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Migrationsdruck : Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit

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Für den Wähler war die CDU immer so etwas wie der Gralshüter für innere und äußere Sicherheit. Seitdem die Bundesregierung die Kontrolle über die Grenzen verloren hat, steht dieser Kern der Union in Frage, zumal die Parteivorsitzende Merkel nur widerwillig nachbessert. Dabei müsste die Bundeskanzlerin doch wissen, dass es zwar Sicherheit ohne Freiheit geben kann, wie man im roten oder braunen Sozialismus gesehen hat, aber dass es keine Freiheit ohne Sicherheit gibt.

Weil der Migrationsdruck in der globalisierten Welt mit steigendem Wohlstand in armen Ländern nicht sinkt, sondern steigt, sind Maßnahmen zur Drosselung unumgänglich. Die Steuerung der Migration wird zur Daueraufgabe. Die wichtigste Ursache der gegenwärtigen Migrationswelle ist die Flucht vor Gewalt. Der langfristig wichtigste Grund für Migration ist ein anderer: die große Wohlstandskluft zwischen armen und reichen Ländern. Dem britische Migrationsforscher Paul Collier zufolge ziehen Migranten von einem dysfunktionalen Sozialmodell, das der Grund für ihre Armut ist, in ein erfolgreiches Sozialmodell. Sie wollen dort von den öffentlichen Gütern profitieren.

Weil ein Migrant durch Auswanderung in ein reiches Land seinen Wohlstand vervielfachen kann, entsteht ein enormer Anreiz zur Wanderung. Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass sich bis 2050 die Zahl der Menschen allein in Afrika auf 2,5 Milliarden verdoppeln wird. Das rasante Bevölkerungswachstum und die hohe Jugendarbeitslosigkeit bilden ein explosives Gemisch. Hunderte Millionen wollen Umfragen zufolge aus Afrika nach Europa auswandern. Weil Migration mit hohen finanziellen und sozialen Kosten verbunden ist, machen sich nicht die Ärmsten, sondern die Wohlhabenderen der ärmsten Länder auf den Weg. Das führt dazu, dass mit der wünschenswerten Verbesserung der Lage in den armen Ländern der Migrationsdruck nicht sinken, sondern erst einmal steigen wird.

Es darf nur zu einer dosierten und gesteuerten Migration kommen

Europa wird nicht alle aufnehmen können, ohne den eigenen Wohlstand und die Stabilität aufs Spiel zu setzen. Es gibt auch kein Recht darauf, sich gratis an den öffentlichen Gütern der reichen Länder zu beteiligen, die andere in Generationen aufgebaut haben, wie Kaspar Villiger zu Recht sagt, der dem Schweizer Bundesrat angehörte und später den Verwaltungsrat der UBS führte. Weil Migranten Zielländer mit möglichst vielen Landsleuten bevorzugen, wächst der Migrationsdruck dort, wo die Diaspora ist. Mit der Größe der Diaspora sinkt jedoch die Quote der Assimilation, weil es weniger Kontakte mit Einheimischen gibt. Dadurch steigen das Risiko von Parallelgesellschaften und das Konfliktpotential.

Wenn die erfolgreichen Sozialmodelle in Europa nicht Schaden nehmen sollen, darf es nur zu einer dosierten und gesteuerten Migration kommen. So wichtig es ist, den armen Ländern zu helfen, selbst erfolgreiche Sozialmodelle aufzubauen, so wichtig ist es, sein eigenes Sozialmodell zu schützen. Einwanderung, deren maßvolle Notwendigkeit kaum jemand bestreitet, stößt nur dann auf Akzeptanz, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass sie von der Politik im Interesse des Landes gesteuert wird. Leider ist diese Einsicht in der politischen Führung Deutschlands noch nicht angekommen. Auch für die Migration, die große Herausforderung unserer Zeit, gelten die Mahnungen zu Maß und Mitte von Ludwig Erhard, dem Vater des deutschen Wirtschaftswunders.

Der Text basiert auf der Dankesrede, die Holger Steltzner anlässlich der Entgegennahme des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik am Dienstag in Berlin gehalten hat.

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