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Ukraine-Krise : EU verhängt Wirtschaftssanktionen

Der Rote Platz mit der Basilius-Kathedrale und dem Kreml in der russischen Hauptstadt Moskau. Bild: dpa

Die Europäische Union verhängt erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Staatlichen russischen Banken wird der Zugang zu den EU-Finanzmärkten verwehrt. Zudem werden Rüstungsexporte verboten.

          Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben sich am Dienstag nach langen Beratungen in Brüssel darauf geeinigt, Sanktionen gegen Russland in vier Sektoren zu verhängen. So will die Europäische Union Russland den Zugang zum Kapitalmarkt erschweren sowie die Ausfuhr von Spitzentechnik, Rüstungsgütern und sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Produkten unterbinden. Die Liste der konkreten Sanktionen muss noch von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Das soll bis Mittwochabend geschehen. Sie träte dann am Donnerstag in Kraft.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Kernstück der neuen Sanktionen ist, russischen Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent den Zugang zu den europäischen Finanzmärkten zu verschließen. Bürger und Unternehmen aus der EU dürfen keine neuen Anleihen, Aktien oder andere Finanzinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen mehr von Staatsbanken, deren Tochterunternehmen oder im Auftrag der Banken handelnden Dritten kaufen. Namen der betroffenen Banken nannte die EU vorerst nicht. Auch andere Dienstleistungen für Staatsbanken werden mit dem Inkrafttreten der Sanktionen untersagt. Des Weiteren verhängt die EU ein Waffenembargo gegen Russland. Davon sind allerdings Altverträge ausgenommen. Der Vertrag über die Lieferung  von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro kann also trotzdem erfüllt werden.

          Die Einschränkung der Exporte von Spitzentechnologie richtet sich auf die Ölförderung. Alle Exporte von Spitzentechnologie und Energietechnik nach Russland benötigen künftig eine Ausfuhrlizenz. Handelt es sich um für die Tiefseeförderung oder die Förderung von Öl in der Arktis wichtige Technologie, ist die Ausfuhr verboten. Das gilt auch für Technologie zur Förderung von Schieferöl. Produkte für die Förderung von Erdgas betrifft das Ausfuhrverbot nicht. Alle Maßnahmen sollen auf  ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Sanktionen am Abend als unumgänglich bezeichnet. Die EU habe immer wieder betont, „dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind“, erklärte Merkel. Es liege jetzt an der russischen Führung zu entscheiden, ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen wolle.

          Die EU reagiert mit den Wirtschaftssanktionen auf die ihrer Ansicht nach mangelnde Bereitschaft der russischen Regierung, zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen. Den Auftrag, neue Sanktionen zu erarbeiten, hatten schon die Staats- und Regierungschefs Mitte Juli erteilt. Durch den Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs über der Ostukraine kurz darauf, verschärfte sich die Lage allerdings zusätzlich.


          So treffen Russland die Sanktionen


            Wie treffen Russland die EU-Sanktionen?

            Die beschlossenen Sanktionen packen das Land durchaus an einer empfindlichen Stelle. Neben einem Verbot von künftigen Rüstungslieferungen soll es ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das russische Militär geben, außerdem Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Weil Russlands Wirtschaftsmodell bislang ganz entscheidend auf der Gewinnung und dem Export von Energie beruht, müsste sich das Land nach Alternativen bei Lieferanten umsehen. Schmerzen könnte Moskau aber vor allem, dass der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden soll. So wird russischen Banken der Handel mit Anleihen in der EU verboten, was die Kosten für die Finanzierung der angeschlagenen russischen Wirtschaft noch einmal erhöht.

            Verfügt Russland nicht über genügend finanzielle Reserven?

            Bislang schon: Das stürmische Wachstum der Vergangenheit beruhte auf sprudelnden Energieexporten - und steigenden Preisen für Energie. Dieser Trend hat sich aber nicht ungebremst fortgesetzt. Das Wachstum wird langsamer, mit entsprechenden Folgen für die Deviseneinnahmen. Devisenreserven schrumpfen, der Rubel gerät unter Druck. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, urteilen die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB) vor diesem Hintergrund.

