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Reformen nach Brexit-Votum : Die Schockreaktion

Müssen jetzt versuchen, das EU-Gebilde zu stabilisieren: Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Bild: dpa

Um einen Dominoeffekt zu verhindern, will die EU mit Reformen auf das Brexit-Votum reagieren. Doch in welche Richtung es jetzt gehen soll, ist vollkommen unklar.

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          Vereint ist der Kontinent nach dem Brexit-Votum allenfalls im Schock. Das diffuse Gefühl, dass das Referendum den wohl dramatischsten Einschnitt der bald sechzigjährigen Geschichte der EU darstellt, prägt die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft. Das Wissen, dass nun nichts mehr so sein wird wie vorher – und die große Ungewissheit darüber, wie es weitergehen wird. Die Ahnung, dass dieses Referendum die Stimmung der Bürger in ganz Europa viel mehr widerspiegelt, als es die Politik in der EU bisher wahrnehmen wollte.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ökonomisch spiegelt sich der Schock im Einbruch der Finanzmärkte wider. Auf deren Radarschirmen leuchten „politische Risiken“ zwar schon lange auf. Aber mit dem Brexit habe das Phänomen auch aus Sicht der Investoren eine neue Dimension erreicht, sagt Paul O’Connor, Manager der Fondsgesellschaft Henderson Global Investors in London.

          Eine „Niederlage der Vernunft“

          Viele Anleger wurden vom britischen EU-Austritt am Freitag kalt erwischt: „Die Leute realisieren plötzlich, dass Leute wie Donald Trump wirklich ernst zu nehmen sind“, sagt der Fondsmanager. Dies werde auch Auswirkungen auf den politischen Kurs der etablierten Parteien haben. „Auf längere Sicht werden wir mehr staatliche Umverteilung sehen“, erwartet O’Connor. Denn es sei damit zu rechnen, dass die etablierten Parteien versuchten, ihre unzufriedenen Bürger mit höheren Transferzahlungen zu besänftigen.

          Deutsche Ökonomen reagieren ähnlich bestürzt. Sie sprechen von einer „Niederlage der Vernunft“ (Ifo-Präsident Clemens Fuest), einem „schwarzen Tag für Europa“ (die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel) oder von einer „Katastrophe für alle Europäer“ (DIW-Präsident Marcel Fratzscher).

          Wo die Finanzmarktreaktionen möglicherweise „nur“ die aktuelle Überraschung über einen Ausgang der Abstimmung widerspiegeln, wie ihn die Märkte gerade nicht vorhergesehen hatten, beziehen sich die Ökonomen auf die mittlere und längere Frist: Die schwierigen, mindestens zwei Jahre dauernden Verhandlungen zwischen Brüssel und London über den britischen Austritt aus der EU schaffen für alle Akteure Unsicherheit, und die ist für die Wirtschaft immer schlecht. Und der absehbare Wachstumsverlust (oder: die nicht so unwahrscheinliche Rezession) in Großbritannien hat auch negative Folgen für Rest-Europa, je nachdem, wie stark die Volkswirtschaften der anderen EU-Staaten mit der britischen verflochten sind.

          „Europa wird jetzt zusammenstehen“

          Auch die Politik ist geschockt. Ein sichtlich gezeichneter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht in Brüssel von einem „noch nie dagewesenen Ereignis“ und will die Frage erst gar nicht beantworten, ob dies der Anfang vom Ende der Union sei. Die offiziellen Reaktionen auf das Referendum, in Brüssel und anderswo, sind indes geprägt von Durchhalteparolen. „Europa wird jetzt zusammenstehen“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

          „Die Kettenreaktion wird es gar nicht geben“, bestreitet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Möglichkeit, dass das Verlangen nach EU-Referenden mit ähnlichem Ergebnis auf andere Länder übergreifen könnte. Und die EU-Oberen Juncker und Donald Tusk verweisen darauf, dass die EU auf den Austritt eines Landes vorbereitet sei.

