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Europäische Investitionsbank : Debatte über Kapitalerhöhung

  • -Aktualisiert am

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Die Debatte über die Kapitalaufstockung ist ausgesprochen sinnvoll“ Bild: dpa

Die Europäische Investitionsbank möchte ihr Kapital um 10 Milliarden Euro erhöhen. EIB-Präsident Werner Hoyer will mit dem Geld „intelligentes Wachstum“ fördern.

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          Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat sich für eine abermalige Aufstockung ihres Kapitals ausgesprochen. Wenn die EU gezielt Wachstum fördern wolle, sei die EIB das beste Vehikel dafür, sagte der neue EIB-Präsident Werner Hoyer am Mittwoch im Gespräch mit der F.A.Z. Er halte die laufende Debatte über die Kapitalaufstockung deshalb für „ausgesprochen sinnvoll“. Wenn die EU das Kapital der EIB um 10 Milliarden Euro aufstocke, könne damit soviel privates Geld investiert werden, dass Infrastrukturprojekte von bis zu 60 Milliarden Euro angestoßen werden könnten, sagte Hoyer weiter. Anderseits könne das nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten auch ausreichend förderungswürdige Projekte anstießen. „Das ist die größte Herausforderung“, sagte Hoyer. Die EIB werde auf jeden Fall nicht durch die Förderung zweifelhafter Projekte ihren guten Ruf gefährden.

          Ins Spiel gebracht hatte die Kapitalerhöhung der EIB um 10 Milliarden Euro EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Europäische Kommission stützt den Vorschlag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatten sich in den vergangenen Tagen ebenfalls hinter die Idee gestellt, auf diesem Wege Wachstumsimpulse zu setzen. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die immer lauter werdende Forderung an die EU, von ihrem bisher auf Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen setzenden Umgang mit der Krise abzurücken und das Wachstum stärker zu fördern. Vor allem der Erfolg des sozialistischen französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande hatte dieser Forderung zuletzt Auftrieb gegeben.

          Nur eingezahltes Kapital

          Hoyer stellte klar, dass es sich bei dem Kapital um eingezahltes Kapital handeln müsse. Nur dann könne die EIB mit dem Geld tatsächlich neues Wachstum anstoßen. Nach der letzten von den EU-Staaten als Anteilseignern 2008 beschlossenen Kapitalerhöhung hat die EIB ein Eigenkapital von 232 Milliarden Euro. Davon haben die Staaten aber nur ungefähr 5 Prozent auch tatsächlich eingezahlt. Deshalb befinde sich die EIB schon an der Schmerzgrenze dessen, was sie fördern könne, sagte Hoyer. Ohne Kapitalaufstockung müsse die Bank ihre Tätigkeit in den kommenden Jahren deshalb sogar reduzieren statt intelligentes Wachstum fördern zu können.

          Die EIB könnte mit dem Geld als „Hausbank“ der EU Kredite für große Infrastrukturprojekte mitfinanzieren. Sie würde dabei das größte Verlustrisiko übernehmen und die Projekte damit für andere Investoren, etwa Rentenfonds, interessant machen. Für die EIB wäre die Vergabe so ausgestalteter Kredite kein Neuland. Sie übernimmt schon heute das Hauptrisiko von Krediten für Infrastrukturprojekte der EU.

          Kritik an der Kapitalaufstockung

          Gegen eine Aufstockung des Kapitals der EIB sprach sich am Mittwoch Österreich aus. „Die EIB ist gut ausgestattet, ich gehe davon aus, dass sie mit ihrem Geld effizient wirtschaftet“, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. „Wir können nicht in den Nationalstaaten Sparpakete schnüren und dann auf der anderen Seite wieder nach mehr Geld rufen.“ Nach Aussage von Diplomaten sprachen sich auch andere Staaten am Rande des Treffens gegen den Vorschlag aus.

          Hoyer zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich die EU am Ende dafür entscheiden wird, nachdem er im Februar noch Zweifel daran geäußert hatte, dass eine Kapitalaufstockung angesichts der angespannten Staatshaushalte durchzusetzen wäre. „Die Debatte hat eine ganz neue Dynamik bekommen“, sagte er. Er könne sich deshalb gut vorstellen, dass ich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem nächsten regulären Gipfeltreffen im Juni für die Kapitalerhöhung aussprechen würden.

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