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Reformen nach Brexit-Votum : Die Schockreaktion

Mit Blick auf die abstürzenden Finanzmärkte und die um sich greifende Verunsicherung sind solche Beschwörungen wahrscheinlich nötig. Es stimmt ja: Der Austritt eines Landes ist vertraglich geregelt. Zu unmittelbarem politischem Chaos wird es jetzt nicht kommen. Die europäischen Institutionen sind stark genug, um die unmittelbaren Folgen des britischen Votums abzufedern und in einen (freilich sehr zähen und unersprießlichen) Verhandlungsprozess zu leiten, der irgendwann Ergebnisse bringen wird. Krisenmanagement hat die EU wahrlich lange genug geübt. Einerseits.

Misstrauen gegenüber „Brüssel“ ist größer geworden

Andererseits entscheidet nicht Martin Schulz, welche politischen und ökonomischen Erschütterungen, Kettenreaktionen und Dominoeffekte dem britischen Votum folgen werden. Mit dem britischen EU-Austritt ist so klar wie nie zuvor geworden, dass die üblichen europäischen Konfliktbewältigungsinstrumente an ihre Grenzen stoßen. Das Referendum ist eine Zäsur mit weiter reichenden Folgen als alle Krisen der vergangenen Jahre. Das Votum der britischen Wähler lässt sich nicht allein damit erklären, dass „Europa“ den Briten immer fremd war.

Denn klar ist: Die Briten sind nicht die einzigen in Europa, die mit den politischen Verhältnissen hadern. Auch in den anderen EU-Staaten ist das Misstrauen gegenüber der real existierenden EU, gegenüber „Brüssel“, das demnach wahlweise undemokratisch, bürokratisch, größenwahnsinnig oder intransparent ist, größer geworden. Euro- und Flüchtlingskrise haben das Gefühl noch verstärkt, dass „die EU“ über die Köpfe der Bürger hinweg weit weg von den konkreten Sorgen der Bürger entscheidet.

Was der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras formuliert, hätte auch vom anderen Ende des politischen Spektrums gesagt werden können. „Hochmütige und arrogante Technokraten“ beherrschten die europäische Politik. Und deren Reden sprächen die europäische Bevölkerung nicht an, sie machten sie stattdessen zornig.

Auch Le Pen und Wilders fordern EU-Referenden

Man mag die Wut über Europa mit Globalisierungsängsten erklären, mit gewachsenem Nationalismus, mit begründeter Kritik an der real existierenden EU: Fest steht, dass die Fliehkräfte in Europa jetzt eher wachsen werden – um es vorsichtig zu formulieren. Freilich wird derzeit niemand seriös vorhersagen können, wie stark diese Kräfte sind. Die Europäischen Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen hat in einer Studie die Programme von 45 Parteien untersucht, die nicht zum europäischen Establishment zählen, darunter neben der britischen Ukip und dem französischen Front National auch die deutschen Parteien AfD und Die Linke. Nach Zählung der Denkfabrik fordern diese „Herausforderer-Parteien“ quer durch Europa insgesamt nicht weniger als 32 verschiedene Volksentscheide.

Selbstverständlich zur Stelle sind am Freitag Marine Le Pen und Geert Wilders mit ihrer Forderung nach EU-Referenden. Die Vorsitzende des Front National spricht am Freitag von einem „Sieg der Freiheit“ und fordert nicht nur für ihr Land, sondern für alle EU-Staaten eine EU-Abstimmung. Der niederländische Rechtspopulist Wilders fordert das Referendum nur für sein Land, und Ministerpräsident Mark Rutte widerspricht postwendend – mit dem Argument, es bestehe daran wohl kaum großes Interesse.

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