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Europa-Wahlkampf : Union fordert strengere Kindergeld-Regeln für EU-Ausländer

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Kinder und Eltern sollen künftig ihre Steueridentifikationsnummer angeben müssen, wenn sie Kindergeld wollen. Bild: dapd

CDU und CSU wollen schärfer kontrollieren, wenn EU-Ausländer Kindergeld beziehen. Geld bekommen soll nur der, der seine Steuer-ID und die der Kinder angibt.

          Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Kindergeld-Bezug durch EU-Ausländer schärfer kontrollieren. „Für den Nachweis der Existenz des Kindes bei einem Zuzug aus dem EU-Ausland sollten strengere Anforderungen als bisher gelten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“.

          Er begründet das damit: „Sonst werden Sozialleistungen zum entscheidenden Faktor für Migration in einem Europa, das eigentlich freien Zugang zu Arbeitsplätzen sichern will.“ Das hohe Kindergeld in Deutschland dürfe nicht den Ausschlag geben, den Wohnsitz nach Deutschland zu verlegen, betonte der CSU-Politiker.

          Mayer reagierte damit auf Berichte über eine Zunahme von Kindergeld-Anträgen in Deutschland beschäftigter EU-Ausländer, deren Kinder jedoch weiterhin im Heimatland leben. „Beim Kindergeld sollte im Zusammenhang mit der Wohnsitzprüfung zur Vermeidung von Missbrauch gesetzlich geregelt werden, dass Kindergeld nur noch unter Angabe der Steueridentifikationsnummern des Kindergeld-Berechtigten und der Kinder gezahlt wird“, forderte er.

          Damit lasse sich eine Person eindeutig identifizieren. „Die Familienkasse könnte dann durch internen Datenabgleich mit Hilfe der Steueridentifikationsnummer ausschließen, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird“, sagte der CSU-Politiker.

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