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Eurokritiker : SPD will AfD-Ökonomen aus Gabriels Beirat entfernen

Sigmar Gabriel Bild: AFP

Zwei eurokritische Wissenschaftler beraten Sigmar Gabriel. Der kann die „neunmalklugen Professoren“ der AfD nicht ausstehen. Aber er zögert mit einer Entlassung. Denn dies würde einen Aufschrei in der Wissenschaft auslösen.

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          Es ist ein Streit um Eurokritiker, die Freiheit der Wissenschaft und die der Politikberatung. Schon vor der Bundestagswahl waren die Wirtschaftsprofessoren Roland Vaubel (Uni Mannheim) und Charles Beat Blankart (Humboldt Universität) SPD und Grünen ein Dorn im Auge, weil sie die „Alternative für Deutschland“ unterstützen und zugleich Mitglieder im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium sind. Inzwischen ist das Ministerium in SPD-Hand. Und einige sehen nun die Zeit gekommen, die beiden AfD-nahen Ökonomen aus dem Beirat herausdrängen.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) etwa sagte gegenüber „Handelsblatt online“ drohend: „Minister Gabriel wird entscheiden müssen, ob er den Rat von Professor Vaubel noch braucht oder nicht.“ Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae kritisiert: „AfD-Mitglied Vaubel kann mit seinem politischen Anti-Euro-Kurs seine Neutralitätspflicht nicht mehr gewährleisten.“ Doch das Ministerium windet sich. Denn Sigmar Gabriels Beamte wissen, dass eine Abberufung mit den Statuten des Beirats kaum zu vereinbaren wäre. Das Gremium, in dem derzeit 41 Professoren sitzen und Gutachten schreiben, wählt seine Mitglieder selbst aus.

          Wahl erfolgt auf Lebenszeit

          „Der Bundesminister hat keinen Einfluss auf die Personalentscheidungen des Beirats“, sagte eine Sprecherin. Die Wahl erfolge „auf Lebenszeit“. Über Abberufungen könne nur der Rat selbst entscheiden. Der Minister berufe neue Mitglieder lediglich auf Vorschlag des Beirats. Umgekehrt könnten auch Abberufungen erst nach einem Mehrheitsbeschluss der Beiratsmitglieder erfolgen. Darüberhinaus gebe es die Möglichkeit, dass ein Mitglied selbst seine Entlassung beantragt. Gabriels Ministerium verweist auf das Gebot in der Satzung, dass Wissenschaftler ihre Mitgliedschaft ruhen lassen, wenn sie eine „Stellung im öffentlichen Leben innehaben, die es geboten erscheinen lässt“. Das könnte man auf eine parteipolitische Betätigung beziehen.

          Ökonom Charles Blankart auf einer AfD-Veranstaltung

          Rückendeckung bekommen die beiden angegriffenen Ökonomen vom Vorsitzenden des Wissenschaftlergremiums, Achim Wambach: „Ein Mitglied des Beirats wegen seiner politischen Tätigkeit aufzufordern, aus dem Beirat auszutreten, wäre mit dieser Unabhängigkeit unvereinbar“, sagte der Ökonom von der Universität zu Köln dieser Zeitung. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ein überzeugter Euro-Freund, wollte Vaubel und Blankart nicht verteidigen. Er äußere sich nicht zu Personalfragen, teilte er kühl mit.

          Grünen-Politiker Giegold verteidigt die beiden AfD-Ökonomen

          Überraschend klar verteidigte hingegen der Grünen-Politiker Sven Giegold aus dem Europaparlament die beiden AfD-Ökonomen. „Auch wenn mir die marktradikalen Ansichten der Professoren Blankart und Vaubel nicht gefallen: Sie stehen damit für eine relevante Minderheit der deutschen Volkswirtschaftslehre. Daher bin ich auch dagegen, nun wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft ihre Position im wissenschaftlichen Beirat des BMWi in Frage zu stellen.“ Ausschlussdebatten ermöglichten der AfD nur, sich zum Opfer zu stilisieren, sagte Giegold der F.A.Z.

          Der Wirtschaftsminister selbst wollte sich nicht äußern. Aber dass Gabriel über die eurokritischen Professoren verärgert ist, zeigte seine Rede beim SPD-Europaparteitag am Wochenende. Dort beklagte er sich über „neunmalkluge Professoren“, gegen die er „Europa verteidigen“ wolle. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es am Dienstag, Gabriel habe sich nicht auf die beiden Professoren Vaubel und Blankart bezogen, sondern höchstens auf AfD-Chef Bernd Lucke selbst. Lucke, der Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg ist, sagte, die Ökonomen Vaubel und Blankart oder er hätten wie jeder Bürger das Recht, sich politisch zu betätigen.

          AfD-Parteichef Bernd Lucke

          Vaubel, ein Experte für Politische Ökonomie und scharfer Kritiker der EU-Strukturen, ist derzeit im Skiurlaub und war nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der Finanzwissenschaftler Blankart, ein gebürtiger Schweizer, beklagte sich über den politischen Druck: „Als ich mich vor 40 Jahren dazu entschied, aus der Schweiz auszuwandern und als Professor in Deutschland zu lehren, da glaubte ich in diesem Land für die Freiheit eintreten zu dürfen und mich zu meinen Überzeugungen frei äußern zu können.“ Inzwischen habe er aber immer mehr Zweifel daran. In Deutschland herrsche in Euro-Fragen eine Schweigespirale, findet Blankart. Es müsste über Alternativen geforscht werden. Die Völker Europas, so schrieb er vor einiger Zeit in einem Ökonomenblog, sollten sich „aus den Fesseln starrer Wechselkurse befreien“.

          Vor einiger Zeit gab es auch einen Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem Vorsitzenden seines Wissenschaftlerbeirats, Kai Konrad. Der Münchner Finanzwissenschaftler hatte einen Euroaustritt Deutschlands angeregt – und war von Schäuble öffentlich gerüffelt worden.

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