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EuGH-Urteil : Umweltverbände dürfen vor Gericht ziehen

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Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen Bild: obs/Trianel GmbH

Umweltverbände machen ihre Bedenken oft laut und deutlich publik. Vor Gericht ziehen dürfen sie in Deutschland aber nicht. Doch nun haben die obersten EU-Richter entschieden, Umweltschützer müssen auch im Interesse der Allgemeinheit klagen können. Folgt jetzt die Klageflut?

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          Die obersten EU-Richter haben in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Umweltverbände gegen Projekte mit Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur klagen dürfen. Im deutschen Recht ist das nicht vorgesehen. Demnach dürfen Einzelne nur dann vor Gericht ziehen, wenn sie ihre eigenen Rechte verletzt sehen. Hegen Umweltverbände aber Bedenken im Interesse der Allgemeinheit, berechtigt sie das nach deutschen Recht nicht zum Gang vor den Richter.

          Konkret ging es bei dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg um das geplante Trianel Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Lünen. Voraussetzung für den Bau ist eine sogenannten „Umweltverträglichkeitsprüfung“. Der zuständige Regierungsbezirk Arnsberg hatte dem Unternehmen in diesem Sinne eine erste Teilgenehmigung erteilt.

          BUND reichte 2008 Klage ein

          Die Umweltschutzorganisation BUND reichte 2008 aber Klage beim Oberverwaltungsgericht NRW ein. Das Kraftwerk sei eine Gefahr für die umliegenden Schutzgebiete, hieß es. Während das deutsche Gericht inhaltlich die Zweifel der Organisation teilte, war unklar, ob Bund überhaupt zu einer Klage berechtigt sei.

          Die Luxemburger Richter urteilten jetzt mit einem klaren Ja. Eine Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt, dürfe gegen eine Entscheidungen vorgehen, die „möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben“. Sie dürfe ihre Bedenken vor Gericht geltend machen, „obwohl das nationale Verfahrensrecht dies nicht zulässt“. Wenn ein Konflikt zwischen nationalem und Unionsrecht herrscht, gilt EU-Recht.

          Welche Konsequenzen das Urteil in Zukunft für den Eifer von Umweltverbänden hat, ist unklar. Deutschland könnte etwa mit einer Gesetzesänderung nachziehen und das Klagerecht für Umweltverbände neu definieren, sagte ein Sprecher am Gerichtshof. Sicher sei das aber nicht. Komme es in einem anderen EU-Land zu einem ähnlichen Verfahren, könnten sich die Beteiligten auf das EuGH-Urteil berufen.

          Damit ist der Weg zur Inbetriebnahme - oder zum Stopp - des Kraftwerkes längst noch nicht frei. Das deutsche Gericht muss nun den Urteilsspruch aus Luxemburg anwenden und entscheiden, wie es in dem Fall weitergeht. Das Oberverwaltungsgericht hatte bei der Auslegung europäischer Bestimmungen um die Hilfe der EU-Richter gebeten. Bei dem Projekt geht es nach Angaben des Gerichtshofs um viel Geld: 1,4 Milliarden Euro sollen für das für 2012 geplante Kraftwerk investiert werden. Das Schutzgebiet - ein Flora-Fauna-Habitat - befindet sich in einer Entfernung von bis zu acht Kilometern zum Standort.

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