten verwehrt bekomme, meint Schulz. Denn schließlich habe die Bundesregierung in der Euro-Krise den anderen Ländern ebenjene Solidarität verweigert. Das ist nicht nur deshalb Unsinn, weil kein einziges Land diesen Zusammenhang herstellt. Der Vorwurf geistert vor allem durch deutsche Talkshows.

          Deutschland hat – trotz des zunehmenden Widerstands seiner Bevölkerung und des Bundestags – ein Eurohilfsprogramm nach dem anderen mitgetragen. Außerdem war ein erheblicher Teil jener Länder, die sich heute gegen die deutschen Forderungen nach der Aufnahme von mehr Flüchtlingen wehren, von der Euro-Krise direkt gar nicht betroffen: Polen, Ungarn und Tschechien sind keine Mitglieder des Euroraums. Andere Länder wie die Slowakei, Slowenien oder die baltischen Staaten waren in der Griechenland-Krise ganz auf der deutschen Seite.

          „Europäische Lösung“ wird nicht kommen

          In einem anderen Sinne hat die These des Parlamentspräsidenten freilich einen wahren Kern. In der Flüchtlingskrise hat sich eine deutsche Attitüde verselbständigt, die in der Euro-Krise ihren Ursprung hat. Die Bundeskanzlerin setzte nämlich voraus, dass ihr die anderen EU-Staaten genauso folgen würden wie in der Euro-Krise – nach dem Motto, dass ohne Deutschland auch nun nichts gehe. Diese Annahme traf nur insofern zu, als nach den deutschen Willkommenssignalen in der Tat die meisten Flüchtlinge nach Deutschland strömten.

          Die meisten anderen Länder weisen bis heute – bisweilen etwas scheinheilig, aber im Kern zu Recht – darauf hin, dass nicht sie die Migranten nach Europa gebeten und das Dublin-Abkommen gebrochen haben. Es ist absehbar, dass sich ihre reservierte Haltung gegenüber einer großangelegten Flüchtlings-Umverteilung in der ganzen EU auf dem bevorstehenden EU-Gipfel nicht ändern wird. Die von deutscher Seite beschworene „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise findet nicht statt.

          Wie Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagt auch Angela Merkel die fehlende Solidarität der Rest-EU. Der Bezug zur Euro-Krise fehlt auch in den Berliner Argumenten selten, freilich im umgekehrten Sinne: Da die Deutschen mit diversen Krisenstaaten solidarisch gewesen seien, könnten sie in der Flüchtlingskrise im gleichen Maße Solidarität von den anderen Ländern erwarten. Diese Forderung wirft die grundsätzliche Frage auf, ob – und, wenn ja, wann – Solidarität in der Geschichte der EU eine wirkliche Rolle gespielt hat. Die Vermutung liegt nahe, dass von einer „Zärtlichkeit der Völker“ (so Che Guevaras gleichermaßen treffende wie surreale Definition von Solidarität) nie die Rede sein konnte, weder in der EU noch anderswo.

          Nationale Interessen überwiegen

          Der Ökonom Norbert Berthold hat kürzlich zwischen „falscher“ Solidarität in der Euro-Krise und „fehlender“ Solidarität in der Flüchtlingskrise unterschieden. Vermutlich wäre es besser, überhaupt nicht von Solidarität zu reden. So naheliegend und unerlässlich Solidarität in der Kleingruppe ist, so fragwürdig ist sie als Begründungskategorie für Umverteilung auf nationaler oder gar europäischer Ebene. Schon die Vokabel „Solidaritätszuschlag“ ist ein Euphemismus. Dass so etwas wie europäische Solidarität existierte, ist erst recht zu bezweifeln.

          Es geht hier nicht nur um Definitorisches. Umverteilungspolitik existiert in der EU schon lange, und schon lange wird sie mit schönen Begriffen begründet, zu denen immer auch Solidarität gehört hat. Begonnen hat das mit der Agrarpolitik, fortgesetzt wurde es mit der Regional- und Kohäsionspolitik – die längst nicht nur zwischen reichen und armen Ländern umverteilte, sondern auch Deutschland die Möglichkeit bescherte, Partikularinteressen zu bedienen. Jenseits der bekannten Kritik an der Euro-Rettungspolitik der vergangenen Jahre ist auch zu bezweifeln, dass Deutschland diese in einem irgendwie definierten solidarischen Geist betrieben hätte. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ – das war und ist wahrscheinlich wirklich Merkels Überzeugung. Mit Solidarität hatte das aber wenig zu tun, eher mit der Sorge um die Stabilität des europäischen und damit auch des deutschen Bankensystems.

          In beiden Fällen, in der Euro- wie in der Flüchtlingskrise, ging der Forderung nach Solidarität ein Regelbruch voraus. Im ersten Fall wurde die No-Bailout-Regel gebrochen, im zweiten Fall das Dublin-Abkommen. In beiden Fällen wurde der Regelbruch mit einer Notlage begründet. Bei aller Unterschiedlichkeit haben beide Krisen eines gemeinsam: Die unterschiedlichen nationalen Interessen in der Sache lassen eine „solidarische“ Lösung auf Dauer unwahrscheinlich werden. Das gilt nicht nur für die Währungsunion, die unverändert erhebliche integrationspolitische Sprengkraft birgt. Es gilt auch für die Migrationspolitik. Eine gesamteuropäische Flüchtlingsumverteilung wäre schon illusorisch ohne die Tatsache, dass die Migranten vor allem von einem Land willkommen geheißen wurden. So ist sie es noch mehr.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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