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Europäische Kommission : Die EU will mehr Geld ausgeben

Mehr Geld: Die EU will ihre Ausgaben im Jahr 2013 steigern Bild: dpa

Trotz der Schuldenkrise sollen die Ausgaben der EU im Jahr 2013 um fast 7 Prozent steigen. Dafür gibt es heftige Kritik aus Deutschland und Frankreich.

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          Die Europäische Kommission will die Ausgaben der EU 2013 trotz der Schuldenkrise um 6,8 Prozent anheben. Das Budget steige damit um knapp 9 Milliarden auf 138 Milliarden Euro, wie Budgetkommissar Janusz Lewandowski am Mittwoch bei der Vorstellung des Budgetentwurfs in Brüssel mitteilte. Der im Vergleich zu 2012 starke Anstieg sei nötig, weil nun Zahlungen für Projekte fällig würden, die die EU in den Vorjahren genehmigt habe. Eine geringere Erhöhung vorzusehen wäre deshalb unehrlich gewesen, sagte Lewandowski. Im Übrigen würden die EU-Mittel in den Staaten gerade wegen des Sparkurses vieler Regierungen dringend gebraucht, weil sie in zukunftsträchtige Projekte flössen.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent in Paris.
          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In Berlin und Paris stieß der Vorschlag auf Kritik. „Zwischen Regierung und Bundestag herrscht Einvernehmen, dass die Vorlage nicht akzeptabel ist“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). Auch die EU müsse sparen. Der sich im Wahlkampf befindende französische Präsident Nicolas Sarkozy unterstrich sein Versprechen, jede Erhöhung in den kommenden Jahren zu verhindern. „Für uns ist es nicht zu rechtfertigen, dass die EU von ihren Mitgliedern die Verringerung ihrer Haushaltsdefizite verlangt, während sie gleichzeitig eine Erhöhung ihres Budgets um 7 Prozent vorschlägt“, sagte Haushaltsministerin Valérie Pécresse.

          Verschärfte Verhandlungen

          Die Verhandlungen über das Budget haben sich seit dem Ausbruch der Schuldenkrise stetig verschärft. Schon in den vergangenen beiden Jahren haben Kommission und Europaparlament auf der einen Seite und Mitgliedsländer wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich als Hauptgeldgeber auf der anderen Seite heftig um die Höhe des Haushalts gerungen. Hinzu kommt, dass das Budget 2013 Symbolcharakter für die laufenden Gespräche über den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 hat. Mit diesem legt die EU die Obergrenze für die Ausgaben dieser Jahre fest. Deutschland und die anderen Hauptfinanzierer der EU fordern auch hier einen strikten Sparkurs, während die Kommission mehr Geld verlangt.

          Steffen Kampeter, Staatssekräter im Bundesfinanzministerium, kritisiert die Pläne
          Steffen Kampeter, Staatssekräter im Bundesfinanzministerium, kritisiert die Pläne : Bild: dpa

          Unterstützung erhielt die Kommission aus dem EU-Parlament. Die Mitgliedstaaten machten es sich mit der Forderung nach Kürzungen zu einfach, sagte die SPD-Abgeordnete Jutta Haug. Die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung komme nicht so überraschend, wie einige jetzt glauben machen wollten. Die Staaten hätten schließlich in den vergangenen Jahren die Zusage von Mitteln für mehrjährige und erst später ausgeführte Projekte mitgetragen. Die müssten irgendwann auch bezahlt werden.

          Das Cashflow-Problem

          Lewandowski verwies darauf, dass schon 2011 Rechnungen von mehr als 10 Milliarden Euro aufgelaufen seien, die die EU nicht mehr aus dem laufenden Budget habe finanzieren können. Diese müssten nun aus dem Budget 2012 bezahlt werden, wodurch wiederum Geld für andere zugesagte Projekte fehle. „Wenn wir deshalb 2013 nicht mehr Geld erhalten, bekommen wir ein Cashflow-Problem“, sagte er.

          Tatsächlich haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihr Augenmerk vor allem auf die Begrenzung der Ausgaben gelegt und den Forderungen des Parlaments nach mehr Mitteln für später zu bezahlende und mehrjährige Projekte nachgegeben. Beides wird im EU-Budget festgelegt. 2012 etwa darf die EU 129 Milliarden Euro ausgeben, aber 147 Milliarden Euro für später zu finanzierende Projekte zusagen. Diese Verpflichtungen sollen 2013 nach dem Budgetentwurf der Kommission um 2 Prozent auf 151 Milliarden Euro steigen. Kampeter wies den Einwand zurück, Deutschland sei für die steigenden Mittelanforderungen mit verantwortlich, da es langfristige Programme unterstützt habe. Wenn es neue Prioritäten gebe, sei die Kommission nicht von der Aufgabe entbunden, Felder zu identifizieren, die weniger wichtig seien, um dort die Ausgaben entsprechend anzupassen.

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