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EU-Referendum : Gibt es ein Leben nach dem Brexit?

Der Big Ben gehört zu Europa, egal wie das Referendum am 23. Juni ausgeht. Bild: Getty

In fünf Wochen entscheiden die Briten, ob sie die Europäische Union verlassen wollen. Ein Austritt hätte schwere Konsequenzen - aber welche genau? Szenarien für ein Ereignis ohne jeglichen Präzendezfall.

          Der wichtigste Tag ist in diesem Jahr ein Donnerstag. Es ist der 23. Juni, und das ist nicht der Termin für das Endspiel der Fußball-Europameisterschaft. An diesem Tag stimmen die Bürger des Vereinigten Königreichs über den „Brexit“ ab, dann heißt es: EU oder Nicht-EU? Bleiben oder gehen? Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, könnte es nicht nur der wichtigste Tag des Jahres werden, sondern sogar der wichtigste der Dekade. Oder weit darüber hinaus.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Kommt es zum Brexit, dann sind die Folgen gewaltig, darüber sind sich alle einig. Für Großbritannien liegt das auf der Hand, es würde die Verbindung zur EU und damit zu seinem wichtigsten Handelspartner durchtrennen. Von den Befürwortern eines Austritts ist genau das gewollt, schließlich liegt in ihren Augen ohnehin genug im Argen: das ständige Diktat aus Brüssel, die unkontrollierbare Einwanderung aus Osteuropa, die Flüchtlingskrise – und nicht zu vergessen die sieben Milliarden Euro netto, die Großbritannien jedes Jahr für seine Mitgliedschaft an die EU überweist. Höchste Zeit, dass sich das ändert. Emotional, geradezu leidenschaftlich wird die Diskussion auf der Insel geführt.

          Es gibt keine Blaupause

          In der Europäischen Union tut man dagegen schon seit geraumer Zeit so, als seien die Abwanderungstendenzen eine rein britische Angelegenheit. Das liegt an der sensiblen Konstellation. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält einen Abschied Großbritanniens zwar für eine „Katastrophe“. Er gesteht aber ein, er reise momentan nicht nach London, um die Chancen der Pro-Europäer nicht zu schmälern. Schließlich ist die Kommission im Vereinigten Königreich denkbar unbeliebt.

          Damit degradiert sich die EU freiwillig zum Zuschauer, obwohl sie guten Grund hätte, selbst in den Ring zu steigen. Denn auch die Folgen für die Europäische Union wären enorm, wenn nicht gar existenzbedrohend – nicht zuletzt, weil sich andere EU-Staaten von dem Austritt inspirieren lassen könnten. Die Fliehkräfte sind unberechenbar.

          Da ist allerdings noch ein Problem, das einer konstruktiven Debatte im Wege steht: Es gibt keine Blaupause. Niemals in ihrer doch recht kurzen Geschichte hat die Europäische Union vor einer solchen Herausforderung gestanden. Wer wissen möchte, was ein Brexit für die EU bedeuten könnte, muss sich also auf die Suche machen.

          Frankfurt würde ein Ansturm von Bankern drohen

          Am ehesten wird man fündig, wenn es um die ökonomischen Folgen geht. Dutzende Studien gibt es dazu schon. Der Internationale Währungsfonds, die englische Notenbank, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, jede halbwegs größere Bank – alle haben sie ihre Chefökonomen schon auf das Thema angesetzt. Die meisten Experten zeichnen ein pessimistisches, wenn nicht gar dramatisches Bild. Die Spanne variiert zwischen „schlecht“ und „sehr schlecht“. Unsicherheit, lang anhaltende Rezession, Wohlstandseinbußen, Arbeitslosigkeit. Akribisch werden die Handelsströme untersucht und Szenarien durchgespielt. Denn wirtschaftlich hängt alles davon ab, wie sich die Zusammenarbeit mit der EU nach einer Übergangsphase von zwei Jahren gestaltet.

