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Reformen nach Brexit-Votum : Die Schockreaktion

Rutte dürfte wissen, dass er schneller widerlegt sein könnte, als ihm lieb ist. Die in Frankreich und den Niederlanden 2005 abgehaltenen Referenden über den damals ausgehandelten Verfassungsvertrag sorgten dafür, dass dieser Vertrag niemals in Kraft trat. Daraus lassen sich indes keine allgemeinen Schlüsse über etwaige Dominoeffekte ableiten. Denn zum einen dürften die Regierungen in den Mitgliedstaaten nach dem Brexit kaum den Fehler von Premierminister David Cameron wiederholen wollen, der versuchte, seine innenpolitische Position durch das Versprechen eines Referendums zu stärken. Die Folgen sind seit Freitag bekannt. Zum anderen wäre es in etlichen Ländern, in denen eine Bevölkerungsmehrheit auf ein EU-Referendum dringt, keineswegs ausgemacht, dass dieses zu Lasten der EU ausfiele.

Was soll die EU künftig zusammenhalten?

So ist in Italien die Protestpartei Cinque Stelle in ihrer europapolitischen Einstellung gespalten – und dort wie in ganz Süd- und Osteuropa gibt es immer noch ein handfestes proeuropäisches Argument: dass „Brüssel“ eine verlässliche Geldquelle ist. Freilich dürfte in ganz Europa Konsens darüber zu erzielen sein, dass Transfers für die EU nicht identitätsstiftend sind, jedenfalls nicht allein. Nach dem britischen Referendum gilt das erst recht: Der EU-Haushalt hat nun einen Nettozahler weniger. Was aber soll die EU künftig sonst zusammenhalten? Eine populäre Antwort auf diese Frage besteht in der Phrase, dass im Brexit auch eine Chance stecke – weil nun in der EU alles auf null gestellt werden könne und endlich höchst notwendige Reformen in Angriff genommen werden müssten.

Allein das am Freitag in Brüssel verbreitete Spektrum an Reformrhetorik zeigt, wie hohl diese Phrase ist. Der belgische Liberale Guy Verhofstadt, ein unbeirrbarer Verfechter von „mehr Europa“, wirbt für eine rasche Vertiefung der Währungsunion. Die dahinter versteckte, an diesem Tag immerhin nicht so deutlich ausgesprochene Logik lautet: Da die Briten austreten, entfällt ja der wichtigste Bremsklotz der Währungsunion, jetzt kann auch die politische Union im Währungsraum voranschreiten.

Der Alfa-Vorsitzende und Europaparlamentarier Bernd Lucke fordert rasche, aber ganz andere Reformen: eine Begrenzung der EU-Kompetenzen auf deren ökonomischen Kern, also auf Wettbewerb, Binnenmarkt und Handelspolitik, sowie den Abbau vieler Kompetenzen, die seit dem Maastricht-Vertrag dazugekommen sind. Der Grünen-Politiker Sven Giegold behauptet, nicht zu viel Europa sei das Problem, sondern die „Hinterzimmerpolitik“ der Staats- und Regierungschefs. Cinque Stelle fordert das Ende der Sparpolitik. Und der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi regt an, die EU müsse sich „neu erfinden“, weil Europa nicht „den Mächtigen und den Märkten überlassen“ werden dürfe.

Jeder hat seine ganz eigene Reformagenda, und das spricht nicht dafür, dass sich die Fliehkräfte in der EU aufhalten lassen. Das ist das Dilemma von Juncker und Tusk, von Angela Merkel und Francois Hollande: Die EU ist so fragil geworden, dass die EU-Oberen genug damit zu tun haben, dieses Gebilde halbwegs zu stabilisieren. Dass sie derzeit nicht mehr als Durchhalteparolen („Die Union der 27 steht fest zusammen“) liefern können, liegt in der Natur der Sache. Dass es dabei nicht bleiben kann, ist eine Binse. Dass die jetzt wieder einmal in Aussicht gestellte „Vollendung“ des Binnenmarkts (also Energie-, Digital- und andere Unionen) die EU zusammenhalten kann, darf mindestens bezweifelt werden.

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