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EU-Verfahren gegen EEG-Befreiungen : Gabriel: Keine Nachzahlungen bei Ökostrom-Rabatten

  • Aktualisiert am

Gemeinsam auf der Regierungsbank: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müssen sich mit dem EU-Verfahren gegen Deutschland auseinandersetzen Bild: Matthias Lüdecke

Teile der Industrie bekommen in Deutschland Rabatte bei der Ökostrom-Umlage. Die EU prüft nun, ob das rechtens ist. Unternehmen fürchten hohe Nachzahlungen. Der neue Energieminister Gabriel beruhigt. Auch Wirtschaftsprüfer bleiben vorerst gelassen.

          Der neue Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet im Streit mit der EU über Rabatte für energieintensive Unternehmen auf den Strompreis nicht damit, dass die Industrie erhaltene Rabatte zurückzahlen muss. „Es wird keine Nachzahlungen geben, nach meiner festen Überzeugung“, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Die Befreiungen von der EEG-Umlage würden Bestand haben.

          Die Brüsseler Behörde hatte zuvor angekündigt, die Befreiungen vieler Unternehmen in einem Beihilfeverfahren genauer unter die Lupe zu nehmen. Sie sieht darin Verstöße gegen Wettbewerbsvorschriften in der Europäischen Union.

          Der Vizekanzler kritisierte das Vorgehen der EU-Kommission. Diese versuche, über den Umweg des Wettbewerbsrechts sich in nationale Energiepolitik einzumischen. „Darüber wird man auch mal reden müssen.“ Es könne nicht sein, dass andere Länder in Europa eigene Industriestrom-Tarife schafften, Deutschland aber die Möglichkeit genommen werden solle, die wirtschaftliche Basis des Landes zu verteidigen, meinte der SPD-Vorsitzende.

          Gabriel äußerte sich damit zur Angst vieler Unternehmen, dass allein die Einleitung eines Beihilfeprüfverfahrens dazu führt, dass sie Rückstellungen in der Höhe der zu erwartenden Nachzahlungen bilden müssen. Wenn das Verfahren zu einem negativen Ergebnis kommt, wäre die Beihilfe von Anfang an nicht rechtens gewesen. Manches Unternehmen müsste also für zehn Jahre die zu unrecht erhaltene Teilbefreiung erstatten.

          Existenzbedrohende Rückstellungen sind aber kaum zu erwarten

          Auch Wirtschaftprüfer geben vorerst Entwarnung: Die KPMG-Wirtschaftprüferin Sabine Möhring geht davon aus, „dass wir kaum Rückstellungen in den Jahresabschlüssen sehen werden“. Im Fokus der EU-Überprüfung steht die Teilbefreiung von der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen. Diese Teilbefreiung war in der alten Form schon einmal vom Bundesgerichtshof als mit dem EU-Recht in Einklang stehend eingestuft worden. Im Fokus der jetzt angekündigten Untersuchung steht auch das sogenannte Grünstromprivileg nach Paragraph 39 EEG. In die Gunst dieses Privilegs kommen jene Stromabnehmer, die mindestens die Hälfte ihres Strombedarfs aus inländischen Kraftwerken für erneuerbare Energie beziehen.

          Selbst wenn die Teilbefreiung von der Umlage für unrechtens erklärt würde, bedeutet das nicht automatisch eine Rückzahlungspflicht. Schließlich stehe dem der auf entsprechende Bescheide gegründete Rechtsschutz entgegen. Außerdem könnte die Bundesregierung gegen einen europäischen Beschluss vor dem EuGH klagen. Möhring empfiehlt aus all diesen Gründen  den betroffenen Unternehmen, statt ertragsmindernder Rückstellungen im Lagebericht oder im Anhang das Risiko zu beziffern. Das maximale Risiko bestehe in der Nachzahlung der gesamten Teilbefreiung seit Einführung des Privilegs vor zehn Jahren. Das deckt sich auch mit der Meinung des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland IDW in Düsseldorf. Mit einer betragsmäßigen Angabe in Lagebericht oder Anhang wäre das Risiko adäquat abgebildet und damit der Abschluss testierbar.

          Auch die EU betonte nicht nur, dass das Verfahren ergebnisoffen sei, sondern hob auch hervor, „dass Teilbefreiungen von der Umlage zur Finanzierung erneuerbaren Stroms für stromintensive Nutzer unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein könnten, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden.“ Bundeswirtschaftsminister Gabriel, in dessen Zuständigkeit auch die Energiepolitik fällt, hebt hervor, dass die Begünstigungen zuletzt zu weit gefasst worden sein könnten. Die Industrie will sich für einen Erhalt der Rabatte einsetzen, da die Konkurrenz im Ausland auch keine EEG-Umlage zahlen müsse.

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