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Migrationsdruck : Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit

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Zum Spalten vereint: Antrittsbesuch der britischen Premierministerin Theresa May bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: Getty

Die Wanderungen innerhalb der EU sorgen nicht nur in Britannien für Verwerfungen. Auch Migration braucht Maß und Mitte: Europa muss seine erfolgreichen Sozialmodelle schützen.

          10 Min.

          Ein Vierteljahrhundert nach dem Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus schwingt das Pendel zurück. Die Welt wird als immer ungerechter empfunden, obwohl sie immer gleicher wird. Obwohl auch auf der Südhalbkugel die Menschen älter werden und gesünder sind als früher, obwohl dort die Kindersterblichkeit gesunken und die Bildung vor allem der Mädchen besser geworden ist, steht für viele Menschen fest, dass mit der Globalisierung der Norden den Süden ausbeutet und die Marktwirtschaft die Reichen reicher und die Armen ärmer macht.

          Und das, obwohl die Leute aus dem export- und reisefreudigen Westen am Arbeitsplatz oder im Urlaub sehen, wie schnell Asien und andere Weltregionen aufschließen, und in den Medien erfahren, wie das Internet in den letzten Winkel der Erde vordringt.

          Es ist paradox: Je mehr sich durch Globalisierung und Digitalisierung Lebensumstände und Lebenserwartung auf der Welt angleichen, desto lauter wird nicht nur im Westen die Kritik daran. Der Grund hierfür liegt in der zunehmenden sozialen Spaltung innerhalb der Länder, die für die meisten alten und neuen Industriestaaten nicht mehr zu leugnen ist. Diese neue Spaltung wird uns lange beschäftigen, und sie hat gravierende Auswirkungen, wie der Brexit und die Migration zeigen.

          Im Ausstiegsvotum der Briten spiegelt sich Verdruss über die Globalisierung

          Im Ausstiegsvotum der Briten spiegelt sich auch der zunehmende Verdruss über die Globalisierung. Den ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel zurückdrehen, lautete die Botschaft der „Brexiteers“. Dieselbe Motivation treibt Donald Trump in den Vereinigten Staaten die Wähler zu und macht die Populisten in Europa stark. Man kann im Traum von der Rückkehr zur „guten alten Zeit“ auch so etwas wie eine Gegenbewegung zum unbedingten Fortschrittsglauben im Silicon Valley sehen.

          Soziologen und Politiker aus allen Lagern erklären die Brexit-Entscheidung mit dem sozialen Graben in der Gesellschaft. Vor allem diejenigen haben aufbegehrt, die sich zurückgelassen fühlen, die Menschen in den tristen Städten im nördlichen England und auf dem Land. Die modernen Errungenschaften wie die Globalisierung oder das grenzenlose Europa, die von den Eliten in London gefeiert werden, haben für sie keinen Wert. Die „Brexiteers“ versprachen ihnen, die Kontrolle über ihre Lebensverhältnisse zurückzuerobern.

          Mittlerweile hat sogar die neue Regierungschefin Theresa May dem „Big Business“ den Kampf angesagt, mit den Worten, dass das Land „nicht mehr nur für die wenigen Privilegierten funktionieren darf“. Nicht einmal den Versuch werde es geben, Britannien in der Europäischen Union zu halten, versprach May. Brüssel sollte sie beim Wort nehmen und sich auf harte Trennungsverhandlungen einstellen. Die Briten werden alles tun, um sich und der Welt zu beweisen, dass das Königreich auch außerhalb der EU erfolgreich sein kann. Genau das will Brüssel verhindern, da man Nachahmer fürchtet und dann die Erzählung von der Notwendigkeit einer großen EU in der globalisierten Welt nicht mehr überzeugt.

          Hoffentlich versucht Brüssel nicht, in den Brexit-Verhandlungen ein Exempel zu statuieren. Weil wir die Briten brauchen und sie uns und weil Britannien zu Europa gehört, so wie auch die Schweiz oder Norwegen, sollte die EU mit dem Königreich ein Marktöffnungsabkommen vereinbaren, das nur eine bedingte Personenfreizügigkeit vorsieht.

