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Migrationsdruck : Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit

  • -Aktualisiert am

Wie will man einen Facharbeiter davon überzeugen, dass es gut für ihn ist, wenn die Digitalisierung seinen Arbeitsplatz überflüssig zu machen droht? Warum soll eine Steuerprüferin sich darüber freuen, wenn der Algorithmus ihr künftig die Arbeit abnimmt? Natürlich entstehen durch die Digitalisierung viele neue Berufe. Aber der Computer vernichtet auch Arbeitsplätze, vielleicht mehr, als er schafft.

Gegner der Marktwirtschaft zeichnen Zerrbild einer selbstsüchtigen Elite

Wenn es stimmt, dass alles digitalisiert wird, was digitalisiert werden kann, dann steht die Mitte der Gesellschaft in den westlichen Industriegesellschaften vor einem gewaltigen Umbruch. Der Druck auf alle möglichen Mittelschichtberufe wird zunehmen, die künstliche Intelligenz immer mehr Aufgaben von bislang gut bezahlten Fachkräften übernehmen. Diese Erkenntnis ist so unbequem, dass die Politik sie lieber ignoriert, wie Karl-Heinz Thielmann von Long Term Investment Research meint. Weil solche Wahrheiten von kaum einem Politiker oder Ökonomen angesprochen werden, verlieren Parteien und Fachleute an Glaubwürdigkeit.

Der Vertrauensverlust macht es den Gegnern der Marktwirtschaft leicht, das Zerrbild einer selbstsüchtigen Elite zu zeichnen. Wie in den Vereinigten Staaten haben sich auch in anderen Ländern des Westens im Lauf der Zeit zwei politische und ökonomische Lager gebildet, die mehr oder weniger immer dieselbe Empfehlung abgeben. Die Anhänger staatlicher Interventionen reden hohen Steuern, mehr Umverteilung und schuldenfinanzierten Ausgabeprogrammen das Wort.

Die Marktliberalen hingegen setzen auf solide Staatsfinanzen, niedrige Steuern und freie Märkte. Weder das eine noch das andere Lager hat die passende Antwort für diesen Strukturbruch. Denn einerseits wollen die Leute weniger Wettbewerb, andererseits will die Mittelschicht aber auch nicht mehr Steuern zahlen, also weniger Umverteilung. Die Empfehlungen der Ökonomen und der ihnen folgenden Politiker werden von den Verlierern des Strukturwandels zunehmend als Provokation empfunden. Das Resultat sei eine Anti-Experten-Stimmung, sagt Thielmann.

Das Vertrauen ist verlorengegangen – zwischen Politik und Bürger. Auch weil fast alle Politiker und die meisten Medien in der Flüchtlingskrise bis zur Kölner Silvesternacht eine ganz andere Stimmung verbreiteten, als in der Bevölkerung vorherrschte, baute das „Wir-schaffen-das-Mantra“ von Bundeskanzlerin Merkel kein Vertrauen auf – im Gegenteil. Wie das Institut für Demoskopie Allensbach in einer Umfrage herausfand, war damals jeder zweite Befragte der Meinung, dass man in Deutschland nicht mehr sagen dürfe, was man denke.

Einer aktuellen Befragung der Demoskopen vom Bodensee zufolge wächst in der mittleren Generation die Zukunftsangst sprunghaft. Unter den Deutschen von 30 bis 59 Jahren macht sich Pessimismus breit. Das hat viel mit Flüchtlingen zu tun. Als die Bevölkerung nach den Anschlägen im Sommer befragt wurde, hatten zwei Drittel das Gefühl, dass Terror und Gewalt zu unserem Alltag gehören. Fast die Hälfte war davon überzeugt, dass die Terrorrisiken geringer wären, hätte Deutschland nicht so viele Flüchtlinge aufgenommen.

Vertrauensverlust in allen etablierten Parteien geht an die Substanz

Für alle im Bundestag vertretenen Parteien ist es ein Problem, dass sie in der Flüchtlingsfrage von den Wählern als einheitlicher Block wahrgenommen werden. Der Vertrauensverlust in alle etablierten Parteien geht an die Substanz, weil die Frage der Sicherheit weder rechts noch links, noch liberal ist. Nicht nur die Terrorangst höhlt das Gefühl für Sicherheit aus. Auch die gut organisierten Einbrecherbanden und Autodiebe aus Osteuropa, die weitgehend unbehelligt von der Polizei im ganzen Land unterwegs sind, tragen zum Gefühl der Bürger bei, dass Eigentum und körperliche Unversehrtheit in Deutschland nicht mehr gesichert sind.

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