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Ukraine-Krise : EU verkündet Eckpunkte im Gasstreit

  • Aktualisiert am

Liefert Russland auch im Winter? Bild: dpa

Russland hat der Ukraine den Gashahn zugedreht. Das Land kämpft nun darum, keinen kalten Winter zu erleben. Eine Einigung ist in Sicht, sagt nun die EU, die zwischen beiden vermittelt.

          Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben der EU-Kommission die Chancen auf eine Lösung erheblich gestiegen. Es seien Eckpunkte für ein „Winterpaket“ erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas über den Winter bis ins Frühjahr zu sichern, sagte der scheidende EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach Verhandlungen mit beiden Seiten in Berlin. Die Ukraine soll für die Winterperiode in den kommenden sechs Monaten einen Preis von 385 Dollar für je 1000 Kubikmeter Gas zahlen.

          Zudem verpflichtet sich die Ukraine nach Angaben Oettingers, für offene Gasrechnungen gegenüber dem russischen Gasmonopolisten Gasprom bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar zu bezahlen. Die EU werde dafür eine Garantie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erwirken, sagte Oettinger. Bis Jahresende seien dann weitere 1,1 Milliarden Dollar von Kiew an Moskau fällig.

          Bis Ende nächster Woche haben die Regierungen in Moskau und Kiew nun Zeit, diesem Paket zuzustimmen. Dann sollen die Verhandlungen während eines weiteren Treffens in Berlin abgeschlossen werden.

          Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte: „Die Details des Winterpakets sind für uns zufriedenstellend“. Ein Teil der ukrainischen Altschulden werde beglichen, neue Gaslieferungen werde es nur gegen Vorkasse geben. Noch seien einige Punkte zu klären, bevor er der russischen Regierung eine Zustimmung empfehlen könne: „Wir wollen den Ereignissen nicht vorgreifen.“

          Was den Preis angeht, scheint sich damit die Ukraine zumindest teilweise durchgesetzt zu haben: Denn laut Vertrag aus dem 2009, der noch bis 2019 gilt, hat Russland Anspruch auf 485 Dollar je 1000 Kubikmeter. Zahlen wollte Kiew ursprünglich aber nur 268,50 Dollar, weil sie den Vertragspreis für übertrieben und angesichts der Krise zwischen beiden Staaten für politisch hält.

          Wegen der offenen Rechnungen hatte Russland dem Land den Gashahn im Juni abgedreht. Millionen Menschen - auch in der Hauptstadt Kiew - haben seit Wochen deswegen kein warmes Wasser. Als Bürgermeister der Millionenstadt Kiew schwört der frühere Box-Weltmeister Vitali Klitschko die Bürger bereits auf harte Zeiten ein. Die Heiztemperatur in den Wohnungen werde in diesem Jahr um 2 auf 16 Grad Celsius sinken. Die Industrie muss ebenfalls mit deutlich weniger Energie auskommen. Den Bedarf will die Regierung dennoch halbwegs mit Heizöl, importierter Kohle und Flüssiggas decken. Aber eine echte Lösung für die Krise ist bis zu einer endgültigen Einigung mit Russland nicht in Sicht.

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