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Europa und Amerika : Auf dem Weg zur größten Freihandelszone

Von Wilhelmshaven hinaus in die weite Welt Bild: dpa

830 Milliarden Euro beträgt der Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. FAZ.NET beantwortet die zentralen Fragen zu den heute startenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.

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          An diesem Montag beginnen die Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Unbelastet vom Streit über Spionage und Datenschutz wollen beide Seiten sich auf den Abbau von Zöllen und Regulierungen einigen - wenn möglich schon bis Ende 2015. Die zentralen Fragen:

          Welche Auswirkungen hat der Streit um Spionage und den Datenschutz auf die Gespräche?

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Vorerst gar keine. Die erste Verhandlungsrunde beginnt wie geplant an diesem Montag in Washington. Der Streit vergiftet aber das politische Klima und gefährdet den Erfolg der Gespräche. Deshalb führen Amerikaner und Europäer in dieser Woche auch Gespräche in Washington über die Datenspionage und Datenschutz. Die Amerikaner versuchen so, den europäischen Unmut zu beschwichtigen. Die EU-Kommission wollte den Datenschutz unabhängig davon nicht zum Teil der Handelsgespräche machen. Schließlich verhandeln beide Seiten seit 2011 über ein separates Datenschutzabkommen. Die Kommission droht jedoch damit, zwei Abkommen zum Austausch von Daten über Flugpassagiere und von Finanzdaten zu kündigen, wenn die Amerikaner nicht nachweisen, dass sie EU-Datenschutzrechte respektieren.

          Wie laufen die Verhandlungen ab?

          Die Verhandlungsrunde beginnt mit einer Plenumssitzung. Dann werden Arbeitsgruppen gebildet, die am Ende an die Chefunterhändler berichten. Für die EU ist das Ignacio García Bercero, ein erfahrener Unterhändler, der schon die schwierigen Freihandelsgespräche mit Korea führte. Für die Vereinigten Staaten verhandelt Daniel Mullaney vom Büro des Handelsbeauftragten, der viele Jahre amerikanische Handelsinteressen in Brüssel vertreten hat. Auf der Tagesordnung stehen faktisch alle Themen vom Marktzugang für Güter, Dienstleistungen und Investitionen bis zu nichttarifären Handelshemmnissen von Umweltschutz bis zum Schutz geistigen Eigentums. Die erste Runde jetzt in Washington wird wohl hauptsächlich dem gegenseitigen „Beschnuppern“ dienen. In diesem Jahr sind noch zwei weitere Verhandlungsrunden vorgesehen, eine im Herbst in Brüssel und eine weitere Ende des Jahres wieder in Washington. Die heiklen Themen werden wohl erst 2014 auf der Agenda stehen.

          Was sind die Knackpunkte?

          Weder die Europäer noch die Amerikaner haben Themen explizit ausgeklammert – sieht man davon ab, dass die Franzosen durchgesetzt haben, dass die Kommission nicht über Kulturfragen verhandeln darf. Es gebe keine roten Linien, heißt es in Brüssel. Der Realität entspricht das nicht. Denn zugleich sagt die Kommission, dass sie die Gespräche auf keinen Fall zur Senkung wichtiger Standards etwa im Verbraucherschutz führen dürfen. Besonders heikel ist der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, hormonell behandeltem Fleisch oder Klonfleisch. Die seit Jahren umstrittene Einfuhr der sogenannten Chlorhähnchen – mit Chlor gereinigtem Geflügel – in die EU wird wohl verboten bleiben.

          Die Amerikaner wiederum haben signalisiert, dass die Öffnung öffentlicher Ausschreibungen für die Europäer daran scheitern könnte, dass Regeln zum Kauf amerikanischer Produkte („Buy American“) oft von einzelnen Bundesstaaten gesetzt werden. Kompliziert dürften auch die Verhandlungen über Finanzmarktfragen werden, weil die Regulierungsansätze in EU und Amerika hier teils inkompatibel sind. Neuland ist die geplante umfassende Angleichung der Regulierungen – von Sicherheitsvorgaben für Autos bis zu Testvorgaben für Arzneien.

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