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Eurogruppe : Juncker will mehr Macht und Einfluss

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Wirtschaftsstratege: Jean-Claude Juncker (l.) im Gespräch mit dem ständigen EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy Bild: dpa

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist am Montag für weitere zweieinhalb Jahre in seinem Amt als Chef der Eurogruppe bestätigt worden. Mehrere Finanzminister hatten jüngst ein „Programm“ Junckers gefordert. Das hat er nun in einem Brief skizziert.

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          Der Luxemburger Jean-Claude Juncker will die Macht und den Einfluss der ihm geführten Gruppe der Euro-Finanzminister deutlicher als bisher nach außen demonstrieren. So müsse die Eurogruppe, in der sich die Finanzchefs des Euroraums einmal monatlich treffen, beim Entwurf der neuen EU-Wirtschaftsstrategie eine führende Rolle einnehmen. Die Eurogruppe sollte dabei ihre Positionen gegenüber dem ständigen EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy vertreten. Das schrieb der luxemburgische Premier und Schatzminister in einem in Brüssel bekanntgewordenen vertraulichen Brief an seine Amtskollegen. Mehrere Ressortchefs hatten im Dezember ein „Programm“ Junckers gefordert.

          Juncker ist am Montag in Brüssel für weitere zweieinhalb Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Die Wahl Junckers sei einstimmig gewesen, erklärte der Sprecher des Luxemburger Ministerpräsidenten, Guy Schuller, am Montag in Brüssel. Das bisher nur informelle Gremium der Finanzminister der mittlerweile 16 Euro-Staaten wurde mit dem EU-Vertrag von Lissabon eine offizielle Institution. Der Vorsitzende musste deshalb erstmals formell gewählt werden. Juncker leitet die Eurogruppe schon seit 2005.

          In seinem Brief forderte Juncker auch eine stärkere Rolle der Eurogruppe bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung im gemeinsamen Währungsgebiet mit 16 Ländern. „Falls die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats nicht mit den (vorher vereinbarten) wirtschaftspolitischen Leitlinien vereinbar ist oder sie das gute Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu behindern droht, sollte die EU-Kommission nicht zögern,... eine Warnung an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten“, schreibt er in dem Papier, das der Deutsche Presse-Agentur dpa vorliegt. „Nach einer solchen Warnung der Kommission sollte die Eurogruppe eine offene Diskussion mit dem Mitgliedsland führen, damit effektiv gehandelt wird.“

          Juncker bringt mit dem Schreiben das vom ihm seit 2005 geführte machtvolle Gremium im veränderten EU-Institutionengefüge in Stellung. Bereits am 11. Februar will der neue Chef der EU-Gipfeltreffen, der Belgier Van Rompuy, mit den Staats- und Regierungschefs bei einem Sondertreffen über die neue EU-Wirtschaftsstrategie sprechen, die EU2020 heißen soll. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wie die Staaten mehr Wachstum erzielen können. Mit der am Montag erfolgten Wiederwahl Junckers wird auch die Serie der großen Personalentscheidungen der EU in den vergangenen Monaten abgeschlossen. Wegen der schwer angeschlagenen Staatsfinanzen im Mitgliedsland Griechenland ist das gemeinsame Währungsgebiet derzeit starken Spannungen ausgesetzt (Griechenland muss sich selbst retten).

          Zur Sanierung der angespannten Staatsfinanzen in den meisten Euro-Ländern strebt Juncker eine breite Debatte zu sogenannten Ausstiegsstrategien an. Nach dem Willen der EU sollen die Mitgliedstaaten spätestens 2011 mit dem Sparen anfangen. Juncker pochte darauf, dass die Ressortchefs alle wichtigen Haushaltsentscheidungen ihrer Länder möglichst vor ihrer Verabschiedung in der Eurogruppe debattieren lassen. Auf der internationalen Ebene müssen laut Juncker die Interessen des Euroraums besser vertreten werden. Bisher ist die Eurogruppe in Formationen wie den G20 (wichtigste Industrie- und Schwellenländer) nicht vertreten. Im Zuge der Aufwertung der Eurogruppe durch den Lissabon-Vertrag forderte Juncker ein Sekretariat für den Vorsitzenden. Die institutionellen Fragen müssen in den kommenden Monaten noch im Detail geregelt werden.

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