            Kann Russland sich nicht frisches Kapital beschaffen?

            Der russische Staat hat wachsende Probleme, Kapital aufzunehmen. Der Zinssatz für russische Staatsanleihen ist zuletzt binnen eines Monats um einen Prozentpunkt auf bis zum 9,4 Prozent gestiegen. Die Schuldenaufnahme wird also immer teurer für den russischen Staat. Geplante Verkäufe von Staatsanleihen wurden vor diesem Hintergrund schon mehrfach abgesagt. Offizielle Begründung: „Ungünstige Marktkonditionen“.

            Gehört Russland nicht zu den Riesen der Weltwirtschaft?

            Schon. Als Mitglied der schnell wachsenden BRIC-Entwicklungsländer wird Russland in einem Atemzug mit Brasilien, Indien und China genannt. Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Aber die „goldenen Jahre“ mit Wachstumsraten von sechs, sieben oder acht Prozent sind schon lange vorbei. Russlands Wirtschaftsleistung legte 2013 nur noch um 1,3 Prozent zu. Für 2014 hat der IWF seine Prognose jüngst von 1,3 auf nur noch 0,2 Prozent gekappt. Russland droht eine Rezession - mit entsprechenden Folgen auch für seine Handelspartner.

            Wie sehen die Folgen aus?

            Russland hatte zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land zwar nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden - hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft. Für die deutsche Schlüsselbranche Maschinenbau ist Russland zum Beispiel der viertgrößte Exportpartner, und die Maschinenbauer verbuchen schon jetzt deutlich rückläufige Russland-Exporte.

            Wie geht es weiter?

            Das ist so lange offen, wie es keine Listen gibt, welche Produkte und Firmen genau von Handelsbeschränkungen betroffen sind. Unklar ist auch, ob Beschränkungen für bereits laufende Geschäfte gelten oder nur für neue Aufträge. Der Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Heiko Schwiderowski, berichtet von täglich 20 bis 30 Anrufen zu diesem Themenkomplex. Das zeige, wie groß die Verunsicherung ist. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um.

            Droht damit ein handfester Konjunktureinbruch?

            Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass Sanktionen im schlimmsten Fall das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 16,4 Milliarden Euro schmälern könnten - allerdings nur dann, wenn die Exporte nach Russland komplett wegfallen würden, was eher nicht wahrscheinlich ist. Mittelstandspräsident Mario Ohoven sagte derweil der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag): „Käme es durch Handelssanktionen über einen längeren Zeitraum zu einer Rezession in Russland, könnte uns das 0,5 Prozentpunkte Wachstum kosten.“


          Die EU hatte weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland bisher vermieden und sich auf Sanktionen gegen Russen und Ukrainer und mit ihnen verbundene Unternehmen beschränkt, die für Destabilisierung des Landes verantwortlich gemacht werden. Erst kürzlich hatten sich die 28 Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die Sanktionsliste um Vertraute aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verlängern. Die Namen sind noch nicht bekannt. Zuvor hatte die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen verhängt. Darüber hinaus stehen zwanzig Unternehmen und Organisationen auf der Liste.

          Mit der Ausweitung der Sanktionen auf einzelne Branchen will die EU nun auch „wirtschaftliche Effekte“ erzielen. Nicht zuletzt die Kappung des Zugangs der staatlichen kontrollierten russischen Banken zum Kapitalmarkt würde die Finanzierung der russischen Wirtschaft spürbar erschweren. Wie stark Russland am europäischen Kapitalmarkt hängt, ist nicht genau zu beziffern. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Bloomberg waren Konzerne aus Russland allerdings insgesamt allein in den vergangenen beiden Jahren an Unternehmenskäufen und -verkäufen im Volumen von 180 Milliarden Dollar beteiligt.

          Die Vereinigten Staaten waren schon Mitte Juli gegen russische Banken vorgegangen. Sie hatten der Gasprombank und der Vnesheconombank sowie den Energieunternehmen Novatek und Rosneft faktisch den Zugang zum Kapitalmarkt abgeschnitten.

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