https://www.faz.net/-gqe-8iaga

Kritik von der EU : Kein Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

  • Aktualisiert am

Deutschland und Frankreich verstoßen mit dem gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer gegen EU-Recht, meint die Kommission. Bild: dpa

Der Mindestlohn in Deutschland und Frankreich ist Gesetz - auch für Lkw-Fahrer aus dem Ausland. Daran stößt sich die EU: Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr werde so eingeschränkt.

          Die EU-Kommission nimmt Insidern zufolge Mindestlohn-Regelungen für ausländische Lastwagenfahrer in Frankreich und Deutschland ins Visier. Die Wettbewerbshüter stoßen sich nach Angaben von mit der Sache vertrauten Personen daran, dass ausländische Speditionen ihre Lkw-Fahrer bei Lieferungen in Frankreich künftig mit dem dort geltenden Mindestlohn von 9,67 Euro pro Stunde bezahlen müssen.

          Das verstoße gegen das EU-Recht auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, weshalb am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet werde. In Deutschland werde die Kommission nachsetzen, nachdem sie bereits vor gut einem Jahr ein sogenanntes Pilotverfahren gegen ein ähnliches Gesetz gestartet hatte.

          Mit 8,50 Euro liegt auch der deutsche Mindestlohn weit über den Tarifen in der Speditionsbranche Osteuropas, die ihren Marktanteil im europaweiten Transportgeschäft ausgebaut hat. Dagegen läuft die Konkurrenz in Ländern mit höheren Löhnen Sturm. Viele EU-Länder vor allem in Osteuropa werfen Deutschland und Frankreich hingegen vor, mit der Mindestlohnregelung den Wettbewerb zu behindern. Bei dem Einsatz ausländischer Lkw geht es im Kern um die sogenannte Kabotage, bei der Leerfahrten vermieden werden sollen. Sie ermöglicht beispielsweise einem bulgarischen Fahrer nach einer Lieferung nach Frankreich dort für eine gewisse Zeit noch weitere Aufträge zu übernehmen.

          Nach früheren Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung stehen dem Monatsgehalt von 1800 Euro beim deutschen Mindestlohn beispielsweise 500 Euro für einen rumänischen Fahrer gegenüber.

          Weitere Themen

          Verimi gewinnt Samsung

          Login-Allianz : Verimi gewinnt Samsung

          Ein einziger Schlüssel für verschiedene Online-Portale – das ist die Idee von Verimi. Zu prominenten Teilnehmern der Login-Allianz wie Volkswagen und Lufthansa stößt jetzt das südkoreanische Unternehmen Samsung.

          Topmeldungen

          Nein zum Brexit-Deal : Und jetzt?!

          Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung überraschend deutlich verloren, die Labour-Partei hat als Reaktion darauf einen Misstrauensantrag eingebracht. Und nun? Antworten auf die vier wichtigsten Fragen zur Zukunft des Vereinigten Königreichs.
          Bildschirme an der Frankfurter Börse

          Liveblog zum Brexit-Votum : Doch ein zweites Referendum?

          Premierministerin May muss sich Vertrauensabstimmung stellen +++ Vorschläge für ein zweites Referendum werden ins Unterhaus gebracht +++ Abstimmung über Mays Zukunft heute Abend +++ Reaktionen aus Politik und Wirtschaft. Alle Entwicklungen im FAZ.NET-Liveblog.
          Takeaway.com gehört zu den Favoriten unter den Börsenneulingen.

          FAZ Plus Artikel: Geldanlage in Aktien : Chancen an Europas Börsen

          Jedes Jahr küren europäische Börsen und die EU-Kommission die besten kleinen und mittleren Börsenneulinge. Unter den Siegern: eine polnische Blutbank und ein bekannter Lieferdienst aus Holland. Auch deutsche Unternehmen waren erfolgreich.

          Trump und die Nato : In Putins Interesse?

          Donald Trump soll einen Nato-Austritt der Vereinigten Staaten erwogen und Aufzeichnungen von Gesprächen mit Putin verhindert haben. Kritiker sehen das als Indiz für Nähe zu Russland – aber Trump hat auch andere Gründe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.