https://www.faz.net/-gqe-8lodu
 

Migrationsdruck : Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit

  • -Aktualisiert am

Die positiven Wirkungen des Freihandels werden oft gleichgesetzt mit den Vorzügen einer freien Wanderung von Personen. Doch das ist nicht so. In der Regel sorgt Freihandel für ein symmetrisches Wachstum von Importen und Exporten. Zwar kenne auch der Freihandel Gewinner und Verlierer, doch seien die Gewinne größer als die Verluste, so dass durch Umverteilung alle bessergestellt werden können, schreibt Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg.

Die Freizügigkeit von Personen wirkt asymmetrisch

Die Freizügigkeit von Personen schafft perfekte Möglichkeiten zur Ein- und Auswanderung, aber sie wirkt asymmetrisch: Je besser die Institutionen und die Politik und je höher die Einkommen in einem Land sind, desto stärker wird die Wanderung dorthin. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, wächst das Pro-Kopf-Einkommen im Zielland nur, wenn besonders qualifizierte Leute kommen. Die Einwanderer selbst sind die größten Gewinner der Personenfreizügigkeit.

Allerdings können ihre Gewinne in der politischen Praxis nicht einmal ansatzweise umverteilt werden, weil die EU keine Diskriminierung zwischen Einwohnern und Einwanderern zulässt. Dieses Verbot führt dazu, dass die Einheimischen implizit geschützt werden, etwa durch den Kündigungsschutz für langjährige Arbeits- oder Mietverträge. Das führt in Ländern wie Frankreich oder Italien zu einer wachsenden Kluft zwischen Alt und Jung am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Es wäre besser, auf asymmetrische Wanderungsbewegungen in der EU mit befristeten Einschränkungen oder Abgaben zu reagieren, als den Keil zwischen Alt und Jung zu vergrößern.

In Großbritannien wurde die EU zur Projektionsfläche von sozialen Verlierern und Nostalgikern. Viele Briten ärgern sich über die hohen Zahlungen an Brüssel. Trotz des von der früheren Premierministerin Thatcher erkämpften Rabatts ist das Königreich nach Deutschland und vor Frankreich zweitgrößter Nettozahler der EU. Außerdem sehen nicht wenige Briten in Deutschland den eigentlichen Gewinner der EU, was angesichts der raschen Erholung Deutschlands nach der Finanzkrise verständlich ist.

Für die soziale Spaltung Britanniens ist allerdings Brüssel nicht hauptverantwortlich. Der Großraum London und die wissenschaftlichen Zentren Cambridge oder Oxford entwickeln sich dynamisch, während die Provinz unter dem Niedergang der alten britischen Industrie leidet. Außerhalb der Wachstumszentren geht es der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht schlechter als der vorherigen Generation. Viele machen die EU-Integration zum Sündenbock. Englische Arbeiter erleben die Verdrängung durch Migranten als Gefahr, weil oftmals polnische Einwanderer ihren Job billiger und zuverlässiger erledigen.

Disruption ist ein anderes Wort für „kreative Zerstörung“

Die Verlierer dieses Wandels werden vor allem in angelsächsischen Ländern immer mehr. Der Traum von einer schönen Zukunft als Dienstleistungsgesellschaft ist geplatzt. Nicht alle können unter kalifornischer Sonne Computer programmieren und viel Geld verdienen. Der Alltag im modernen Dienstleistungsproletariat sieht anders aus, häufig zwingt der magere Lohn die Menschen in einen Zweitjob, der auch nicht besser bezahlt ist. Das Modewort Disruption wird gerne benutzt, um die Umbrüche zu bezeichnen, die mit der Digitalisierung fast aller Branchen und Lebensbereiche verbunden sind.

Weitere Themen

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.