          Mit Blick auf die abstürzenden Finanzmärkte und die um sich greifende Verunsicherung sind solche Beschwörungen wahrscheinlich nötig. Es stimmt ja: Der Austritt eines Landes ist vertraglich geregelt. Zu unmittelbarem politischem Chaos wird es jetzt nicht kommen. Die europäischen Institutionen sind stark genug, um die unmittelbaren Folgen des britischen Votums abzufedern und in einen (freilich sehr zähen und unersprießlichen) Verhandlungsprozess zu leiten, der irgendwann Ergebnisse bringen wird. Krisenmanagement hat die EU wahrlich lange genug geübt. Einerseits.

          Misstrauen gegenüber „Brüssel“ ist größer geworden

          Andererseits entscheidet nicht Martin Schulz, welche politischen und ökonomischen Erschütterungen, Kettenreaktionen und Dominoeffekte dem britischen Votum folgen werden. Mit dem britischen EU-Austritt ist so klar wie nie zuvor geworden, dass die üblichen europäischen Konfliktbewältigungsinstrumente an ihre Grenzen stoßen. Das Referendum ist eine Zäsur mit weiter reichenden Folgen als alle Krisen der vergangenen Jahre. Das Votum der britischen Wähler lässt sich nicht allein damit erklären, dass „Europa“ den Briten immer fremd war.

          Denn klar ist: Die Briten sind nicht die einzigen in Europa, die mit den politischen Verhältnissen hadern. Auch in den anderen EU-Staaten ist das Misstrauen gegenüber der real existierenden EU, gegenüber „Brüssel“, das demnach wahlweise undemokratisch, bürokratisch, größenwahnsinnig oder intransparent ist, größer geworden. Euro- und Flüchtlingskrise haben das Gefühl noch verstärkt, dass „die EU“ über die Köpfe der Bürger hinweg weit weg von den konkreten Sorgen der Bürger entscheidet.

          Was der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras formuliert, hätte auch vom anderen Ende des politischen Spektrums gesagt werden können. „Hochmütige und arrogante Technokraten“ beherrschten die europäische Politik. Und deren Reden sprächen die europäische Bevölkerung nicht an, sie machten sie stattdessen zornig.

          Auch Le Pen und Wilders fordern EU-Referenden

          Man mag die Wut über Europa mit Globalisierungsängsten erklären, mit gewachsenem Nationalismus, mit begründeter Kritik an der real existierenden EU: Fest steht, dass die Fliehkräfte in Europa jetzt eher wachsen werden – um es vorsichtig zu formulieren. Freilich wird derzeit niemand seriös vorhersagen können, wie stark diese Kräfte sind. Die Europäischen Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen hat in einer Studie die Programme von 45 Parteien untersucht, die nicht zum europäischen Establishment zählen, darunter neben der britischen Ukip und dem französischen Front National auch die deutschen Parteien AfD und Die Linke. Nach Zählung der Denkfabrik fordern diese „Herausforderer-Parteien“ quer durch Europa insgesamt nicht weniger als 32 verschiedene Volksentscheide.

          Selbstverständlich zur Stelle sind am Freitag Marine Le Pen und Geert Wilders mit ihrer Forderung nach EU-Referenden. Die Vorsitzende des Front National spricht am Freitag von einem „Sieg der Freiheit“ und fordert nicht nur für ihr Land, sondern für alle EU-Staaten eine EU-Abstimmung. Der niederländische Rechtspopulist Wilders fordert das Referendum nur für sein Land, und Ministerpräsident Mark Rutte widerspricht postwendend – mit dem Argument, es bestehe daran wohl kaum großes Interesse.

