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Ankara unter Druck : Die EU senkt ihre Kreditzusagen an die Türkei

Dunkle Wolken über Istanbul: Wie geht es weiter in der Beziehung zwischen der Türkei und der EU? Bild: Reuters

Europa erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Ankara – und ergreift Maßnahmen, um das Regime nicht unnötigerweise zu stärken. Doch noch ist mehr als nur eine Frage offen.

          Europa erhöht jetzt auch den finanziellen Druck auf die Türkei. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die den Mitgliedstaaten gehört, fährt ihre Kreditzusagen im laufenden Jahr drastisch herunter, um das Regime nicht unnötigerweise zu stärken. Bisher war die Türkei das wichtigste Empfängerland der Förderbank außerhalb der EU.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          2016 stellte das Institut der türkischen Privatwirtschaft und dem Staat rund 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die EIB bestätigte, dass sich die Neuzusagen für 2017 bisher nur auf 500 Millionen Euro belaufen, ein Viertel des seit zehn Jahren üblichen Betrags. Welche Summe zu Jahresende erreicht werde, sei unklar: „Es ist aber zu erwarten, dass das Finanzierungsvolumen spürbar geringer ausfallen wird als in den vorangegangenen Jahren.“

          Daraus dürfte vorerst nichts werden

          Eines der wichtigsten geplanten Förderprojekte in der Türkei hat die EIB vorerst auf Eis gelegt, die Finanzierung der Transanatolischen Pipeline (Tanap). Das Tanap-Konsortium unter türkischer Führung wünscht sich nach Informationen der F.A.Z., dass die Bank dafür rund 600 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Doch daraus dürfte vorerst nichts werden, weil die Risiken zu hoch erscheinen und sich die EU in ihrer Energieversorgung nicht von der zunehmend autoritärer agierenden Führung in Ankara abhängig machen will.

          Die Tanap ist ein rund 2000 Kilometer langes Röhrensystem, das Erdgas aus Aserbaidschan quer durch die Türkei von Georgien bis nach Griechenland und Bulgarien transportieren soll. Die Gesamtkosten werden auf 10 Milliarden Dollar (8,5 Milliarden Euro) beziffert, so dass der ursprünglich beabsichtigte EIB-Kredit einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung geleistet hätte.

          Die Zurückhaltung der EIB folgt der von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel angekündigten „Neuorientierung“ der Türkei-Politik. Als Reaktion auf die Festnahme deutscher Staatsbürger und den Terrorverdacht gegen deutsche Unternehmen hatte der SPD-Politiker angekündigt, die staatlichen Hermes-Bürgschaften für Exporte in die Türkei zu überdenken. Weiter sagte er: „Bei der Vergabe von Investitionskrediten europäischer Entwicklungsbanken wie der EIB gilt es auch, sehr genau hinzuschauen, was geht und was nicht.“

          Die Luxemburger Bank teilte jetzt mit: „Die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei sieht die EIB mit großer Sorge. Sie drohen den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung des Landes zu gefährden. Darum lässt die EU-Bank derzeit bei der Prüfung neuer Projekte in der Türkei besondere Wachsamkeit walten.“ Man orientiere sich dabei auch an „menschenrechtlichen Fragen“. Die Entscheidungen über die Vorhaben treffe letztlich der Verwaltungsrat aus den Finanz- und Wirtschaftsministern der Mitgliedstaaten.

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