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Freihandelsabkommen mit Kanada : EU-Parlament stimmt für umstrittenen Ceta-Vertrag

Protest gegen Ceta vor dem Europäischen Parlament Bild: AFP

Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Damit können große Teile des heftig umstrittenen Vertrags von April an vorläufig in Kraft treten.

          3 Min.

          Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada kann zumindest vorläufig in Kraft treten. Das Europaparlament nahm das Ceta genannte Abkommen am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit an. 408 Abgeordnete stimmten dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich. Gegen Ceta stimmten Teile der Sozialdemokraten, die Grünen, die Linke und die extreme Rechte.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die vorherige Debatte stand unter dem Eindruck der Handelspolitik des amerikanischen Präsidenten, Donald Trump. „Das ganz große Bild ist, dass wir Donald Trump haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP, Manfred Weber (CSU). „Welche Richtung werden wir einschlagen?“, fragte der lettische Ceta-Chefunterhändler im Europaparlament, Artis Pabriks (ebenfalls EVP). „Werden wir den Weg des Protektionismus gehen? Oder werden wir für liberale und demokratische Werte, für Wachstum und einen goldenen Standard beim internationalen Handel kämpfen?“

          Handelskommissarin Cecilia Malmström verteidigte das Abkommen. Ein Ja des Parlaments werde ein klares Signal an Kanada wie auch den Rest der Welt senden. Das Abkommen setze zudem ein Zeichen gegen die internen EU-Gegner, die gegen Offenheit, internationale Zusammenarbeit und freien Handel einträten. „Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", sagte sie. „Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors.“

          3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen

          Die Grünen wiesen den Vorwurf zurück, mit ihrem Eintritt gegen Ceta Trump zu unterstützen. „Ceta ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus, weil es nicht die negativen Symptome der Globalisierung, auf denen Trumps Wahlerfolg beruhte, bekämpft“, sagte der Grüne Sven Giegold. „Im Gegenteil: Ceta ist die Fortsetzung einer Handelspolitik, die Trump erst groß gemacht hat.“ Vor dem Parlamentsgebäude protestierten etwa 100 Gegner gegen das Abkommen. Sie hatten sich teilweise auf den Boden gelegt und den Eingang versperrt. Die Umweltorganisation Greenpeace zog auf dem angrenzenden Kanal eine Figur der Justitia hoch und spannte Plakate auf mit dem Spruch „Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit“. Eine Abgeordnete der Linken trug während der Plenardebatte einen Papierstapel im Arm – als Symbol für 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen.

          Mit der Zustimmung des Parlaments treten von April an all die Teile des Abkommens in Kraft, die in die alleinige Kompetenz der Europäischen Union fallen. Ausgenommen ist der stark umstrittene Sonderschutz für Investoren. Auch einzelne Kapitel, die Fragen des geistigen Eigentums betreffen, das Arbeitsrecht oder strafrechtliche Fragen, treten bis auf weiteres nicht in Kraft. Letztlich ist das aber nur ein Bruchteil des Gesamtabkommens. Bevor Ceta endgültig in Kraft treten kann, müssen ihm noch alle nationalen und einige regionale Parlamente zustimmen. Der Europaabgeordnete Pabriks kündigte an, dass das lettische Parlament schon in der kommenden Woche für Ceta stimmen werde. Insgesamt dürften rund 40 Parlamente abstimmen müssen. Der Prozess wird sich einige Jahre hinziehen. Wenn ein einziges Parlament dem Abkommen nicht zustimmt, wäre Ceta gescheitert.

          Nicht immer logisch

          Ceta ist ein Freihandelsabkommen der neuen Generation. Darin geht es nicht vorrangig um den Abbau von Zöllen. Schließlich sind diese zwischen der EU und ihrem zwölftwichtigsten Handelspartner Kanada in vielen Feldern ohnehin niedrig. Im Fokus stehen Dienstleistungen, öffentliche Aufträge und der Abbau nichttarifärer Hürden, also Regeln, Standards oder Zulassungsverfahren. Konkret haben die EU und Kanada vereinbart, dass 99 Prozent aller Zölle wegfallen, zum Großteil mit Inkraftsetzung von Ceta. Ausgenommen sind jedoch einzelne Agrargüter, die für eine Seite politisch heikel sind. Die EU schränkt die Einfuhr von Rind- und Schweinefleisch durch Kontingente ein. Es soll zudem ein eigenes Kontingent für die Einfuhr hormonfreien Fleischs geben.

           Um nichttarifäre Hürden abzubauen, wollen beide Seiten in der Regulierung und Normierung eng zusammenarbeiten. Sie erkennen Standards des Handelspartners an. Davon profitiert nicht zuletzt die europäische Autobranche. Die EU erhält Zugang zu Sektoren wie Finanzdienstleistungen, Telekom und Energie. Kanada gewährt Unternehmen aus der EU Zugang zu regionalen und lokalen öffentlichen Aufträgen. Das war lange stark umstritten. Das gilt auch für geschützte geographische Bezeichnungen wie Parmesan oder Roquefort. Hier einigten sich beide Seiten auf einen nicht immer logisch nachvollziehbaren Kompromiss: So ist die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ in Kanada fortan geschützt. Für die Übersetzung „Black Forest ham“ gilt das hingegen nicht.

          In dem umstrittensten Kapitel zu Sonderklagemöglichkeiten für Investoren wurden weitgehende Reformen vereinbart. Die Klagen sollen Investoren erlauben, sich gegen eine Diskriminierung oder willkürliche Enteignungen zur Wehr zu setzen. Kritiker argumentieren, Konzerne könnten Staaten mit Klagen vor ihnen wohlgesinnten Schiedsrichtern zwingen, ihnen nicht genehme Gesetze und Regeln zu kippen. Nun soll ein unabhängiger Gerichtshof für Investorenklagen geschaffen werden. Richter soll nur noch sein können, wer für ein Richteramt ausreichende Qualifikation vorweisen kann. Zudem sollen klare Regeln Missbrauch einschränken.

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