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EuGH-Urteil : Wird jetzt die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt?

Standortdaten, die bei Handygesprächen anfallen, werden vier Wochen lang gespeichert. Bild: dpa

Ein EU-Gericht fordert weniger Überwachung durch Telekom-Unternehmen. Für die Opposition bedeutet das das Ende des deutschen Gesetzes. Die Bundesregierung reagiert zögerlich.

          Der Europäische Gerichtshof hat strenge Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung gemacht. Anlässlich einer britischen und schwedischen Regelung haben die Richter in Luxemburg die Speicherung ohne Anlass als Verstoß gegen das Europarecht gebrandmarkt. Die kostspielige und von Bürgerrechtlern kritisierte Überwachungsmaßnahme steht nun wieder in der Kritik – mitten in einer Debatte um öffentliche Sicherheit.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          In der Union will man daher am Instrument festhalten: Thomas Jarzombek, Sprecher der Unionsfraktion für Digitale Agenda, sagte der F.A.Z.: „Noch nie war die Vorratsdatenspeicherung so wichtig wie in der aktuellen Situation.“ Das Urteil stünde nicht im Widerspruch zur aktuellen deutschen Rechtslage. „Wenn wir den Täter von Berlin fangen, dann wahrscheinlich nur mit diesen Daten.“

          Unterschied zwischen Speicherung und Zugriff auf die Daten

          Es geht dabei nicht um Inhalte, sondern um Verkehrs- und Standortdaten. Gespeichert wird nach deutschem Telekommunikationsgesetz, auf welche Webseiten zugegriffen wird, wie lange eine Kommunikation – auch am Telefon – andauerte und wo sich die Betroffenen gerade aufhalten. IP-Adressen der beteiligten Rechner werden für zehn Wochen gespeichert, Standortdaten von Handynutzern für vier. Verpflichtet sind die Unternehmen. Der Staat selbst speichert also nicht selbst – er kann aber unter engen Voraussetzungen zur Verfolgung schwerer Straftaten auf die Daten zugreifen.

          Auch der EuGH unterscheidet Datenspeicherung und den staatlichen Zugriff. Seine Kritik setzt schon am ersten Schritt an: Schon die Speicherung dürfe nicht ohne Zusammenhang zu einer Straftat erfolgen, sondern müsse „zielgenau“ eingesetzt werden. Die Speicherung müsse „hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Speicherungsdauer auf das absolut Notwendige beschränkt“ sein. Bei Betroffenen entstünde sonst das Gefühl ständiger Überwachung. Dadurch werde gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verstoßen. Eine Regelung, die nicht auf Aspekte Bezug nimmt, die mit einer schweren Straftat zusammenhängen, könne „nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden, wie es die Richtlinie im Licht der Grundrechtecharta verlangt“ (Az.: C-203/15, C-698/15).

          Schutz journalistischer Quellen bedroht

          Die Große Koalition müsse von der Datenspeicherung „ein für allemal Abstand nehmen“ fordern die Grünen in einer Erklärung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und der rechtspolitischen Sprecherin Katja Keul. Das Gericht mache „unmissverständlich deutlich“, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung gegen Europarecht verstoße. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: Die heutige Regelung stelle „genau auf die jetzt in Luxemburg gekippte Regelung ab“. Der Provider-Verband eco sprach am Mittwoch von einer „Grundsatzentscheidung“. Dass die deutsche Rechtslage den Anforderungen genüge, sei „zweifelhaft“. Auch Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied bei „Reporter ohne Grenzen“, mahnte: „Jede pauschale und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten untergräbt den Schutz journalistischer Quellen.“

          Um die Vorratsdatenspeicherung wird seit ihrer Einführung gestritten. Mehrere Gerichte haben entsprechende Regelungen bereits beseitigt: Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 führte die Speicherung ein, unter dem Eindruck der Terroranschläge in London und Madrid. Eine erste Version wurde in Deutschland schließlich durch das Bundesverfassungsgericht gekippt, da die Zugriffsvoraussetzungen des Staates zu weit gingen. Einer von der Union eingeforderten Nachfolgeregelung hatte sich dann insbesondere die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bis zum Ende ihrer Amtszeit entgegengestemmt, auch als die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Schließlich brachte der EuGH selbst die EU–Richtlinie zu Fall. Die heutige Regelung wurde schließlich vor einem Jahr durch die Große Koalition beschlossen.

          De Maizière will prüfen

          Die SPD kündigte an, Nachbesserungsbedarf zu prüfen. Der Netzpolitiker Lars Klingbeil sagte, das Urteil sei „keine Überraschung“. Der EuGH habe schon an anderen Stellen deutliche Kritik an der anlasslosen Speicherung von Daten geübt. Tatsächlich hatte das Gericht in seiner Entscheidung zur Vorratsdaten-Richtlinie moniert, dass kein Bezug zwischen den gespeicherten Daten und einem Verbrechen bestünde. „Wir müssen nun sorgfältig prüfen, was dieses Urteil für die deutsche Gesetzgebung bedeutet“, sagte Klingbeil.

          Das heute geltende Gesetz wird von der Bundesregierung als „Höchstspeicherfrist“ bezeichnet, meint aber eine abgemilderte Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte Kritik auf sich gezogen, weil er diese Form der Überwachung zunächst pauschal abgelehnt hatte, sie dann aber – nach unzweideutiger Stellungnahme des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel – in abgemilderter Form mittrug. Eine Sprecherin des Ministeriums zitierte jetzt in Berlin aus dem EuGH-Urteil, wonach eine „gezielte Vorratsdatenspeicherung“ weiterhin vorbeugend erlaubt bleibe. Man prüfe die Entscheidung, weise aber darauf hin, dass diese zu schärferen Regelungen ergangen sei, als in Deutschland gelten. Auch der Sprecher des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) sagte, er glaube, dass die deutsche Regelung den nationalen und europarechtlichen Anforderungen genüge – behielt sich aber eine abschließende Prüfung des Urteils vor.

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