https://www.faz.net/-gqe-7no32

Gegen Steuerflucht : Europa besiegelt das Ende des Bankgeheimnisses

  • Aktualisiert am

Vor der EU-Kommission in Brüssel Bild: dpa

Die Europäer machen im Kampf gegen die Steuerflucht Nägel mit Köpfen. Eine seit Jahren umstrittene Gesetzesreform ist unter Dach und Fach. Auch Luxemburg und Österreich ziehen mit.

          1 Min.

          Die EU hat das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt. Der EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - einigte sich dazu einstimmig darauf, das EU-Zinssteuergesetz zu verschärfen. Die Steuerbehörden in der EU werden künftig wesentlich mehr Informationen über Gewinne und Erträge von EU-Ausländern austauschen als bisher. „Das ist ein wichtiger Durchbruch in der europäischen Steuerpolitik“, resümierte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel.

          Ein Grundsatzkompromiss für die Reform war nach jahrelangem Streit bereits während des EU-Gipfels Ende vergangener Woche gefallen. Luxemburg, das zusammen mit dem ebenfalls skeptischen Österreich eine Einigung jahrelang blockiert hatte, lenkte ein. Die Steuerpolitik der EU ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.

          Das Zinssteuergesetz gilt seit dem Jahr 2005 - es ließ aber zahlreiche Schlupflöcher für die grenzüberschreitende Steuerflucht. Künftig werden auch Aktiendividenden und Gewinne, beispielsweise aus Investmentfonds und Lebensversicherungen, berücksichtigt. Das ist bisher nicht der Fall. Die EU-Kommission geht davon aus, dass den Staaten der Union jährlich eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug entgeht.

          Luxemburg und Österreich hielten bisher am Bankgeheimnis für EU-Ausländer fest und erhoben eine anonyme Quellensteuer. Die Zukunft gehört aber dem automatischen Informationsaustausch. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras, amtierender Vorsitzender der europäischen Kassenhüter, sprach von einem „großen Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 1. Januar 2016 Zeit, die Neuerungen im nationalen Recht zu verankern.

          Auch die Nicht-EU-Länder Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino, und Andorra sollen bei der Reform mitziehen. Gerade die Teilnahme des Finanzzentrums Schweiz war für Luxemburg eine Voraussetzung zum Einlenken. Kommissar Semeta gab sich zuversichtlich, Bern bald auch an Bord zu haben: „Wir erwarten, die Verhandlungen mit der Schweiz bis zum Ende des Jahres abzuschließen.“

          Weitere Themen

          Kläger nehmen Daimler ins Visier

          Streit um Diesel : Kläger nehmen Daimler ins Visier

          Eine Umfrage in der Justiz zeigt: In den Dieselklagen gibt es eine Trendwende. Gegen VW wird weniger geklagt. Dagegen nimmt die Prozesswelle gegen Daimler rasant an Fahrt auf.

          Jeder Vierte sieht wachsende Korruption

          Umfrage : Jeder Vierte sieht wachsende Korruption

          Nach einer Erhebung von Transparency International glauben viele, dass die Korruption in Deutschland zunimmt. Aufschlussreich ist auch, was die Befragten über ihre eigenen Erfahrungen mit Schmiergeld verraten haben.

          Topmeldungen

          Konziliant im Ton, in der Sache aber auch mit einigem einverstanden, was Donald Trump veranlasste: der amerikanische Präsident Joe Biden am Montag in Brüssel

          Biden und die EU : In Trumps langem Schatten

          Am Dienstag trifft der amerikanische Präsident die Spitzen der EU. Die Europäer wollen endlich Trumps Strafzölle loswerden, doch Biden zögert das hinaus. Fortschritte gibt es dagegen auf anderen Feldern.
          Die deutsche Mannschaft darf sich im Duell mit Frankreich durchaus Hoffnungen auf Jubel machen.

          EM-Prognose : Deutschland ist gar nicht chancenlos!

          Frankreich! Der Weltmeister! Der Topfavorit! Vor dem Auftakt sehen viele schwarz für die deutsche Nationalelf. Doch die EM-Prognose ist nicht so düster. Das Duell verspricht vielmehr Hochspannung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.