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Europa-Parlament : Neuer Angriff auf „Made in Germany“

Made in Germany wird so bleiben, dass die deutsche Industrie gut damit leben kann. Bild: dpa

Gütesiegel oder Irreführung des Verbrauchers? Das Europaparlament will neue Regeln für das „Made-in“-Kennzeichen durchsetzen. Kommen werden sie aber nicht.

          Wenn es um das Gütesiegel „Made in Germany“ geht, reagiert die deutsche Industrie empfindlich. Das Siegel ist als Markenzeichen etabliert. Für viele macht der Hinweis „Made in Germany“ beim Einkaufen einen entscheidenden Unterschied.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Geht es nach dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) soll deshalb alles bleiben, wie es ist. Die Industrie entscheidet selbst, ob sie ein Produkt mit dem Label Made in Germany versieht. Vor allem aber will sie nicht zu enge Vorgaben dafür bekommen, wann sie ein Produkt als deutsch ausweisen kann. Schließlich ist das heutzutage, da viele Waren in zwei, drei oder mehr Ländern gefertigt werden, nicht mehr leicht zu bestimmen.

          „Was draufsteht, muss auch drin sein“

          Geht es nach dem Europaparlament soll sich das ändern. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend in Straßburg mit den Stimmen der Sozialdemokraten und gegen die Union dafür, das Gütesiegel zur Pflicht zu machen. Die Verbraucher sollen klar erkennen können, aus welchem Land ein Produkt stammt.

          Stammt ein Produkt aus verschiedenen Ländern, soll nach dem Willen des Europaparlaments der Zoll-Kodex entscheidend sein, um das Herkunftsland zu bestimmen. In der Regel müsste damit künftig das Land des letzten wesentlichen Fertigungsschrittes auf dem Siegel auftauchen. Stammt ein Produkt aus einem oder mehreren EU-Ländern, können die Hersteller es auch als „Made in EU“ kennzeichnen.

          „Der Verbraucher hat ein Recht zu wissen, wo seine Ware produziert wurde“, argumentiert die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt: „Was drauf steht, muss auch drin sein! Tricksereien bei der Angabe des Herstellungslandes darf es nicht mehr geben.“

          Wichtig ist, wer die Idee hat

          Tatsächlich könnte die deutsche Industrie mit den aktuellen Vorgaben durchaus leben. Bei aller Freiheit, das Label „Made in Germany“ zu verwenden, gilt auch bisher schon, dass das Herstellungsland das Land der letzten wesentlichen Fertigung sein sollte. Allzu hoch ist diese Hürde nicht. So genügt es auf eine in Afrika gefertigte Tasche in Deutschland einen Knopf aufzunähen, damit die Tasche als „Made in Germany“ verkauft werden kann.

          Anders sähe das aus, wenn die EU die Bestimmung des Herstellungslands irgendwann daran knüpfte, wo der größte Teil des Produkts gefertigt wurde. Dann müsste die deutsche Industrie so manches Produkt als „Made in China“ oder „Made in Algeria“ kennzeichnen, das heute als „Made in Germany“ verkauft wird.

          Gänzlich unbegründet ist die Sorge nicht: Entsprechende Pläne hatte die EU-Kommission, legte sie aber – nach deutschem Widerstand – auf Eis. BDI und DIHK argumentieren vorsorglich, dass das Herstellungsland ohnehin heute nicht mehr entscheidend ist. Wichtig seien die Idee, die Qualität und Ingenieurleistung, die in einer Ware steckten. Stammten diese aus Deutschland sei das Siegel „Made in Germany“ selbst dann gerechtfertigt, wenn es anderswo gefertigt werde.

          Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper sieht entsprechend die Irreführung des Verbrauchers nicht darin, dass Unternehmen Produkte als „Made in Germany“ verkaufen, die sie faktisch gar nicht in Deutschland gefertigt haben. Für ihn ist irreführend, dass die neuen Regeln den Verbraucher von der unternehmerischen Verantwortung des Herstellers für die Qualität seines Produkts ablenken könnten, etwa wenn ein deutscher Hersteller sein Produkt als „Made in China“ verkaufen muss.

          Grund zur Panik gibt es für die deutsche Industrie aber auch nach dem Votum nicht. Denn allein kann das Parlament die Regeln nicht ändern. Es braucht dafür auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Von den 28 EU-Ländern aber haben sich bisher 16 gegen eine Änderung ausgesprochen. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt sie im Gegensatz zu den SPD-Europaabgeordneten ab. So wird die deutsche Industrie am Ende höchstwahrscheinlich ihren Willen bekommen: Alles bleibt, wie es ist.

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