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Neue Pläne : EU will mehr Energie sparen

Ein Gasarbeiter dreht die Pipeline zu. Bild: AFP

Wenn die EU genug Energie spart, kann sie auf Gas aus Russland verzichten. Jetzt entwickelt sie neue Ideen dafür. Für die Unabhängigkeit von Russland wird es aber nicht reichen.

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          Seit Beginn der Ukraine-Krise steht das Energiesparen wieder ganz oben auf der Agenda. Die Grünen rechnen vor, dass eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent bis 2030 - also vereinfacht gesagt Einsparungen von 40 Prozent - die gesamte russische Gaseinfuhr in die EU überflüssig machen würde. EU-Energiekommissar Günther Oettinger wirbt angesichts der Krise dafür, mehr Wert auf das Energiesparen zu legen. Und die Bundesregierung dringt in einem gemeinsamen Brief mit 6 anderen EU-Regierungen auf hohe Energiesparziele. Da trifft es sich gut, dass Oettinger Ende Juli ohnehin im Rahmen der EU-Klimapolitik Vorschläge zur Energieeffizienz vorlegen soll. Er will seinen Worten darin nach Informationen dieser Zeitung aber keine Taten folgen lassen und setzt auf ein niedriges Energiesparziel.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Von einen Sparziel von 27 oder 28 Prozent für 2030 ist jetzt in Brüssel die Rede. Bis dato liegt die Marke bei 20 Prozent für 2020. Endgültig entschieden ist nach Angaben aus der EU-Kommission noch nichts. Nach einem Treffen Oettingers mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der für Klimaschutz zuständigen Kommissarin Connie Hedegaard stehen zwei Dinge aber offenbar fest: Die EU-Kommission wird kein verbindliches Energiesparziel vorschlagen, und das Ziel wird klar unter den vom Parlament geforderten 40 Prozent liegen. Mehr als 30 Prozent seien unrealistisch, heißt es. Insbesondere Barroso beharrt offenbar auf einem niedrigen Energiesparziel. Der Portugiese will den Klimaschutz künftig ganz auf den Emissionshandel ausrichten und argumentiert, dass zu hohe Energiesparziele damit nicht vereinbar sind.

          Hohe Energiesparziele dürften auch deshalb schwer durchzusetzen sein, weil Großbritannien und die osteuropäischen EU-Staaten strikt dagegen sind. Von den großen EU-Staaten tritt nur Deutschland für ehrgeizige und verbindliche Ziele ein. Den gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben ansonsten nur Staaten mit geringerem Gewicht von Belgien über Irland bis nach Portugal unterzeichnet. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) warnen darin, die EU könne es sich nicht leisten, diese Gelegenheit zum Energiesparen zu verpassen. Dass sie Gehör finden, ist unwahrscheinlich.

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