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Euro-Gruppe : Junckers Nachfolger könnte Juncker heißen

Jean-Claude Juncker: seine europäische Zukunft ist noch offen Bild: AP

Nach den internen Regeln der Euro-Gruppe müsste Jean-Claude Juncker als Chef des informellen Ministergremiums bald aufhören. Doch viele Kollegen drängen den Luxemburger zum Weitermachen - und Regeln lassen sich ändern.

          3 Min.

          Die Euro-Staaten sind auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden der sogenannten Euro-Gruppe beim jetzigen Amtsinhaber gelandet. Vieles spricht dafür, dass der bisherige Chef des Gremiums, Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sein Amt auch nach Jahresende weiterführen wird – obwohl das nach den bisher geltenden Regeln gar nicht möglich wäre. Die Euro-Gruppe ist das informelle Gremium der Finanzminister des Euro-Raums; in Juncker hat sie seit Anfang 2005 erstmals einen festen Vorsitzenden. Seine zweite zweijährige Amtsperiode endet im Dezember.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach den „Arbeitsmethoden“, dem informellen Regelwerk der Euro-Gruppe, kann der Vorsitzende nur einmal wiederernannt werden; damit wäre es ausgeschlossen, dass Juncker den Vorsitz weiterführt. In mehreren Euro-Staaten wird aber dafür geworben, diese Regeln zu ändern oder dem Luxemburger zumindest durch eine auf ihn zugeschnittene „Lex Juncker“ ein Weitermachen zu ermöglichen. Ein politisches Einvernehmen der Euro-Staaten vorausgesetzt, wäre beides ohne größeren Aufwand möglich, weil keine europäischen Verträge oder Gesetze zu ändern wären. Im Großherzogtum ist zu hören, dass Juncker bereit wäre, die Aufgabe weiter zu übernehmen, wenn er allenthalben unterstützt werde.

          Dass der luxemburgische Regierungschef zum Favoriten für seine eigene Nachfolge geworden ist, hat mehrere Gründe. Zum einen genießt er unter seinen Kollegen hohes Ansehen. Juncker, der das Amt des Finanzministers schon seit 1989 bekleidet, gilt nicht nur als besonders erfahren. Ihm wird auch die Fähigkeit zugeschrieben, wie kein Zweiter zwischen den Euro-Staaten vermitteln zu können. Gelobt wird auch, dass er ein gutes Verhältnis zu jenen EU-Ländern pflegt, die nicht der Währungsunion angehören.

          Kaum ein geeigneter Kandidat

          Hinzu kommt, dass sich unter den anderen Euro-Finanzministern kaum ein geeigneter Kandidat befindet. Bislang hatte sich vor allem der belgische Amtsinhaber Didier Reynders ins Gespräch gebracht. Er dürfte aus innenpolitischen Gründen ebenso aus dem Rennen sein wie der gelegentlich genannte österreichische Ressortchef Wilhelm Molterer. Reynders darf wegen der labilen Position der belgischen Regierung nicht sicher sein, noch allzu lange Finanzminister zu bleiben, Molterer strebt nach den österreichischen Nationalratswahlen ohnehin nach Höherem. Andere Minister wie der Niederländer Wouter Bos oder die Französin Christine Lagarde wären nicht konsensfähig, wieder andere wie der Spanier Pedro Solbes oder Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen das Amt nicht.

          Die Euro-Gruppe trifft sich einmal im Monat vor den offiziellen Treffen der EU-Finanzminister. Diskutiert werden vor allem die wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum sowie wirtschafts-, währungs-, geld- und finanzpolitische Fragen. An den Treffen nehmen auch EU-Währungskommissar Joaquín Almunia und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, teil. Juncker war seit seinem Amtsantritt bestrebt, dem offiziell immer noch informellen Gremium klare Konturen und mehr Einfluss zu verschaffen, worin er gelegentlich auf den Widerstand Trichets, aber immer auf die Unterstützung Almunias traf. Deshalb gilt es als offenes Geheimnis, dass auch der Kommissar Junckers Verbleib im Amt befürwortet. Er braucht ihn zudem für die Weiterverfolgung eines politischen Anliegens, das auch das des Luxemburgers ist: eine stärkere und einheitlichere Vertretung des Euro-Raums auf internationalem Parkett, etwa bei den Treffen der G-7-Finanzminister oder im Internationalen Währungsfonds. Die Rolle des Repräsentanten des Euro-Raums hat der Kommissar dem Chef der Euro-Gruppe zugedacht. Almunia kann für dieses Anliegen, das vor allem auf Kosten der großen Euro-Staaten ginge, nur werben, wenn er es mit einem überzeugenden Personalvorschlag verbinden kann.

          Entscheidung über Junckers europäische Zukunft ist offen

          Dass der luxemburgische Regierungschef überhaupt wieder für die Euro-Gruppe im Gespräch ist, hat vor allem mit dem Nein der irischen Wähler zum Lissabonner Vertrag zu tun. Das Ergebnis des irischen Referendums im Juni hatte auch Einfluss auf Junckers Karriereplanung. Bis dahin galt er als der aussichtsreichste Kandidat für das im neuen Vertrag vorgesehene Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten. Als solcher wäre er Anfang 2009 automatisch auch aus der Euro-Gruppe ausgeschieden, weil er seine luxemburgischen Regierungsämter hätte aufgeben müssen. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass er bei der luxemburgischen Parlamentswahl im Juni 2009 noch einmal als Spitzenkandidat antritt.

          Wer weiterhin auf eine Ratifizierung des Vertrags durch ein zweites irisches Referendum hofft, kann sich auch vorstellen, dass Juncker zu einem späteren Zeitpunkt doch noch EU-Ratspräsident werden könnte. Und gerade jene, die den Luxemburger für den besten Kandidaten für dieses neue Amt halten, fordern jetzt, dass er als Chef der Euro-Gruppe weitermacht. So bleibe er auf dem europäischen Parkett präsent. In dieser Variante wäre freilich offen, wie lange Juncker der Euro-Gruppe erhalten bliebe. Als möglich gilt es deshalb auch, dass seine Amtszeit zunächst nur bis zur luxemburgischen Wahl verlängert wird und erst danach eine endgültige Entscheidung über Junckers europäische Zukunft fällt. Bis dahin wäre wohl auch das Schicksal des Lissabonner Vertrags klarer absehbar.

          Noch haben sich nicht alle Mitgliedstaaten zu einer Amtsverlängerung geäußert – und Juncker will gefragt werden. Aber alles spricht dafür, dass seine amtierende Stellvertreterin und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, die französische Ressortchefin Lagarde, im Herbst vorschlagen wird, der Luxemburger solle weitermachen. Der ideale Nachfolger Junckers müsse vor allem viel Humor und Geduld haben, sagte sie kürzlich. „Er sollte möglichst so sein wie der jetzige Amtsinhaber.“

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