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Euro-Krise : Italiens ungelöstes Schuldenproblem

Wir schaffen das schon: Italiens Schatzminister Carlo Ciampi schwor 1997 die deutschen Kritiker ein Bild: AP

Das südeuropäische Land ging schon mit einem riesigen Schuldenberg in die Währungsunion. Die Maastricht-Kriterien sollten wie eine Zwangsjacke wirken. Doch in der Haushaltspolitik hat sich seitdem nur wenig geändert.

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          Italiens Schatz- und Finanzminister Giulio Tremonti gibt sich nicht nur als Anwalt für Eurobonds, sondern geht nun auch noch weiter. „Wir wären nie in diese Lage gekommen, wenn es in Europa die Eurobonds gäbe“, sagte Tremonti in einem wenig verhüllten Vorwurf in Richtung Deutschland. Eine weitere Äußerung kann nicht nur als Wunsch nach Eurobonds, sondern gleich nach Vergemeinschaftung aller Schulden interpretiert werden: „Fundamental ist ein größerer Grad an Integration und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in Europa.“ Die italienischen Staatsschulden, für die nun aus Rom vehement Garantien aus Deutschland gefordert werden, waren in der Diskussion um die Aufnahme Italiens in die Währungsunion eigentlich ausgeklammert worden. Weitsichtige Ökonomen hofften, dass die Konditionen der Währungsunion die früher allzu lässige italienische Haushaltspolitik in die richtigen Bahnen zwingen würden. Dass die Währungsunion einfach nur einen bequemen Weg darstellen könnte, die Lasten der maroden italienischen Staatsfinanzen auf andere Länder abzuladen, war ein Gedanke, den während der Diskussionen um den Vertrag von Maastricht kein italienischer Politiker auszusprechen wagte.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Diese hatten ansonsten alles getan, um die Staatskassen zu plündern, mit öffentlichem Geld persönliche Klientel zu versorgen und Wählerstimmen zu kaufen. In den achtziger Jahren und noch bis 1991 lag das Haushaltsdefizit jedes Jahr oberhalb von 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Vorgebliche Sparpläne wurden nie eingehalten, stattdessen vom Parlament munter weitere Ausgaben beschlossen. Weibliche Staatsbedienstete durften schon nach 15 Beitragsjahren, etwa mit 35 Jahren, in Rente gehen, die männlichen fünf Jahre später. In der gewerblichen Wirtschaft genügte meist ein Alter von 50 Jahren für eine üppige Rente von 70 Prozent des letzten Bruttogehalts oder mehr. Auf den Elektroloks der staatlichen Eisenbahn fuhr neben dem Lokführer der Heizer mit, die Schulklassen hatten (und haben meist noch immer) jeweils zwei Lehrer, die Schulen unzählige Hausmeister, die aber nichts zu tun hatten, weil sie nicht zum Putzen eingeteilt werden mussten. In Behörden wurden unzählige Pförtner und Fahrer eingestellt, in Staatsunternehmen wie der Post generell die „Empfohlenen“ zu Tausenden. Im Süden versickerten Milliarden angeblicher Entwicklungsmittel in den Taschen von Freunden und Mafiabossen. Die Staatsschulden stiegen deshalb von 60 Prozent des BIP im Jahr 1980 bis 1991 auf mehr als 100 Prozent, und die steigende Tendenz konnte erst bei einem Höchststand von 124 Prozent im Jahr 1995 gestoppt werden.

          „Tendenz der Annäherung“

          Der Schatzminister, der in dieser wenig beneidenswerten Lage als Feigenblatt der letzten Regierung von Giulio Andreotti diente, war Guido Carli; damals 75 Jahre alt und eine nationale Autorität, nach 15 Jahren an der Spitze der Notenbank, vier Jahren als Präsident des Arbeitgeberverbandes und neun Jahren als Parlamentarier der christdemokratischen Partei. Carli war ein brillanter Kopf als Ökonom, aber als Minister dennoch machtlos. Dass er bei den Verhandlungen über die Europäische Währungsunion schließlich den Konditionen für die Aufnahme in die Währungsunion – Haushaltsdefizit von 3 Prozent des BIP, Staatsschulden bei 60 Prozent des BIP – im Vertrag von Maastricht per Unterschrift zustimmte, erschien Ende 1991 fast als surreal. Doch Carli glaubte daran, dass Italien eine Chance auf die Aufnahme in die Währungsunion haben könne. Gegenüber den Europäern wünschte Carli, dass die Kriterien nicht „statisch“ betrachtet werden dürften, sondern vielmehr die „Tendenz der Annäherung“ gewertet werden müsse; gegenüber Italien, dass die Kriterien von Maastricht das bewirken würden, was er allein gegen populistische Politprofis nicht schaffte: Italien zur Sanierung zwingen, mit einer europäischen Zwangsjacke. „Der Vertrag von Maastricht wirkt im institutionellen System Italiens mit der gleichen Kraft einer Verfassungsreform“, zitierte ihn das Wirtschaftsblatt „Il Sole 24 Ore“ im Jahr 1992.

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