          Man sorgt sich um die vielen britischen Mitarbeiter, die in den europäischen Institutionen sitzen. Doch die sind noch das geringste Problem. Große Aussicht auf Karriere werden sie zwar nicht mehr haben, weil in Brüssel nichts so sehr zählt wie der Länderproporz. Aber ihre Arbeitsverträge gelten weiterhin. Zu klären wäre nur der Aufenthaltsstatus, und da werden die EU-Länder schon Lösungen finden können. Dramatischer könnten die Auswirkungen auf die britische Finanzbranche sein, in der rund eine Million Menschen arbeiten. Amerikanische Finanzdienstleister wie Goldman Sachs oder JP Morgan nutzen London als Einstieg in den europäischen Markt. Sie müssten sich einen neuen Standort für ihre Tochtergesellschaften suchen, Frankfurt vielleicht, Paris oder Luxemburg. Tausende von Familien würden umziehen, nicht alle wider Willen: Das Leben in der britischen Hauptstadt ist hektisch, laut und teuer, vor allem mit Kindern. Gerade Frankfurt müsste sich auf einen Ansturm von Bankern gefasst machen, dem die ohnehin boomende Stadt kaum gewachsen wäre.

          Zahlen und nichts zu sagen haben?

          Der britische Schatzkanzler George Osborne, eindeutig dem Lager der EU-Befürworter zuzuordnen, hat eine umfangreiche Analyse der möglichen Verwerfungen veröffentlicht, knapp 200 Seiten lang, mit diversen Berechnungen, differenziert nach Form der künftigen Zusammenarbeit mit der EU. Das gleicht einem Stochern im Nebel, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die EU-Gegner vor dem Referendum nicht auf ein Modell festlegen. Ihre emotionale Argumentation wollen sie nicht mit nüchternen Planspielen ruinieren.

          Wählt Großbritannien die engste Variante einer Zusammenarbeit, so wie sie zurzeit etwa Norwegen praktiziert, wäre der Schock für die Wirtschaft am geringsten: Knapp vier Prozent der Wirtschaftsleistung müsste Großbritannien Osbornes Berechnungen zufolge dann für seine neue Freiheit opfern. Weitgehend unkompliziert könnte man eine enge Zusammenarbeit erreichen. Allerdings müsste Großbritannien dafür weiter zahlen, und zwar nicht gerade wenig. Es hätte gleichzeitig aber nichts zu sagen. Unter diesen Umständen könnte man sich den Austritt auch gleich sparen.

          „Wer den Tisch verlässt, darf nicht mehr an ihm essen“

          Dem britischen Freiheitsdrang würde wohl am ehesten ein zweites Modell entgegenkommen, in dem die Zusammenarbeit ähnlich wie mit der Schweiz von Fall zu Fall vereinbart würde – ein anstrengender Prozess, der das Bruttoinlandsprodukt laut Osborne jährlich um bis zu 6 Prozent drücken würde. Am schwierigsten wäre die Variante zu verkraften, die Großbritannien die größte Autonomie lässt und lediglich an die bestehenden Freihandelsregeln der Welthandelsorganisation anknüpft. Das würde Osborne zufolge 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kosten, heruntergebrochen auf jeden Haushalt 6600 Euro im Jahr.

          Diese Zahlen haben dem Schatzkanzler von den Brexit-Befürwortern schon höhnische Kritik eingebracht – vor allem, weil sie die Konsequenzen über einen sehr langen Zeitraum von 15 Jahren betrachten. Nicht mal das nächste Quartal könne die Regierung vernünftig vorhersagen, meckerten die Kritiker, wie dann die Zeit bis 2030? Eine regelrechte Angst-Kampagne werfen sie der Regierung vor, die doch selbst tief gespalten ist in ihrer Meinung zum Brexit.

