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Unterbrochene Gaslieferungen : EU prüft weitere Hilfen für die Ukraine

  • -Aktualisiert am

Günther Oettinger und der ukrainische Energieminister Yuri Prodan im Juni nach einem Treffen in Brüssel. Bild: AFP

Energie-Kommissar Oettinger will wieder im Gasstreit mit Russland vermitteln. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt er mehr Mittel für die Ukraine in Aussicht. Und warnt Moskau.

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          EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) will einen neuen Anlauf unternehmen, um den Gasstreit zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten Russland und der Ukraine zu entschärfen. Während eines für Ende August in Moskau geplanten Arbeitsbesuches werde er den russischen Energieminister Alexander Nowak und den Vorstandsvorsitzenden des halbstaatlichen Energiekonzerns Gasprom treffen, sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er bekräftigte dabei, Russland und die Ukraine sollten sich auf vorläufige Preise für die derzeit unterbrochenen Gaslieferungen einigen, solange der Streit über milliardenschwere Nachforderungen Russlands nicht beigelegt sei.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Oettinger stellte gleichzeitig klar, dass die EU Versuche Russlands nicht tolerieren werde, Gaslieferungen aus dem Westen in die Ukraine zu stören. Man werde „alles tun, damit technisch mögliche Gasrückflüsse auch umgesetzt werden“. Dabei kann auch zuvor aus Russland geliefertes Gas zurück in die Ukraine gepumpt werden. Oettinger kündigte ferner an zu prüfen, ob weitere Garantien und Bürgschaften nötig sind, um Lieferungen an die Ukraine zu besichern.

          Im Streit über offene Rechnungen und künftige Lieferpreise hat Russland der Ukraine Mitte Juni den Gashahn zugedreht. Das erschwert es dem Land, seine Speicher für den Winter aufzufüllen. Sie sind nicht nur für die Ukraine eine Winterreserve, sondern auch für manche Länder vor allem in Ost- und Südosteuropa. Während die Kavernen in der EU im Schnitt zu mehr als 80 Prozent voll sind, beträgt der Füllstand in der Ukraine weniger als die Hälfte.

          Gaskontrollen an der Grenze

          Der einfachste Weg, dies zu ändern, wäre die Wiederaufnahme der russischen Lieferungen. Das wird nicht nur durch den Krieg erschwert, den von Russland unterstützte Separatisten im Osten der Ukraine gegen die Regierung in Kiew führen. Gasprom klagt auch offene Rechnungen in Höhe von angeblich 4,5 Milliarden Dollar ein. Russland hatte angekündigt, vor der Begleichung der Schuld keine weiteren Gespräche führen zu wollen.

          Oettinger wirbt gleichwohl für eine „Interimslösung“. Dabei würde Gasprom zu Preisen liefern, deren endgültige Höhe erst nach dem Ausgang des Schiedsgerichtsverfahrens feststünde. Beide Seiten müssten dann vorab zusichern, gegebenenfalls fällige Nach- oder Rückzahlungen zu leisten. „Natürlich muss eine solche Interimslösung die völlige Begleichung der offenen Rechnungen beinhalten“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. Als eine vertrauensbildende Maßnahme könnte die EU im Herbst Experten entsenden, um zu bestätigen, wie viel Gas Russland täglich in das Transitleitungssystem der Ukraine einspeist und wie viel Gas an den Grenzen der Ukraine zur EU ausgeführt wird. „Damit würde jeglicher Form des Missbrauchs oder auch falschen Behauptungen von vornherein der Nährboden entzogen.“

          In dem Zusammenhang äußerte Oettinger „eine gewisse Sorge“, dass Russland versuchen könnte, der europäischen Gaswirtschaft Lieferungen in die Ukraine durch das Pipeline-System „schwerer zu machen“. Gaslieferungen aus dem Westen mildern den russischen Einfluss auf die Ukraine. „Wir werden in den nächsten Wochen darauf achten, dass unsere Marktregeln gelten und der Ankauf von Gas aus EU-Staaten und von der europäischen Gasindustrie möglich bleibt.“

          Die nächsten Monate dürften nicht verstreichen, ohne dass technisch mögliche Rückflüsse genutzt würden. Das schließe auch die Klärung von Finanzfragen wie Bürgschaften und Garantien ein, wenn Unternehmen Gas an die Ukraine verkaufen wollten. Derzeit sind die französische GDF-Suez und die deutsche RWE Lieferanten, weitere Konzerne sind dem Vernehmen nach dazu bereit.

          Die EU stehe mit der Ukraine, der Weltbank und Internationalem Währungsfonds in engem Kontakt: „Wir werden das alles Ende August nochmal analysieren und gegebenenfalls weitere Sicherungen aktivieren.“

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