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Ökostrom : EU siegt im Streit um Ökostromreform

  • -Aktualisiert am

Am Freitag soll der Bundestag die EEG-Reform beschließen. Bild: dpa

Auf den letzten Metern hat die EU-Kommission die Bundesregierung zu erheblichen Zugeständnissen bei der Ökostromreform gezwungen. Auf absehbare Zeit müssen alle Unternehmen und Haushalte die Umlage auf Strom für die Eigenversorgung zahlen.

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          Im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die EU-Kommission die Bundesregierung auf den letzten Metern zu erheblichen Zugeständnissen gezwungen. Auf absehbare Zeit müssen alle Unternehmen und Haushalte, die Strom für die Eigenversorgung produzieren, die Umlage nach dem EEG zahlen. Das betrifft nach einer Ende 2016 endenden Übergangszeit auch heute laufende Anlagen. Das geht aus einem dieser Zeitung vorliegenden internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, der nach Gesprächen mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel erstellt wurde.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Berlin wollte Altanlagen ganz befreien und für neue Anlagen 15 oder 50 Prozent der Umlage kassieren. Jetzt werden Betreiber von künftigen Anlagen je nach deren Größe unterschiedlich behandelt. Nach dem neuen Plan wird ein komplexes Ausnahmeregime erwogen: Betreiber von Eigenanlagen, die wegen hoher Stromkosten schon Rabatte auf den Strom aus dem Leitungsnetz bekommen, müssen 15 Prozent Umlage auf die Eigenerzeugung entrichten. Betreiber von regenerativen Anlagen und solche mit Kraft-Wärme-Koppelung sollen die halbe Umlage zahlen, alle andern konventionellen Erzeuger den vollen Satz.

          Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages soll die Regelung diesen Dienstag beraten, bevor der Bundestag die EEG-Reform am Freitag beschließt. Damit könnte das Gesetz nach Zustimmung des Bundesrates am 1. August in Kraft treten. Es bliebe Zeit für Tausende Betriebe, Ausnahmen von der Ökostromumlage zu beantragen.

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