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EU : Widerstand gegen eine schärfere Finanzaufsicht

Finanzminister unter sich: Peer Steinbrück diskutiert auf dem EU-Treffen in Prag mit seinem belgischen Amtskollegen Didier Reynders (l) und Jeannot Krecke aus Luxemburg (r) Bild: REUTERS

Die EU-Finanzminister können sich nicht auf eine neue Finanzmarktaufsicht einigen. Großbritannien blockt die Reformvorschläge ab. Eine Reihe kleinerer Mitgliedstaaten knüpft ihre Zustimmung zu einer stärkeren Aufsicht an Bedingungen.

          2 Min.

          In der EU regt sich Widerstand gegen die geplante Stärkung der Aufsichtsstrukturen für die Finanzmärkte. Die britische Regierung setzte sich am Wochenende bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Prag nicht nur gegen starke europäische Aufsichtsbehörden für Wertpapierdienstleistungen, Banken und Versicherungen ein, sondern auch gegen den Aufbau eines Frühwarnsystems für Krisen unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB).

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Eine Reihe kleinerer Mitgliedstaaten wie Portugal knüpfte ihre Zustimmung zu einer stärkeren Aufsicht an Bedingungen. Es müsse geklärt werden, wie die Lasten der Insolvenz einer großen Bank grundsätzlich unter den EU-Staaten aufgeteilt würden. Damit wollen sie sicherstellen, dass die Hilfsgelder nicht nur in die Zentralen der grenzüberschreitend aktiven Finanzkonzerne in den großen EU-Staaten fließen, sondern auch den Tochtergesellschaften in den übrigen EU-Ländern zugutekommen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach sich vor diesem Hintergrund dafür aus, die Verabschiedung der neuen Regeln nicht zu überstürzen. Der Zeitplan der Europäischen Kommission sei sehr ehrgeizig.

          Aufwertung der drei bestehenden Aufsichtsbehörden geplant

          Die Kommission kündigte an, bis Mitte Mai konkretere Vorschläge dazu vorzulegen, wie sie die Aufsichtsstrukturen stärken will. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollen dann schon bei ihrem Gipfeltreffen im Juni ihre Position festlegen. Die Basis für den Vorschlag der Kommission bildet der Bericht einer vom ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds, Jacques de Larosière, geleiteten Fachgruppe. Sie hatte sich Ende Februar dafür ausgesprochen, die drei bestehenden Aufsichtsbehörden - "Cebs" für die Banken, "Cesr" für die Wertpapierbranche und "Ceiops" für die Versicherer - deutlich zu stärken und ein "European Systemic Risk Council" unter Leitung der EZB zu schaffen.

          Dieses Gremium soll künftig Analysen über die Finanzmärkte erstellen, vor Risiken warnen, die die Stabilität der Märkte gefährden, und Empfehlungen für den Umgang damit aussprechen. Unmittelbar bindend sollen diese für die EU-Staaten nicht sein.

          Sowohl Steinbrück als auch der Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, sprachen sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten gut begründen sollen, wenn sie die Empfehlungen des Gremiums ignorieren. Die Missachtung müsse Konsequenzen haben, sonst verliere das Gremium jede Glaubwürdigkeit, sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia. Die Briten und auch die Dänen stören sich daran, dass die EZB und damit die Euro-Staaten das Gremium lenken sollen. Zwar betonte Trichet in Prag, dass alle 27 EU-Staaten vertreten sein sollen. Die EZB würde aber nach de Larosières Empfehlungen den Vorsitz der Runde übernehmen.

          Almunia mahnt zur Eile

          Die britische Kritik an der Aufwertung der drei Aufsichtsbehörden richtet sich darauf, dass sie nach dem Willen de Larosières künftig in der Lage wären, den grenzüberschreitend tätigen Banken Vorgaben zu machen - wenn sich die Aufsichtsbehörden der Länder, in denen diese tätig sind, nicht einigen können. Anderen Mitgliedstaaten wie den Niederlanden, Italien oder Schweden gehen de Larosières Vorschläge nicht weit genug. Sie fordern eine noch schärfere Aufsicht. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte einen Vorschlag an, der so ehrgeizig wie möglich sein werde. Die Erfahrung zeige leider, dass die Staaten alle bisherigen Versuche, die Finanzaufsicht in der EU zu stärken, verwässert hätten, sagte McCreevy. Deshalb sei die Regelung der Finanzmarktaufsicht ein Lackmus-Test für den Willen der Staaten, angemessen auf die Krise zu reagieren.

          Almunia mahnte die EU-Staaten zur Eile. Der neue Regelrahmen müsse spätestens Ende 2010 operativ sein. Die EU könne es sich nicht leisten, die Entscheidung über die Reform der Aufsicht zu verschieben, sagte Almunia. Es gehe nicht darum, die perfekte Lösung zu finden, sondern eine gute. Die Mitgliedstaaten können die Reform der Aufsichtsstruktur theoretisch gegen den Widerstand Großbritanniens beschließen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die anderen EU-Länder den Finanzstandort London tatsächlich überstimmen. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte am Wochenende, wichtige Entscheidungen wie diese könnten nur gefällt werden, wenn sich alle Staaten einig seien.

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