          Die positiven Wirkungen des Freihandels werden oft gleichgesetzt mit den Vorzügen einer freien Wanderung von Personen. Doch das ist nicht so. In der Regel sorgt Freihandel für ein symmetrisches Wachstum von Importen und Exporten. Zwar kenne auch der Freihandel Gewinner und Verlierer, doch seien die Gewinne größer als die Verluste, so dass durch Umverteilung alle bessergestellt werden können, schreibt Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg.

          Die Freizügigkeit von Personen wirkt asymmetrisch

          Die Freizügigkeit von Personen schafft perfekte Möglichkeiten zur Ein- und Auswanderung, aber sie wirkt asymmetrisch: Je besser die Institutionen und die Politik und je höher die Einkommen in einem Land sind, desto stärker wird die Wanderung dorthin. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, wächst das Pro-Kopf-Einkommen im Zielland nur, wenn besonders qualifizierte Leute kommen. Die Einwanderer selbst sind die größten Gewinner der Personenfreizügigkeit.

          Allerdings können ihre Gewinne in der politischen Praxis nicht einmal ansatzweise umverteilt werden, weil die EU keine Diskriminierung zwischen Einwohnern und Einwanderern zulässt. Dieses Verbot führt dazu, dass die Einheimischen implizit geschützt werden, etwa durch den Kündigungsschutz für langjährige Arbeits- oder Mietverträge. Das führt in Ländern wie Frankreich oder Italien zu einer wachsenden Kluft zwischen Alt und Jung am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Es wäre besser, auf asymmetrische Wanderungsbewegungen in der EU mit befristeten Einschränkungen oder Abgaben zu reagieren, als den Keil zwischen Alt und Jung zu vergrößern.

          In Großbritannien wurde die EU zur Projektionsfläche von sozialen Verlierern und Nostalgikern. Viele Briten ärgern sich über die hohen Zahlungen an Brüssel. Trotz des von der früheren Premierministerin Thatcher erkämpften Rabatts ist das Königreich nach Deutschland und vor Frankreich zweitgrößter Nettozahler der EU. Außerdem sehen nicht wenige Briten in Deutschland den eigentlichen Gewinner der EU, was angesichts der raschen Erholung Deutschlands nach der Finanzkrise verständlich ist.

          Für die soziale Spaltung Britanniens ist allerdings Brüssel nicht hauptverantwortlich. Der Großraum London und die wissenschaftlichen Zentren Cambridge oder Oxford entwickeln sich dynamisch, während die Provinz unter dem Niedergang der alten britischen Industrie leidet. Außerhalb der Wachstumszentren geht es der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht schlechter als der vorherigen Generation. Viele machen die EU-Integration zum Sündenbock. Englische Arbeiter erleben die Verdrängung durch Migranten als Gefahr, weil oftmals polnische Einwanderer ihren Job billiger und zuverlässiger erledigen.

          Disruption ist ein anderes Wort für „kreative Zerstörung“

          Die Verlierer dieses Wandels werden vor allem in angelsächsischen Ländern immer mehr. Der Traum von einer schönen Zukunft als Dienstleistungsgesellschaft ist geplatzt. Nicht alle können unter kalifornischer Sonne Computer programmieren und viel Geld verdienen. Der Alltag im modernen Dienstleistungsproletariat sieht anders aus, häufig zwingt der magere Lohn die Menschen in einen Zweitjob, der auch nicht besser bezahlt ist. Das Modewort Disruption wird gerne benutzt, um die Umbrüche zu bezeichnen, die mit der Digitalisierung fast aller Branchen und Lebensbereiche verbunden sind.

          Doch der Begriff beschreibt mehr als nur technische Innovation. Es ist ein anderes Wort für die „kreative Zerstörung“ von Joseph Schumpeter. Diese unglaubliche Erneuerungskraft der Marktwirtschaft treibt den technischen, politischen und wirtschaftlichen Wandel voran und sorgt für neues Wachstum. Zwar „muss sich alles ändern, damit alles so bleiben kann, wie es ist“, wie der italienische Schriftsteller Tomasi di Lampedusa schrieb. Doch Disruption hat auch einen Preis, der oft verschwiegen wird. Wer die Veränderungsgeschwindigkeit nicht mithalten kann, der verliert, dem droht der soziale Absturz.