          Solche Gedankenspiele lassen zudem einen gewichtigen Punkt außer Betracht. Über das Wohlergehen auf der Insel und auf dem Festland wird im Fall der Fälle auch entscheiden, wie beleidigt die EU über den Liebesentzug der Engländer ist. Vorsorglich gibt sie sich schon einmal sehr eingeschnappt. „Wer den Tisch verlässt, darf nicht mehr an diesem Tisch essen“, sagt EU-Kommissionspräsident Juncker. Und auch der amerikanische Präsident Barack Obama schließt eine Sonderbehandlung für die englischen Freunde schon einmal kategorisch aus. Ganz hinten müssten sich die Briten anstellen, ehe man ein Freihandelsabkommen abschließen werde. Man ahnt, dass dem Amerikaner der europäische Kontinent schlicht zu kleinteilig wird.

          Der schmale Grat zwischen Größe und Größenwahn

          Nun wird selbst in der Weltpolitik nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Und die EU ist in der Vergangenheit eher durch eine lasche Haltung als durch klare Kante aufgefallen. Das Kuriose ist ohnehin, dass über den Austritt auch Staaten mitverhandeln, in denen viele selbst mit einem Ausscheiden liebäugeln: die Niederlande, Dänemark, vielleicht sogar Polen. Da macht man es den Kollegen nicht auch noch so schwer wie möglich, sondern versucht, ein vernünftiges Modell zu schaffen.

          Doch wäre es nicht logisch, wenn Großbritannien nur aus der EU ausscheidet, um anschließend möglichst nah am Kontinent zu bleiben. Großbritannien will wieder hinaus in die Welt, so wie damals. Dazu muss man sich daran erinnern, wo Großbritannien herkommt. Schließlich war es einmal eine veritable Weltmacht. Durch das British Empire und später den Commonwealth of Nations fühlen sich die Engländer auch heute noch mit Kanada, Australien, Indien und Afrika verbunden. Eine Weltmacht wäre die Insel noch immer gerne, an Selbstbewusstsein mangelt es den Briten nicht. Das kann zu Größenwahn führen - aber auch zu echter Größe.

          Als die Briten zurückfielen

          Wie damals im September 1946, als ausgerechnet der britische Premierminister Winston Churchill in einer Rede vor Schweizer Studenten für seine Idee der Vereinigten Staaten von Europa warb. Mit großen Worten beschrieb er dieses Projekt, das dazu dienen sollte, Deutschland einzuhegen und ein Bollwerk gegen die immer aggressiver auftretende Sowjetunion zu bilden. Aber bitte schön ohne Großbritannien. Als Geburtshelfer fühlte man sich auf der Insel, als wohlwollender Sponsor, aber nicht als Teil dieses Experiments. Schließlich wollten die Briten ihre Partner im Commonwealth nicht schrecken, die ihnen in den fünfziger Jahren 40 Prozente der Exporte abnahmen. Der Handel mit dem Kontinent war damals wesentlich weniger bedeutend.

          Deshalb schickte man die europäischen Staaten erst einmal alleine auf diese Reise. Und nach dem Geschmack der Briten hätte es auch so bleiben können, wenn sich die Welt nicht dramatisch gewandelt hätte. Vor allem ökonomisch. Deutschland erlebte sein Wirtschaftswunder, dem kleinen Kerneuropa ging es prächtig. England dagegen fiel immer weiter zurück, finanziell und technologisch. Es waren deshalb rein wirtschaftliche Gründe, die Großbritannien an die Tür der Europäischen Gemeinschaft (EG) klopfen ließen, aus der später die EU werden sollte.

          Schafft oder löst die EU die Probleme?

