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Europäische Kommission : Deutschland muss Energieverbrauch stärker senken

Die EU-Kommission will etwa das EEG nicht als Beitrag zum Energiesparen werten. Bild: dpa

Jährlich müssen die EU-Staaten ihren Energieverbrauch um 1,5 Prozent senken. Für Deutschland wird es knapp mit diesem Ziel. Denn die Kommission will Einsparungen aus der Maut und Stromsteuer nicht anerkennen, wie aus einem internen Papier hervorgeht.

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          Deutschland wird mehr für die Senkung des Energieverbrauchs tun müssen als von der Bundesregierung bisher geplant. Die Europäische Kommission will Deutschland zum einen dazu zwingen, den Verbrauch stärker zu senken. Zum anderen will die EU-Behörde Maßnahmen, die nur mittelbar zur Senkung des Energieverbrauchs dienen, nicht als Beiträge zum Energiesparen akzeptieren - so etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Lastwagen-Maut oder auch Netzentgelte. Das geht aus einem noch internen Papier der EU-Behörde zur Umsetzung der europäischen Klimaschutzziele hervorgeht, das der F.A.Z. vorliegt.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Bundesregierung muss schnell handeln. Eigentlich hätte sie schon Ende April erste konkrete Energiesparschritte nach Brüssel melden müssen, hat das bisher aber nicht getan. Grund für die Verspätung ist offenbar, dass sich Wirtschaftsministerium und Umweltministerium - wie in zahlreichen Energie- und Klimaschutzfragen - bisher nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.

          Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, einen Großteil ihrer EU-Energiesparziele dadurch abzudecken, dass sie sich schon bestehende Gesetze wie das EEG, mit dem sie den Ausbau erneuerbarer Energie fördert, oder die Maut anrechnen zu lassen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte argumentiert, dass diese Gesetze den Preis für Energie erhöhten und damit für Industrie wie Verbraucher einen Anreiz schüfen, weniger Energie zu verbrauchen. Diese Sichtweise weist die Kommission nun zurück. Ziel der EU-Vorgaben zum Energiesparen sei es, neue Programme zur Senkung des Endverbrauchs aufzulegen, heißt es dort.

          Die Bundesregierung stellt das vor neue Herausforderungen, da das Wirtschaftsministerium knapp die Hälfte der EU-Vorgaben nur durch Berücksichtigung bestehender Instrumente erreichen wollte. Nur der Rest sollte durch Instrumente abgedeckt werden, die den Verbrauch unmittelbar senken, etwa die Programme der deutschen Förderbank KfW zur Gebäudesanierung. Unabhängig davon hat die EU-Kommission Deutschland in ihren Ende Mai veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen dazu verpflichtet, den Primärenergieverbrauch in Deutschland 2020 auf 251 Millionen Tonnen der üblichen Messgrößte Rohöläquivalent zu senken. Das sind knapp 20 Millionen Tonnen weniger als zuletzt von der Regierung in Berlin vorgesehen.

          Das Energiesparziel ist dasjenige der drei 2007 beschlossenen Klimaschutzziele der EU für 2020, das bisher am wenigsten beachtete. Es sieht vor, den Verbrauch um 20 Prozent zu senken. Während es für die Senkung des Treibhausgasausstoßes um 20 Prozent und den Ausbau der Energie aus erneuerbaren Quellen auf 20 Prozent am Verbrauch von Anfang an verpflichtende Vorgaben gab, fehlten diese für das Energiesparziel bis Sommer vergangenen Jahres. Nun werden die Staaten verpflichtet, den Energieverbrauch jährlich um 1,5 Prozent zu senken, um dem 20-Prozent-Ziel zumindest näher zu kommen. Eben um die Umsetzung dieses 1,5-Prozent-Ziels dreht sich der aktuelle Streit zwischen Kommission und Bundesregierung.

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