          Rutte dürfte wissen, dass er schneller widerlegt sein könnte, als ihm lieb ist. Die in Frankreich und den Niederlanden 2005 abgehaltenen Referenden über den damals ausgehandelten Verfassungsvertrag sorgten dafür, dass dieser Vertrag niemals in Kraft trat. Daraus lassen sich indes keine allgemeinen Schlüsse über etwaige Dominoeffekte ableiten. Denn zum einen dürften die Regierungen in den Mitgliedstaaten nach dem Brexit kaum den Fehler von Premierminister David Cameron wiederholen wollen, der versuchte, seine innenpolitische Position durch das Versprechen eines Referendums zu stärken. Die Folgen sind seit Freitag bekannt. Zum anderen wäre es in etlichen Ländern, in denen eine Bevölkerungsmehrheit auf ein EU-Referendum dringt, keineswegs ausgemacht, dass dieses zu Lasten der EU ausfiele.

          Was soll die EU künftig zusammenhalten?

          So ist in Italien die Protestpartei Cinque Stelle in ihrer europapolitischen Einstellung gespalten – und dort wie in ganz Süd- und Osteuropa gibt es immer noch ein handfestes proeuropäisches Argument: dass „Brüssel“ eine verlässliche Geldquelle ist. Freilich dürfte in ganz Europa Konsens darüber zu erzielen sein, dass Transfers für die EU nicht identitätsstiftend sind, jedenfalls nicht allein. Nach dem britischen Referendum gilt das erst recht: Der EU-Haushalt hat nun einen Nettozahler weniger. Was aber soll die EU künftig sonst zusammenhalten? Eine populäre Antwort auf diese Frage besteht in der Phrase, dass im Brexit auch eine Chance stecke – weil nun in der EU alles auf null gestellt werden könne und endlich höchst notwendige Reformen in Angriff genommen werden müssten.

          Allein das am Freitag in Brüssel verbreitete Spektrum an Reformrhetorik zeigt, wie hohl diese Phrase ist. Der belgische Liberale Guy Verhofstadt, ein unbeirrbarer Verfechter von „mehr Europa“, wirbt für eine rasche Vertiefung der Währungsunion. Die dahinter versteckte, an diesem Tag immerhin nicht so deutlich ausgesprochene Logik lautet: Da die Briten austreten, entfällt ja der wichtigste Bremsklotz der Währungsunion, jetzt kann auch die politische Union im Währungsraum voranschreiten.

          Der Alfa-Vorsitzende und Europaparlamentarier Bernd Lucke fordert rasche, aber ganz andere Reformen: eine Begrenzung der EU-Kompetenzen auf deren ökonomischen Kern, also auf Wettbewerb, Binnenmarkt und Handelspolitik, sowie den Abbau vieler Kompetenzen, die seit dem Maastricht-Vertrag dazugekommen sind. Der Grünen-Politiker Sven Giegold behauptet, nicht zu viel Europa sei das Problem, sondern die „Hinterzimmerpolitik“ der Staats- und Regierungschefs. Cinque Stelle fordert das Ende der Sparpolitik. Und der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi regt an, die EU müsse sich „neu erfinden“, weil Europa nicht „den Mächtigen und den Märkten überlassen“ werden dürfe.

          Jeder hat seine ganz eigene Reformagenda, und das spricht nicht dafür, dass sich die Fliehkräfte in der EU aufhalten lassen. Das ist das Dilemma von Juncker und Tusk, von Angela Merkel und Francois Hollande: Die EU ist so fragil geworden, dass die EU-Oberen genug damit zu tun haben, dieses Gebilde halbwegs zu stabilisieren. Dass sie derzeit nicht mehr als Durchhalteparolen („Die Union der 27 steht fest zusammen“) liefern können, liegt in der Natur der Sache. Dass es dabei nicht bleiben kann, ist eine Binse. Dass die jetzt wieder einmal in Aussicht gestellte „Vollendung“ des Binnenmarkts (also Energie-, Digital- und andere Unionen) die EU zusammenhalten kann, darf mindestens bezweifelt werden.

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