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Sozialleistungen für Ausländer : Was das Hartz IV-Urteil bedeutet

In einer Arbeitsagentur in Köln: Wer Hartz IV bekommt, wird wohl auch künftig im Einzelfall entschieden müssen. Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Deutschland darf auch EU-Ausländern Sozialleistungen verweigern. Aber manchen zumindest nicht immer. Eine Analyse.

          2 Min.

          Die Rechtsfindung vollzieht sich in Europa im Schneckentempo. Und ist sie in einer Frage erst einmal zur Vollendung gereift, ist das Ergebnis selten übersichtlich. Daran wird man an diesem Dienstag wieder einmal erinnert, denn der Europäische Gerichtshof hat gerade sein Grundsatzurteil in Sachen „Alimanovic“ verkündet. Es geht um die Frage, ob arbeitslose EU-Bürger hier in Deutschland Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, umgangssprachlich gerne „Hartz IV“ genannt. Das ist genau die Frage, die so lange die Gemüter bewegte – allerdings vor mittlerweile zwei Jahren und damit lange, bevor die Flüchtlinge nach Europa strömten wie jetzt gerade.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Nun wird die soziale Frage in ganz neuen Dimensionen diskutiert. Wichtig ist das Urteil natürlich trotzdem, denn es zeigt, welche Anforderungen Europa an die Großzügigkeit der Mitgliedstaaten stellt. Und genau da wird es kompliziert. Denn der Europäische Gerichtshof hat keineswegs alle Geldhähne geöffnet, wie viele es im Vorfeld befürchtet hatten (und so manches Sozialgericht es auch schon vorauseilend entschieden hat).

          Der Grundsatz ist klar und durchaus überraschend: Der EuGH will die Mitgliedstaaten nicht überfordern. Sie dürfen EU-Ausländern Sozialleistungen verweigern, um Sozialtourismus zu verhindern. Aber sie dürfen das nicht automatisch tun. Ein bisschen mühsam, so scheint die Nachricht aus Luxemburg zu sein, muss die Abschottung schon sein.

          So gesehen ist Deutschland mit seiner klaren Linie über das Ziel hinausgeschossen. In der Hartz-IV-Gesetzgebung ist vieles umstritten und längst nicht alles übersichtlich, aber in einer  Frage hatte der deutsche Gesetzgeber keine Zweifel gelassen: Wer sich hier nur zur Arbeitssuche aufhält, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. So war es in bemerkenswerter Klarheit im Sozialgesetzbuch II zu lesen.

          Jeden Fall genau prüfen

          Ganz so klar war die Wirklichkeit nie, auch deshalb, weil einige Sozialgerichte dagegen meuterten. Der EuGH hat in mehreren Urteilen nun folgende Daumenregeln entwickelt: Wer in Deutschland noch nie gearbeitet hat, hat keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen. Für Arbeitssuchende sind die Luxemburger Richter etwas großzügiger: Wer hier schon einmal gearbeitet hat, und wenn auch nur für wenige Monate, kann zumindest im ersten halben Jahr auf Hartz IV pochen. Außerdem wird gern vergessen, dass EU-Ausländer ohnehin schon dann Anspruch auf Hartz IV haben, wenn sie sich selbständig gemacht haben und das Geld nicht reicht, um den Lebensunterhalt zu sichern.

          Klar und einfach, auch das ist ein Fazit, geht es in der Europäischen Union wohl nicht. Da hilft es auch wenig, dass der EuGH beteuert, eine individuelle Prüfung sei in vielen Fällen nicht nötig. Bei einem filigran abgestuften System werden die Arbeitsagenturen gar nicht mehr darum herumkommen, sich jeden Fall genau anzusehen.

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