https://www.faz.net/-gqe-7ymvm

Abkommen von 2003 : EU hält Steuerdeal von Amazon und Luxemburg für illegal

  • Aktualisiert am

Amazons Europa-Zentrale in Luxemburg Bild: Reuters

Die EU-Kommission knöpft sich Luxemburg vor. In einer ersten Einschätzung bezeichnet es die Steuernachlässe des Landes für den Onlinehändler Amazon als illegale Staatshilfe.

          1 Min.

          Luxemburg hat dem amerikanischen Internetkonzern Amazon nach Einschätzung der EU-Kommission illegale Steuervorteile eingeräumt. Bei der Praxis einer verbindlichen Steuerauskunft handele es sich um illegale „Staatshilfe“, hieß es in einem Brief der Kommission an die luxemburgischen Behörden, der am Freitag in Brüssel veröffentlicht wurde. Die EU-Kommission hatte im Oktober eine eingehende Untersuchung der Steuernachlässe Luxemburgs für den Onlinekonzern eingeleitet und legte nun ihre Begründung offen. Amazon hat seinen europäischen Sitz im Großherzogtum Luxemburg.

          Konkret geht es um eine sogenannte Steuervorentscheidung der Luxemburger Behörden für die Konzerntochter Amazon EU S.à.r.l. aus dem Jahr 2003, die bis heute gilt. Brüssel habe „Bedenken“, dass die zu versteuernden Gewinne der europäischen Tochter in der Entscheidung „zu niedrig angesetzt sein könnten und Amazon dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird“, hieß es damals. Der damalige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte, Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen dürften „keine Vorzugsbehandlung erhalten, die auf versteckte Beihilfen hinauslaufen“.

          Die Kommission ermittelt auch zu den Steuerpraktiken von Starbucks in den Niederlanden und leitete Wettbewerbsfahren ein zur Besteuerung des amerikanischen Computerherstellers Apple in Irland sowie zur Behandlung einer Finanztochter des italienischen Autoherstellers Fiat in Luxemburg.

          Das Ausnutzen günstiger Steuergesetzgebung an sich ist nicht verboten. Daher werden nicht die Firmen, sondern die Regierungen Luxemburgs, Irlands oder der Niederlande von Brüssel ins Visier genommen. Hebel ist das europäische Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift und anderen nicht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter müssen deshalb nachweisen, dass Firmen von den nationalen Behörden tatsächlich besser gestellt wurden als andere. Dies macht die Prüfung sehr aufwendig.

          Weitere Themen

          Erstes Land der Welt führt kostenlosen ÖPNV ein

          Luxemburg : Erstes Land der Welt führt kostenlosen ÖPNV ein

          Wer von Samstag an in Luxemburg in einen Bus oder eine Bahn steigt, muss nichts mehr zahlen. Das kleine Großherzogtum will damit Vorreiter bei der Verkehrswende werden. Kostenpunkt: 41 Millionen Euro im Jahr.

          Erster Coronavirus-Fall in Nigeria Video-Seite öffnen

          Infektion bestätigt : Erster Coronavirus-Fall in Nigeria

          In Nigeria gibt es die erste bestätigte Infektion mit dem Coronavirus. Es handelt es sich um einen Italiener, der in dem westafrikanischen Land arbeitet. Die Weltgesundheitsorganisation sieht Afrika schlecht für das Coronavirus gerüstet.

          Der nächste Dyson

          FAZ Plus Artikel: Generationenwechsel : Der nächste Dyson

          Wie sein Vater James ist Jake Dyson ein Tüftler. Eines der letzten großen Technikunternehmen Großbritanniens soll er in die Zukunft führen. Längst geht es um mehr als um Staubsauger.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.