          Zweimal stellte Großbritannien einen Aufnahmeantrag, zweimal wurde er auf Drängen des französischen Präsidenten Charles de Gaulle zurückgewiesen. Er fürchtete, dadurch in den Sog der Vereinigten Staaten zu geraten. Erst nach dem Rücktritt de Gaulles stand der Weg für Großbritannien offen. 1973 wurde das Land in die EG aufgenommen. Aber das war noch lange nicht das Ende des Haderns. Zwei Jahre später entschloss sich eine neu gewählte Regierung, erstmals die Bevölkerung über diesen Schritt zu befragen. Die ersten Umfragen waren deutlich: Die Brexit-Anhänger lagen bei 70 Prozent. Ihr Hauptargument war die protektionistische Agrarpolitik, die vor allen Dingen die Commonwealth-Partner verschreckte. Das Referendum ging anders aus als vorhergesagt, Großbritannien blieb in der EG.

          Seitdem ist jedoch eines gleich geblieben: In Großbritannien hat sich – anders als auf dem Kontinent – nie das Gefühl festgesetzt, durch die europäischen Institutionen ließen sich Probleme lösen. Im Gegenteil: Heute ist der Eindruck weit verbreitet, dass die EU Probleme überhaupt erst schaffe, die das Königreich alleine nicht hätte.

          Davon sind die Brexit-Anhänger überzeugt. Ihnen ist das Klein-Klein der Brüsseler Kompromisse zuwider. Mit einem Austritt, so hoffen sie, wären die Briten endlich Herr über ihre Einwanderung und darüber, welche Produkte sie zu welchem Preis ins Land lassen. Anknüpfen lässt sich schließlich an viele Länder dieser Erde. Allen voran an die Vereinigten Staaten, aber auch an China oder Indien. Großbritannien mag vom Glanz einstiger Tage weit entfernt sein. Aber in der Bedeutungslosigkeit wird London bei einem Austritt nicht versinken. Viel zu verwoben ist das Vereinigte Königreich mit der Welt – als Militärmacht in der Nato, als politische Konstante im UN-Sicherheitsrat. Und als enger Partner Amerikas.

          Alles kann, nichts muss

          Doch was wird aus der EU? In der Öffentlichkeit wird das derzeit kaum diskutiert, dabei könnte dies das größere Trümmerfeld werden. „In Europa hat sich in der Brexit-Frage eine Mikado-Haltung breitgemacht“, bemängelt Franz Mayer, Professor für Europarecht an der Universität Bielefeld. „Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren.“ Das hält er für den völlig falschen Weg. „Wir werden uns positionieren müssen.“

          Doch wie? Sollte die EU Zeter und Mordio schreien, weil sie ihren eigenen Untergang fürchtet? Oder positioniert sie sich als starker Staatenverbund, der auch ohne Großbritannien überleben kann – womöglich sogar besser, weil niemand mehr querschießt? Was haben die Briten schon an Sonderkonditionen ausgehandelt, Margaret Thatchers berühmter Briten-Rabatt war nur der Anfang. Euro, Schengen und nicht zuletzt der Brexit-Deal Anfang des Jahres mit Zugeständnissen für den Fall, dass Großbritannien der EU treu bleibt. Darüber spricht schon niemand mehr. Dabei hätten die neuen Sonderregelungen etwa zu Sozialleistungen für EU-Ausländer weitreichende Konsequenzen.

          Positiv formuliert klingt das so: „Es könnte auch etwas Stabilisierendes haben, wenn deutlich wird, dass sich ein Mitgliedstaat selbst für diesen unsinnigen Weg entscheiden kann“, findet Franz Mayer. „Damit wäre der Charakter der EU als einer Ordnung der Freiwilligkeit unter Beweis gestellt.“ Diesen Zugewinn an Flexibilität kann man feiern. Die Frage ist nur, wie lange. Und ob sich auch der Rest der Welt davon beeindrucken lässt, dass es einen großen Staatenverbund mit 500 Millionen Bürgern gibt, aus dem man mit Leichtigkeit ein- und auch wieder austreten kann. In dem alles reversibel erscheint. Alles kann, nichts muss.

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