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Neue Strafen : EU plant Sanktionen gegen russische Erdölkonzerne

  • Aktualisiert am

Dem russischen Ölsektor droht der Ausschluss von den europäischen Finanzmärkten. Bild: dpa

Rosneft, Transneft, eine Gazprom-Tochter: Die Europäische Union will laut einem Medienbericht Sanktionen gegen Russlands staatliche Energiekonzerne beschließen. Doch einige Staaten scheuen sich noch. Sie fürchten die Folgen.

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          Die Europäische Union plant laut einem Medienbericht, nun auch die Ölkonzerne Russlands mit Sanktionen zu belegen. Die staatlich kontrollierten Unternehmen sollen sich künftig kein Geld mehr auf den europäischen Kapitalmärkten beschaffen können, berichtet die Financial Times unter Berufung auf einen EU-Gesetzesentwurf. Damit würden die bisherigen Sanktionen deutlich verschärft.

          Die Verbannung von den europäischen Kapitalmärkten würde auch russische Rüstungsunternehmen betreffen. Ähnliche Sanktionen wurden bereits gegen den russischen Banksektor verhängt. Der Gesetzesvorschlag soll am  Freitag von den EU-Botschaftern der Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Theoretisch haben diese das Recht, das Gesetz in den laufenden Beratungen zu ändern. In der Vergangenheit wurden die Vorlagen in der Regel nur geringfügig geändert und die Maßnahmen der Europäischen Kommission meist genehmigt.

          Treffen würde das Verbot indes nur die landesweit größten, staatlich kontrollierten Energiekonzerne, die über ein Vermögen von mehr als 27 Milliarden Dollar besitzen und mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen aus „dem Verkauf oder dem Transport von Rohöl oder Erdölerzeugnissen“ beziehen, zitiert die Financial Times aus dem Dokument.

          Nach heutigem Stand wären davon Rosneft - der größte russische Erdölkonzern - und Gazprom Neft, Tochter des Gasriesen Gazprom betroffen, genauso wie Transneft, die weltweit größte Öl-Pipeline-Gesellschaft. Andere russische Erdölkonzerne hingegen wie wie Lukoil und Surguftneftegas wären von der Verbannung ausgenommen, da sie zumindest zum Teil in Privathand sind.

          Die Verbannung der Ölkonzerne wäre bisher der schwerwiegendste Schritt gegen Russland. Besonders die mutmaßlichen Bewegungen russischer Truppen in der Ukraine sollen die EU zu diesem Schritt gedrängt haben. Die Vereinigten Staaten haben bereits Sanktionen gegen Rosneft verhängt. Anders als Amerika zielt die Europäische Union noch nicht auf die Gaskonzerne. Sie fürchtet, der Kreml könnte als Rache dann die Gasversorgung einschränken oder sogar einstellen, was viele EU-Mitgliedsstaaten empfindlich treffen würde.

          Auch viele europäische Konzerne könnten von Sanktionen betroffen sein. Und zwar diejenigen, die Ausrüstung für die Erdölkonzerne liefern. Das sind unter anderem der französische Konzern Technip oder der italienische Saipem. Diese dürften nicht mehr an Tiefseebohrungen oder Fracking-Projekten teilnehmen, wohl aber an Unternehmungen von Seiten der Gasindustrie.

          „Wir zeigen den Russen, dass diese Art von Verhalten nicht akzeptabel ist“, sagte José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, am Rande des Nato-Gipfels in Wales. „Wir glauben, es ist extrem wichtig, eine feste Position zu haben um deutlich zu machen, dass auch Russland internationale Grundsätze beachten muss“.

          Laut Financial Times wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sanktionen noch vor dem Nato-Gipfel durchsetzen, um ein Zeichen zu setzen. Doch eine handvoll Länder, darunter Ungarn, die Slowakei, Zypern und Tschechien, verhinderten das. EU-Diplomaten sollen aber immer noch eine Vereinbarung zum Ende der Woche hin anstreben.

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