          Die Globalisierung nach dem Zusammenbruch des Kommunismus war so etwas wie eine politische Disruption. Von der Integration vieler Märkte und Staaten in den Welthandel profitierten neben den Schwellenländern vor allem exportstarke Nationen wie Deutschland. Ihre Unternehmen setzten sich im internationalen Wettbewerb durch. Auch dort wuchs die Zahl unzufriedener oder ängstlicher Bürger, aber in den angelsächsischen Dienstleistungsgesellschaften sammelten sich mehr Verlierer der Globalisierung.

          Die Erfolgsgeschichten im Silicon Valley, in New York, London oder Oxford können nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer mehr Menschen in Amerika und Britannien nur den Mindestlohn verdienen. Die schönen Bilder aus den dynamischen Wachstumszentren mögen in den Medien besser klicken als der triste Alltag im amerikanischen Rostgürtel. Aber sie bilden die Realität nicht ab. Vor einem Jahr hat Deutschland erlebt, wie auf dem Höhepunkt der medialen „Willkommensbegeisterung“ emotionale Bilder sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitrissen. Doch auch diese mediale Stimmung war alles andere als repräsentativ für die Bevölkerung.

          In Kapitalismuskritik geht es um Schutz vor zu schneller Veränderung

          In den alten Industriegesellschaften läuft der Wohlstandszuwachs der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg aus. In Amerika schließt der soziale Abstieg auch Millionen weiße Männer ohne Hochschulabschluss vom Arbeitsmarkt und vom Heiratsmarkt aus. Deren Verbitterung ist nachvollziehbar, auch die der jungen Europäer, die in den Krisenstaaten des Euroraums ohne Perspektive aufwachsen. Die neue Normalität in den alten Industriestaaten heißt Stagnation oder gemächliches statt starkes Wachstum.

          Viele Menschen machen die neue Erfahrung, dass Realeinkommen stagnieren oder dauerhaft sinken. Dem Pew Research Center zufolge lag 2014 in vier von fünf amerikanischen Metropolregionen das Medianeinkommen der privaten Haushalte niedriger als 1999, obwohl die durchschnittliche Wirtschaftsleistung pro Kopf um ein Drittel gestiegen war.

          Folglich ändert sich die Verteilung des Wohlstands: Der Anteil der Rentner wächst, die Angst vor Altersarmut steigt, und die Einwanderung verschärft den Kampf am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Im Zuge der Globalisierung werden Arbeitsplätze in großer Zahl von Amerika oder Europa nach Asien exportiert, während der technische Wandel die traditionellen Geschäftsmodelle in zahlreichen Branchen bedroht.

          Wie sollen Politik und Wirtschaft auf diese soziale Bewegung reagieren, die sich gegen Eliten, Wettbewerb und Fortschritt richtet? Können die Abgehängten überhaupt von den Vorteilen des freien Handels oder der Migration überzeugt werden? Könnte man wie früher auf die Vorteile der Marktwirtschaft gegenüber dem Sozialismus verweisen, wäre es einfach, da diese auf der Hand liegen. Doch in der neuen Kapitalismuskritik geht es nicht um den Wettbewerb der Systeme, sondern um den Wunsch nach Bewahrung, um die Verteidigung des erreichten Wohlstands, um den Schutz vor zu schneller Veränderung.

          Wie will man einen Facharbeiter davon überzeugen, dass es gut für ihn ist, wenn die Digitalisierung seinen Arbeitsplatz überflüssig zu machen droht? Warum soll eine Steuerprüferin sich darüber freuen, wenn der Algorithmus ihr künftig die Arbeit abnimmt? Natürlich entstehen durch die Digitalisierung viele neue Berufe. Aber der Computer vernichtet auch Arbeitsplätze, vielleicht mehr, als er schafft.

