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Migrationsdruck : Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit

  • -Aktualisiert am

Zum Spalten vereint: Antrittsbesuch der britischen Premierministerin Theresa May bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: Getty

Die Wanderungen innerhalb der EU sorgen nicht nur in Britannien für Verwerfungen. Auch Migration braucht Maß und Mitte: Europa muss seine erfolgreichen Sozialmodelle schützen.

          Ein Vierteljahrhundert nach dem Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus schwingt das Pendel zurück. Die Welt wird als immer ungerechter empfunden, obwohl sie immer gleicher wird. Obwohl auch auf der Südhalbkugel die Menschen älter werden und gesünder sind als früher, obwohl dort die Kindersterblichkeit gesunken und die Bildung vor allem der Mädchen besser geworden ist, steht für viele Menschen fest, dass mit der Globalisierung der Norden den Süden ausbeutet und die Marktwirtschaft die Reichen reicher und die Armen ärmer macht.

          Und das, obwohl die Leute aus dem export- und reisefreudigen Westen am Arbeitsplatz oder im Urlaub sehen, wie schnell Asien und andere Weltregionen aufschließen, und in den Medien erfahren, wie das Internet in den letzten Winkel der Erde vordringt.

          Es ist paradox: Je mehr sich durch Globalisierung und Digitalisierung Lebensumstände und Lebenserwartung auf der Welt angleichen, desto lauter wird nicht nur im Westen die Kritik daran. Der Grund hierfür liegt in der zunehmenden sozialen Spaltung innerhalb der Länder, die für die meisten alten und neuen Industriestaaten nicht mehr zu leugnen ist. Diese neue Spaltung wird uns lange beschäftigen, und sie hat gravierende Auswirkungen, wie der Brexit und die Migration zeigen.

          Im Ausstiegsvotum der Briten spiegelt sich Verdruss über die Globalisierung

          Im Ausstiegsvotum der Briten spiegelt sich auch der zunehmende Verdruss über die Globalisierung. Den ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel zurückdrehen, lautete die Botschaft der „Brexiteers“. Dieselbe Motivation treibt Donald Trump in den Vereinigten Staaten die Wähler zu und macht die Populisten in Europa stark. Man kann im Traum von der Rückkehr zur „guten alten Zeit“ auch so etwas wie eine Gegenbewegung zum unbedingten Fortschrittsglauben im Silicon Valley sehen.

          Soziologen und Politiker aus allen Lagern erklären die Brexit-Entscheidung mit dem sozialen Graben in der Gesellschaft. Vor allem diejenigen haben aufbegehrt, die sich zurückgelassen fühlen, die Menschen in den tristen Städten im nördlichen England und auf dem Land. Die modernen Errungenschaften wie die Globalisierung oder das grenzenlose Europa, die von den Eliten in London gefeiert werden, haben für sie keinen Wert. Die „Brexiteers“ versprachen ihnen, die Kontrolle über ihre Lebensverhältnisse zurückzuerobern.

          Mittlerweile hat sogar die neue Regierungschefin Theresa May dem „Big Business“ den Kampf angesagt, mit den Worten, dass das Land „nicht mehr nur für die wenigen Privilegierten funktionieren darf“. Nicht einmal den Versuch werde es geben, Britannien in der Europäischen Union zu halten, versprach May. Brüssel sollte sie beim Wort nehmen und sich auf harte Trennungsverhandlungen einstellen. Die Briten werden alles tun, um sich und der Welt zu beweisen, dass das Königreich auch außerhalb der EU erfolgreich sein kann. Genau das will Brüssel verhindern, da man Nachahmer fürchtet und dann die Erzählung von der Notwendigkeit einer großen EU in der globalisierten Welt nicht mehr überzeugt.

          Hoffentlich versucht Brüssel nicht, in den Brexit-Verhandlungen ein Exempel zu statuieren. Weil wir die Briten brauchen und sie uns und weil Britannien zu Europa gehört, so wie auch die Schweiz oder Norwegen, sollte die EU mit dem Königreich ein Marktöffnungsabkommen vereinbaren, das nur eine bedingte Personenfreizügigkeit vorsieht.

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