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Werner Mussler (wmu.)

EU-Reformvertrag : Das große Schweigen

  • -Aktualisiert am

Das vorrangige Ziel des Vertrages war, erstmal die Kuh vom Eis zu bringen Bild: picture-alliance/ dpa

An diesem Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU letzte Hand an den Reformvertrag anlegen. Dieser Vertrag ändert die Grundlagen der EU. Doch niemand interessiert sich dafür - denn eine echte Debatte war gar nicht erwünscht. Ein Kommentar von Werner Mussler.

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          Wenn alles glatt läuft, werden sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf ihrem Treffen in Lissabon über den endgültigen Text des neuen EU-Reformvertrags verständigen. In Deutschland sind über diesen Vertrag ungefähr zwei Dinge bekannt: dass er im Wesentlichen unter der Regie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni ausgehandelt wurde und dass ein „Erfolg“ dieses Vertrags vielleicht doch noch an polnischen oder italienischen Querulanten scheitern könnte.

          Wer aber weiß etwas über den Inhalt des Vertrags? Viel mehr als die Tatsache, dass es unter anderem um eine Reform der Entscheidungsregeln im Ministerrat geht, ist nicht bekannt. Dabei ist dieser Vertrag der Ersatz für den einst mit Getöse angekündigten EU-Verfassungsvertrag und ändert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der EU deutlich - stärker hat sie zuvor wohl nur der Maastricht-Vertrag geändert. Die wirtschaftspolitischen Änderungen lassen sich im Befund des Vorsitzenden der Monopolkommission zusammenfassen, dass der Wettbewerb im neuen Vertrag keine herausragende Rolle mehr spiele.

          Das deutsche Interesse ist gleich null

          Das deutsche Interesse an dem, was sich in Lissabon vollzieht, ist dennoch gleich null. Während sich beispielsweise in Großbritannien schon eine lebhafte Debatte über die Inhalte des Vertrags - auch im Vergleich zum Verfassungsvertrag - entwickelt hat, wird Deutschland von Müntefering und Beck, Mehdorn und Schell in Atem gehalten. Während die Briten - nicht immer rational, aber mit großem Interesse am Thema - über die Vor- und Nachteile des Vertrags streiten, wird dieser in Deutschland irgendwann von einer großen Parlamentskoalition abgenickt werden. Dass die Parlamentarier dereinst mehrheitlich wissen, worüber sie abstimmen, ist nicht anzunehmen.

          Diese Indifferenz wäre immer noch bedauerlich, aber immerhin konsequent, ginge sie einher mit allgemeiner nationaler Gleichgültigkeit gegenüber „Brüssel“. Von der kann freilich keine Rede sein: Gerade in Deutschland wird die EU, manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht, zum Sündenbock für Fehlentwicklungen in der Gesetzgebung gemacht. Dass just dann, wenn die grundlegenden Regeln über das Zustandekommen dieser Gesetzgebung überarbeitet werden, niemand Interesse zeigt, ist verwunderlich.

          Großkoalitionärer Konsens

          Hat diese Indifferenz damit zu tun, dass der Urheber dieses Vertrags nicht die Europäische Kommission ist, der man sonst alles in die Schuhe schieben kann, sondern die mitgliedstaatlichen Regierungen? Politisch teilweise erklärbar ist das große Schweigen in Deutschland mit dem großkoalitionären Konsens, wonach der Vertrag schon deshalb gut sei, weil er von der Kanzlerin und ihrem Außenminister ausgehandelt worden sei. Dass die Bundesregierung den Detailverhandlungen der vergangenen Monate keine weitere Öffentlichkeit wünschte, war insoweit konsequent.

          Natürlich hat der Mangel an Interesse auch mit der schieren Tatsache zu tun, dass wahrscheinlich niemand den vollen Inhalt des neuen Vertragswerks überblickt. Dieses ist durch die vielen Querverweise und Protokolle so kompliziert und unlesbar geworden, dass schon eine saubere Inhaltsangabe schwierig geworden ist. Noch schwieriger ist es, die Auswirkungen der Vertragsänderungen im Detail vorauszusagen.

          Interpretation durch kundige Juristen wäre hilfreich

          Aber sollte nicht gerade diese Tatsache die Fachleute auf den Plan rufen? Müsste beispielsweise nicht der Ehrgeiz jener Juristen und Ökonomen geweckt sein, die sich seit Jahr und Tag daran stören, dass das im bestehenden Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip nur wenig justitiabel ist? Der Reformvertrag sieht eine neue Zuordnung der Zuständigkeiten von EU und Mitgliedstaaten vor. Ob diese neue, am Vorbild des Grundgesetzes orientierte Aufteilung in ausschließliche und geteilte Zuständigkeiten sinnvoll ist und inwieweit sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Wirkung entfalten wird, lässt sich mittels einer reinen Vertragslektüre schwer sagen.

          Gerade deshalb wäre eine Interpretation durch kundige Juristen so hilfreich. Warum hat sich bislang keinerlei Fachdiskussion über diese Neuerung entfaltet, wo doch die wissenschaftliche Debatte über das in Maastricht eingefügte Subsidiaritätsprinzip Bibliotheken füllt? Diese Frage lässt sich selbstredend genauso stellen mit Blick auf die Akzentverschiebungen, die der Vertrag zu Lasten des Wettbewerbs gebracht hat.

          Diskussion unerwünscht

          Wahrscheinlich setzen solche fachlichen Klärungen voraus, dass der Vertrag zunächst einer allgemeinen öffentlichen Diskussion ausgesetzt ist. Diese war weder in Deutschland noch auf EU-Ebene erwünscht. Das vorrangige Ziel war, nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden irgendeinen Vertrag zu verabschieden und damit die Kuh vom Eis zu bringen.

          Das mag nun glücken. Der Preis dafür aber ist hoch. Er besteht nicht nur in einem Vertrag, der selbst im Urteil seiner Befürworter unverständlich ist. Er besteht auch darin, dass sich „Europa“ endgültig von der Idee verabschiedet, die Bürger könnten sich an der Diskussion über die europäische Verfasstheit beteiligen. Diese Verfasstheit spiegelt der Vertrag immerhin wider: Sie ist so klärungsbedürftig wie dessen Inhalte.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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