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Kosten für Arzneien : EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente

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Vom Urteil betroffen sind viele deutsche Apotheken. Bild: obs

Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt gegen EU-Recht. Die Regelung sei eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs, urteilte der Europäische Gerichtshof.

          Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen EU-Recht. Die Regelung sei eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs, urteilten die Luxemburger Richter an diesem Mittwoch.

          Das Urteil ist äußerst brisant. Bislang kostet ein einzelnes verschreibungspflichtiges Medikament in Deutschland in jeder Apotheke stets dasselbe. Dafür sorgt ebenjene Medikamenten-Preisbindung. Konkret funktioniert sie so: Medikamenten-Hersteller können zunächst einmal selbst festlegen, zu welchen Preisen sie Arzneimittel an Apotheken und Großhändler abgeben. Diese erheben dann auf ihre Einkaufspreise gesetzlich festgeschriebene Zuschläge.

          Für ein rezeptpflichtiges Medikament gilt immer derselbe Aufpreis. Er beträgt drei Prozent des Einkaufspreises. Zusätzlich dürfen Apotheken pro Packung 8,10 Euro berechnen. Ein bestimmtes verschreibungspflichtiges Medikament kostet deshalb in jeder Apotheke, in jedem Ort, gleich viel. Im Falle von gesetzlich Versicherten zahlen den Preis - abgesehen von bestimmten Zuzahlungen - die Krankenkassen, er gilt aber genauso für privat Versicherte.

          Wird jetzt der Versandhandel verboten?

          Die Preisdeckelung soll nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gewährleisten, dass Medikamente nicht zu teuer werden und dass damit die Krankenkassenbeiträge bezahlbar bleiben. Ein weiteres Ziel gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein flächendeckendes Apothekennetz in allen Regionen Deutschlands.

          Der EuGH befasste sich in dem nun verhandelten Fall mit einer Kooperation der Selbsthilfeorganisation Deutsche Parkinson Vereinigung mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris. Die Mitglieder konnten von der Apotheke Boni für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente bekommen. Nach Ansicht der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verstößt das aber gegen die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises.

          „Niedrigere Preise“

          In erster Instanz hatte die Wettbewerbszentrale mit ihrer Klage Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte dann den EuGH einbezogen. Der hat nun grundsätzlich über die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente entschieden.

          „Eine lange diskutierte Frage ist damit abschließend vom EuGH geklärt worden“, sagte Reiner Münker, Geschäftsführer der Wettbewerbszentrale, in einer Mitteilung: „Die Entscheidung wird massive Auswirkungen auf den Apothekenmarkt haben.“ Der Gesetzgeber müsse sich nun überlegen, wie gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Apotheken erreicht werden können. Dazu seien zwei Möglichkeiten denkbar: Entweder schafft er die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel komplett ab oder er verbietet den Versandhandel für diese Medikamente. Ein solches Verbot ist seiner Ansicht nach vom EuGH bereits als konform mit Europarecht gewertet worden.

          Ein wichtiger EU-Gutachter am EuGH, Generalanwalt Maciej Szpunar, hatte im Juni in dem Prozess gesagt: „Ganz abgesehen davon könnte es ohne eine Preisbindung zu niedrigeren Preisen kommen, was dem System der sozialen Sicherung zugutekommen könnte.“

          Der Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sagte vor dem Urteil:  „In der Fläche gibt es viele kleinere Apotheken, die keine großen wirtschaftlichen Spielräume haben.“ Sie böten allerdings ein Vollsortiment und erfüllten zudem wichtige Gemeinwohlaufgaben. „Sie beraten, leisten Nacht- und Notdienste.“ Wenn sich „Versandhändler die Rosinen rauspicken, würden diese Apotheken und letztlich dann auch die Patienten die Auswirkungen spüren“.

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