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Europa in der Krise : Ach, Europa

Angela Merkel hat nur noch wenig Gefolgschaft in der EU. Bild: AP

Erst die Schuldenkrise, jetzt die Flüchtlinge. Es steht schlecht um Europa. Und Angela Merkel ist daran nicht unschuldig.

          Europa ist in einem beklagenswerten Zustand. Wirtschaftlich schleppt sich die Europäische Union so dahin, politisch ist sie zerstritten wie noch nie. Auch die Kluft zwischen den Bürgern und der politischen Elite war noch nie so groß. In den Krisenländern des Euroraums ist die Arbeitslosigkeit unerträglich hoch. Die Antwort aus Brüssel, „Mehr Europa!“, ist für viele mehr Drohung als Verheißung. In sieben Jahren Euro-Krise wurde der Euro zum Spaltpilz Europas. Das hat zusammen mit der Flüchtlingskrise das politische Klima in Europa verändert, um nicht zu sagen: vergiftet.

          Nach dem Menetekel von Köln, als nach Polizeiangaben in der Silvesternacht aus einer Gruppe von etwa 1000 jungen Männern aus Nordafrika und Arabien heraus unter den Augen von ohnmächtigen Polizisten rund 700 Frauen beraubt und teils mit den Händen vergewaltigt wurden, steigt der Druck auf Angela Merkel – in ihrer Regierung, in ihrer Partei, in Deutschland und in Europa, wo sie zunehmend isoliert ist. Die Bundeskanzlerin reagiert mit dem Versuch, Gegendruck aufzubauen. Sie verknüpft ihre Politik der offenen Grenzen mit dem Euro und verlängert damit ihre Kette drohender Katastrophen: Scheitere Schengen, scheitere der Euro, dann scheitere Europa. So langsam fragt man sich, wem die Kanzlerin eigentlich drohen will.

          Haftung und Kontrolle gehören zusammen

          Wie kommt die Währungsunion wieder aus der Krise? Jeder Umbau muss mit der Erkenntnis beginnen, dass Haftung und Kontrolle zusammengehören. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Es muss wieder das marktwirtschaftliche Prinzip gelten, das der Ökonom Walter Eucken mit den Worten auf den Punkt brachte: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.“ Wer dieser Prämisse folgt, hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten.

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          Die erste wird unter dem Stichwort Fiskalunion diskutiert und zielt auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und eine Fiskalpolitik für den gesamten Euroraum ab. Die zweite kann man als atmende Währungsunion bezeichnen, die auf Eigenverantwortung und Subsidiarität setzt, in der das Ausscheiden aus dem Euro möglich ist und auch der Wiedereintritt.

          Politische Union – oder mehr Eigenverantwortung

          Frankreich, Italien, die EU-Kommission und andere tendieren zu noch mehr Zentralisierung. Die Haltung von Rom und Paris ist allerdings nicht konsistent, denn die Abgabe von noch mehr wirtschaftspolitischer Souveränität nach Brüssel lehnen nicht nur diese beiden Länder ab. Außerhalb von Berlin will kaum jemand die politische Union. Kein Wunder, denn eine wachsende Mehrheit der Bürger sieht das Elitenprojekt EU kritisch. Das mag man bedauern, aber das kann man nicht ignorieren. Weil die Regierungen der Mitgliedsländer wiedergewählt werden wollen, können sie den Kern ihrer nationalen Souveränität nicht abgeben, sich in der Finanz- und Steuerpolitik also nicht entmachten. Solange nur Deutschland bereit ist, den EU-Vertrag zu ändern, bleibt die Fiskalunion ein Hirngespinst.

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