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Nach dem EuGH-Urteil : Welche Sozialleistungen bekommen EU-Ausländer?

Die Europäische Flagge in Brüssel: Deutschland darf EU-Ausländer nur unter sehr engen Voraussetzungen ausweisen. Bild: AFP

Deutschland darf arbeitslosen Rumänen Hartz IV verwehren, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Welche Ansprüche haben sie jetzt noch? Wann liegt ein Missbrauch vor? Ein Überblick.

          4 Min.

          Auf welche Sozialleistungen haben EU-Bürger in Deutschland Anspruch?

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die wichtigste Sozialleistung ist bisher das Kindergeld in Höhe von 184 Euro im Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere. Darauf haben EU-Bürger Anspruch, und zwar vom ersten Tage an. Das gilt sogar für Kinder, die nicht hier in Deutschland, sondern noch in ihrem Heimatland leben. Etwas anderes gilt dagegen für die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II (Hartz IV), das seit Januar maximal 391 Euro im Monat beträgt. Sowohl das Sozialgesetzbuch (SGB) XII für die Sozialhilfe als auch das SGB II für das ALG II stellen klar, dass die staatliche Hilfe nicht an Ausländer gezahlt wird, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

          Ist der Ausschluss für EU-Ausländer europarechtskonform?

          Der Ausschluss von der Sozialhilfe ist mit EU-Recht vereinbar, schließlich erlaubt es die Aufenthaltsrichtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich, EU-Ausländer von der Sozialhilfe auszunehmen. Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg gilt das auch für Hartz IV. Der Gerichtshof entschied, dass das Europarecht (weder die Unionsbürgerrichtlinie noch die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung) einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, EU-Ausländer von Hartz-IV-Zahlungen auszuschließen. Dem Grundsatzurteil lag ein Fall aus Deutschland zugrunde: Rumänin, die mit ihrem Sohn seit November 2010 in Leipzig wohnt, hatte Hartz IV beantragt, das Jobcenter verweigerte der Frau die Leistung. Sie sei nicht nach Deutschland eingereist, um dort Arbeit zu suchen, hieß es. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass sie keinen erlernten Beruf hat und bislang weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig war. Außerdem habe sie sich zu keinem Zeitpunkt auf Arbeitsuche begeben. Dagegen klagte die Rumänin vor dem Sozialgericht Leipzig. Dieses hatte den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens angerufen.

          Was haben die Gerichte bisher entschieden?

          Einige Gerichte haben EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen verwehrt, sie beriefen sich auf den Willen des Gesetzgebers, die Grundsicherung für arbeitslose Ausländer zu verwehren. Andere Gerichte haben dagegen EU-Ausländern Hartz IV für sich und ihre Familien gewährt, zum Beispiel dann, wenn sie von der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU Gebrauch machen und ein Gewerbe angemeldet haben. Wenn der Lebensunterhalt dann nicht zum Leben reicht, können sie Hartz IV als Aufstockungsleistung beantragen. Außerdem können EU-Bürger das ALG II beanspruchen, wenn sie sich zu anderen Zwecken als zur Arbeitssuche aufhalten. So sprach das Bundessozialgericht im Januar 2013 einer Bulgarin Hartz IV zu, die in Deutschland ein Kind bekommen hatte. Der Vater des Kindes lebt auch in Deutschland, der Schutz der Familie durch Artikel 6 des Grundgesetzes habe insoweit Vorrang, urteilten die Richter.

          Wann liegt ein Missbrauch vor?

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