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Euro-Krise : Die Grenzen der Geldpolitik

Gerade in Südeuropa sind die kleinen und mittelgroßen Unternehmen wichtig. Dafür, dass sie prosperieren, sind die jeweiligen Regierungen verantwortlich - und nicht die Europäische Zentralbank.

          Die Forderungen nach expansiver Geld- und Finanzpolitik in einer Krise beinhalten unausgesprochen die Annahme gut funktionierender Banken und Finanzmärkte. Dies entspricht den Vorstellungen der seit Jahrzehnten dominierenden ökonomischen Theorie. Sie hat Banken und Finanzmärkte als eine Art gut geöltes Räderwerk in der Wirtschaftsmaschine verstanden und in ihren Analysen deshalb nicht berücksichtigt. Diese Theorie ist, wie die im Jahre 2007 ausgebrochene Krise belegt, auf den Hund gekommen, aber ihre Vertreter erscheinen unwillig, daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

          Dies lässt sich an der Debatte über die Kreditvergabe in Südeuropa beobachten. Seitdem EZB-Präsident Mario Draghi im Sommer 2012 eine verbale Bestandsgarantie für die Währungsunion ausgesprochen hat, sind die Renditen für Staatsanleihen der Euro-Peripherie zurückgegangen. Gleichzeitig haben sich, am Markt für Unternehmensanleihen ablesbar, die Finanzierungsbedingungen großer Unternehmen und Banken aus Südeuropa verbessert. Ähnliche gute Nachrichten hält der Markt für Kredite an kleine und mittelgroße Unternehmen aus der Peripherie allerdings nicht parat: Die Zinsen sind bei rückläufigen Kreditmengen kaum zurückgegangen.

          Gerade in den südeuropäischen Ländern ist die Bedeutung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen für das Wohlergehen der Gesamtwirtschaft erheblich. In Italien arbeiten dort 80 Prozent aller Beschäftigten, in Spanien 67 Prozent. Die Vertreter der dominierenden wirtschaftlichen Lehre sehen in der zurückhaltenden Kreditvergabe einen Grund für eine weiter expansive Politik. Viele Ökonomen halten die Geldpolitik für allmächtig. Für Südeuropa empfehlen sie neben einer weiteren Leitzinssenkung den höchst umstrittenen Ankauf verbriefter Kredite von kleinen und mittelgroßen Unternehmen aus der Region. Die Vertreter expansiver Finanzpolitik glauben zwar nicht an die Allmacht der Geldpolitik. Dafür brandmarken sie die europäische Finanzpolitik als Austeritätsregime und empfehlen mehr Staatsschulden.

          Die Idee, man könne eine wirtschaftliche Krise einfach mit Geld zuschütten, ist ebenso geistlos wie untauglich. Wenn eine Krisenursache in schlecht funktionierenden Banken und Finanzmärkten besteht, muss eine Bekämpfung der Krise auch an dieser Ursache ansetzen. Solange dies nicht geschieht, wird eine wirtschaftlich sinnvolle Kreditvergabe in Südeuropa nicht in Gang kommen. Um sie in Gang zu setzen, muss man privates Kapital aus dem Ausland anlocken, das in Banken und mittelständische Unternehmen investieren will.

          Zinssätze sind wertvolle Preissignale

          Hierzu benötigt der Mittelstand eine günstige Perspektive. Gefordert ist nicht die EZB mit einem Notprogramm zum Aufkauf teils fragwürdiger Unternehmenskredite. Gefordert sind die Regierungen in der Region. Sie müssen durch Reformen den Banken und Unternehmen in ihren Ländern einen attraktiveren Ordnungsrahmen bieten. Was diese Länder, bei allen Unterschieden im Detail, benötigen, ist ein Rückbau der Staatswirtschaft, eine stärkere Außenhandelsorientierung und damit eine intensivere Einbindung in die internationale Arbeitsteilung, besser arbeitende Verwaltungen sowie ein Aufbrechen verkrusteter Arbeitsmärkte, damit Arbeitskräfte leichter von unproduktiven zu produktiven Unternehmen wechseln können.

          Die als zu hoch empfundenen Zinssätze für Kredite an kleine und mittelgroße Unternehmen sind Ausdruck hoher Risikoprämien, die sich aus der schwachen Bonität vieler Kreditnehmer erklärt. Diese Zinssätze sind keine Verirrungen, sondern wertvolle Preissignale. Die oft unterkapitalisierten Banken der Region haben viele Kredite an wirtschaftlich schwache Unternehmen aus wenig zukunftsträchtigen Branchen in ihren Büchern, deren realer Wert oft unter dem Buchwert liegt. Es ist nicht erkennbar, warum eine großzügigere Kreditvergabe zu Niedrigzinsen an solche Unternehmen gesamtwirtschaftlich sinnvoll wäre. Andererseits existieren auch im Süden neue und innovative Unternehmen, die sich dem globalen Wettbewerb stellen wollen. Aber auch junge Unternehmen haben keinen Anspruch auf billige Kredite; sie sind Kandidaten für Risikokapital.

          Unnütze Zombie-Banken werden abgewickelt

          Zahlreiche Banken in der Peripherie verfügen über kein dauerhaft nachvollziehbares Geschäftsmodell: Sie leihen sich billig Geld von der EZB, das sie in höherverzinsliche Staatsanleihen ihrer Länder investieren. In Spanien gibt es, unterstützt durch den Immobilienboom, zu viele Banken mit zu vielen Niederlassungen. Eine zupackende Politik stärkt zukunftsträchtige Banken und wickelt unnütze Zombie-Banken ab. Sie lockt ausländisches Kapital an, anstatt auf das nächste Hilfsprogramm der europäischen Partner zu warten - sei es von der EZB oder von anderen Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank. Wenn der wirtschaftliche Rahmen stimmt und sich die wirtschaftlichen Perspektiven verbessern, investieren internationale Kapitalgeber auch in Südeuropa in Banken und Kredite kleinerer und mittelgroßer Unternehmen, so wie sie heute in Anleihen wettbewerbsfähiger Großunternehmen aus der Peripherie investieren.

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