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Viele Flüchtlinge : EU-Parlamentspräsident will Schuldenregeln aufweichen

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Martin Schulz: „Können nicht so tun, als sei alles im Normalzustand.“ Bild: AFP

Dass viele Flüchtlinge in die EU kommen verursacht Kosten. Dafür soll es Ausnahmen beim Stabilitätspakt geben, die den Ländern mehr Schulden erlauben. Das jedenfalls fordert Parlamentspräsident Schulz. Tritt Schäuble auf die Bremse?

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          Angesichts der Flüchtlingskrise hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, eine Lockerung des Euro-Stabilitätspakts in Aussicht gestellt. „Die Flüchtlingsbewegungen sind ohne Zweifel besondere Lasten, wie sie im Maastrichter Vertrag genannt werden. Sie müssen gegebenenfalls bei den Defizitkriterien berücksichtigt werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. „Angesichts der enormen Belastungen, die einzelne EU-Länder in der Flüchtlingskrise schultern, können wir nicht so tun, als sei alles im Normalzustand.“

          Auch der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hatte sich zuvor angesichts der Kosten durch die Flüchtlingskrise dafür ausgesprochen, höhere Schulden der EU-Staaten zu erlauben. Moscovici hatte dies in der „Süddeutschen Zeitung“ ebenfalls mit den Ausnahmeregelungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt begründet. Die Flüchtlingskrise sei seiner Einschätzung nach kurzfristig eine Belastung, mittelfristig könne sich dies aber ändern und die Flüchtlinge könnten zu einer Investition in die Zukunft werden.

          Laut Maastricht-Vertrag soll das Defizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Viele Staaten argumentieren nun, dieses Ziel aufgrund der Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nicht erreichen zu können. Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Oktober-Treffen am Montag in Luxemburg über die jährliche Budgetaufsicht im gemeinsamen Währungsgebiet sprechen; dabei dürften auch die Flüchtlingskosten zur Sprache kommen.

          Doch die Chancen für eine Aufweichung des Stabilitätspaktes stehen gar nicht so gut: Einem Bericht der Zeitschrift “Spiegel“ zufolge haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondertreffen am 23. September schon ins Auge gefasst, dass Ausgaben für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen bei der Berechnung des Defizits nicht berücksichtigt werden sollen. Vor allem die Bundesregierung lehnt dies strikt ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Änderung von Kriterien infolge der Flüchtlingskrise Mitte September auch schon eine öffentliche Absage erteilt.

          Die Forderungen, den Stabilitätspakt in der Flüchtlingskrise zu lockern, sind nicht neu. Mitte September hatten die EU-Finanzminister bereits eine Lockerung der Schuldenregeln vorgeschlagen. Sie baten damals die EU-Kommission darum, zu prüfen, ob die Ausgaben für Flüchtlinge beim Staatsdefizit angerechnet werden können. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen.

          Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna hatte argumentiert, die Staaten müssten nun zusätzliche Kosten stemmen, etwa für die Aufnahme von Flüchtlingen, deren Integration in den Arbeitsmarkt oder auch für Sicherheitsfragen. „All diese Elemente haben Auswirkungen auf den Haushalt der EU und auf die nationalen Haushalte.“ Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

          Die EU-Kommission hatte zuletzt im Februar Frankreich mehr Zeit eingeräumt, sein Haushaltsdefizit abzubauen. Zudem soll Mitgliedsländern künftig mehr Spielraum durch die Berücksichtigung von Investitionen ermöglicht werden.

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