          Gegner der Marktwirtschaft zeichnen Zerrbild einer selbstsüchtigen Elite

          Wenn es stimmt, dass alles digitalisiert wird, was digitalisiert werden kann, dann steht die Mitte der Gesellschaft in den westlichen Industriegesellschaften vor einem gewaltigen Umbruch. Der Druck auf alle möglichen Mittelschichtberufe wird zunehmen, die künstliche Intelligenz immer mehr Aufgaben von bislang gut bezahlten Fachkräften übernehmen. Diese Erkenntnis ist so unbequem, dass die Politik sie lieber ignoriert, wie Karl-Heinz Thielmann von Long Term Investment Research meint. Weil solche Wahrheiten von kaum einem Politiker oder Ökonomen angesprochen werden, verlieren Parteien und Fachleute an Glaubwürdigkeit.

          Der Vertrauensverlust macht es den Gegnern der Marktwirtschaft leicht, das Zerrbild einer selbstsüchtigen Elite zu zeichnen. Wie in den Vereinigten Staaten haben sich auch in anderen Ländern des Westens im Lauf der Zeit zwei politische und ökonomische Lager gebildet, die mehr oder weniger immer dieselbe Empfehlung abgeben. Die Anhänger staatlicher Interventionen reden hohen Steuern, mehr Umverteilung und schuldenfinanzierten Ausgabeprogrammen das Wort.

          Die Marktliberalen hingegen setzen auf solide Staatsfinanzen, niedrige Steuern und freie Märkte. Weder das eine noch das andere Lager hat die passende Antwort für diesen Strukturbruch. Denn einerseits wollen die Leute weniger Wettbewerb, andererseits will die Mittelschicht aber auch nicht mehr Steuern zahlen, also weniger Umverteilung. Die Empfehlungen der Ökonomen und der ihnen folgenden Politiker werden von den Verlierern des Strukturwandels zunehmend als Provokation empfunden. Das Resultat sei eine Anti-Experten-Stimmung, sagt Thielmann.

          Das Vertrauen ist verlorengegangen – zwischen Politik und Bürger. Auch weil fast alle Politiker und die meisten Medien in der Flüchtlingskrise bis zur Kölner Silvesternacht eine ganz andere Stimmung verbreiteten, als in der Bevölkerung vorherrschte, baute das „Wir-schaffen-das-Mantra“ von Bundeskanzlerin Merkel kein Vertrauen auf – im Gegenteil. Wie das Institut für Demoskopie Allensbach in einer Umfrage herausfand, war damals jeder zweite Befragte der Meinung, dass man in Deutschland nicht mehr sagen dürfe, was man denke.

          Einer aktuellen Befragung der Demoskopen vom Bodensee zufolge wächst in der mittleren Generation die Zukunftsangst sprunghaft. Unter den Deutschen von 30 bis 59 Jahren macht sich Pessimismus breit. Das hat viel mit Flüchtlingen zu tun. Als die Bevölkerung nach den Anschlägen im Sommer befragt wurde, hatten zwei Drittel das Gefühl, dass Terror und Gewalt zu unserem Alltag gehören. Fast die Hälfte war davon überzeugt, dass die Terrorrisiken geringer wären, hätte Deutschland nicht so viele Flüchtlinge aufgenommen.

          Vertrauensverlust in allen etablierten Parteien geht an die Substanz

          Für alle im Bundestag vertretenen Parteien ist es ein Problem, dass sie in der Flüchtlingsfrage von den Wählern als einheitlicher Block wahrgenommen werden. Der Vertrauensverlust in alle etablierten Parteien geht an die Substanz, weil die Frage der Sicherheit weder rechts noch links, noch liberal ist. Nicht nur die Terrorangst höhlt das Gefühl für Sicherheit aus. Auch die gut organisierten Einbrecherbanden und Autodiebe aus Osteuropa, die weitgehend unbehelligt von der Polizei im ganzen Land unterwegs sind, tragen zum Gefühl der Bürger bei, dass Eigentum und körperliche Unversehrtheit in Deutschland nicht mehr gesichert sind.

          Für den Wähler war die CDU immer so etwas wie der Gralshüter für innere und äußere Sicherheit. Seitdem die Bundesregierung die Kontrolle über die Grenzen verloren hat, steht dieser Kern der Union in Frage, zumal die Parteivorsitzende Merkel nur widerwillig nachbessert. Dabei müsste die Bundeskanzlerin doch wissen, dass es zwar Sicherheit ohne Freiheit geben kann, wie man im roten oder braunen Sozialismus gesehen hat, aber dass es keine Freiheit ohne Sicherheit gibt.

          Weil der Migrationsdruck in der globalisierten Welt mit steigendem Wohlstand in armen Ländern nicht sinkt, sondern steigt, sind Maßnahmen zur Drosselung unumgänglich. Die Steuerung der Migration wird zur Daueraufgabe. Die wichtigste Ursache der gegenwärtigen Migrationswelle ist die Flucht vor Gewalt. Der langfristig wichtigste Grund für Migration ist ein anderer: die große Wohlstandskluft zwischen armen und reichen Ländern. Dem britische Migrationsforscher Paul Collier zufolge ziehen Migranten von einem dysfunktionalen Sozialmodell, das der Grund für ihre Armut ist, in ein erfolgreiches Sozialmodell. Sie wollen dort von den öffentlichen Gütern profitieren.

          Weil ein Migrant durch Auswanderung in ein reiches Land seinen Wohlstand vervielfachen kann, entsteht ein enormer Anreiz zur Wanderung. Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass sich bis 2050 die Zahl der Menschen allein in Afrika auf 2,5 Milliarden verdoppeln wird. Das rasante Bevölkerungswachstum und die hohe Jugendarbeitslosigkeit bilden ein explosives Gemisch. Hunderte Millionen wollen Umfragen zufolge aus Afrika nach Europa auswandern. Weil Migration mit hohen finanziellen und sozialen Kosten verbunden ist, machen sich nicht die Ärmsten, sondern die Wohlhabenderen der ärmsten Länder auf den Weg. Das führt dazu, dass mit der wünschenswerten Verbesserung der Lage in den armen Ländern der Migrationsdruck nicht sinken, sondern erst einmal steigen wird.

          Es darf nur zu einer dosierten und gesteuerten Migration kommen

          Europa wird nicht alle aufnehmen können, ohne den eigenen Wohlstand und die Stabilität aufs Spiel zu setzen. Es gibt auch kein Recht darauf, sich gratis an den öffentlichen Gütern der reichen Länder zu beteiligen, die andere in Generationen aufgebaut haben, wie Kaspar Villiger zu Recht sagt, der dem Schweizer Bundesrat angehörte und später den Verwaltungsrat der UBS führte. Weil Migranten Zielländer mit möglichst vielen Landsleuten bevorzugen, wächst der Migrationsdruck dort, wo die Diaspora ist. Mit der Größe der Diaspora sinkt jedoch die Quote der Assimilation, weil es weniger Kontakte mit Einheimischen gibt. Dadurch steigen das Risiko von Parallelgesellschaften und das Konfliktpotential.

          Wenn die erfolgreichen Sozialmodelle in Europa nicht Schaden nehmen sollen, darf es nur zu einer dosierten und gesteuerten Migration kommen. So wichtig es ist, den armen Ländern zu helfen, selbst erfolgreiche Sozialmodelle aufzubauen, so wichtig ist es, sein eigenes Sozialmodell zu schützen. Einwanderung, deren maßvolle Notwendigkeit kaum jemand bestreitet, stößt nur dann auf Akzeptanz, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass sie von der Politik im Interesse des Landes gesteuert wird. Leider ist diese Einsicht in der politischen Führung Deutschlands noch nicht angekommen. Auch für die Migration, die große Herausforderung unserer Zeit, gelten die Mahnungen zu Maß und Mitte von Ludwig Erhard, dem Vater des deutschen Wirtschaftswunders.

          Der Text basiert auf der Dankesrede, die Holger Steltzner anlässlich der Entgegennahme des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik am Dienstag in Berlin gehalten hat.

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